Für die neue Legislaturperiode hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen viel vorgenommen. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas will sie die Rahmenbedingungen für die Betriebe verbessern.
Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sollen die oberste Priorität der Europäischen Kommission in der neuen Legislaturperiode werden. Das verspricht Ursula von der Leyen im Zusammenhang mit ihren politischen Leitlinien für die Jahre 2024 bis 2029. "Die Rahmenbedingungen der Weltwirtschaft ändern sich. Wer stehen bleibt, wird zurückfallen. Diejenigen, die nicht wettbewerbsfähig sind, werden in Abhängigkeit geraten. Das Rennen hat begonnen, und ich möchte, dass Europa einen Gang hochschaltet", sagte sie in einer Rede vor dem EU-Parlament.
Dazu gehöre, dass die Betriebe einfacher und schneller wirtschaften können. Von der Leyen: "Wir müssen unseren Binnenmarkt in allen Bereichen vertiefen. Wir brauchen weniger Berichtspflichten, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen, bessere Umsetzung und schnellere Genehmigungen. Und ich werde dafür sorgen, dass wir dafür auch die Verantwortung übernehmen. Denn nur was gemessen wird, wird auch umgesetzt." Deshalb soll jeder Kommissar sich eingehend mit dem jeweiligen Verantwortungsbereich befassen und konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Belastung ergreifen.
Neuer KMU-Check geplant
LeitlinienHier finden Sie die politischen Leitlinien Ursula von der Leyens."Ich werde als Teil unseres Werkzeugkastens für bessere Rechtsetzung auch einen überarbeiteten KMU- und Wettbewerbsfähigkeitscheck einführen. Wir alle wissen, dass es kein Europa ohne KMU gibt. Sie sind das Herzstück unserer Wirtschaft. Lassen Sie uns daher das lästige Mikromanagement abschaffen und ihnen mehr Vertrauen und bessere Anreize zugestehen." Die Leitlinien von der Leyens tragen den Titel "Europa hat die Wahl" und sind unterteilt in sieben Themengebiete mit verschiedenen Maßnahmen.
Sieben Themengebiete
Ein neuer Plan für nachhaltigen Wohlstand und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit in Europa
Eine neue Ära für europäische Verteidigung und Sicherheit
Die Menschen unterstützen, unsere Gesellschaften und unser Sozialmodell stärken
Unsere Lebensqualität erhalten: Ernährungssicherheit, Wasser und Natur
Unsere Demokratie schützen und unsere Werte wahren
Europa in der Welt: unseren Einfluss und unsere Partnerschaften nutzen
Gemeinsam handeln und die Zukunft unserer Union vorbereiten
Für das Handwerk spielt der erste Themenkomplex eine besondere Rolle. Hier geht es in erster Linie um bessere Rahmenbedingungen für die Betriebe, um damit die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern. "Unsere Wettbewerbsfähigkeit wird immer noch durch allzu viele strukturelle Faktoren gebremst. Unsere Unternehmen operieren in einer turbulenten Welt, mit mehr unlauterem Wettbewerb, höheren Energiepreisen, Fach- und Arbeitskräftemangel sowie Schwierigkeiten beim Zugang zum dringend benötigten Kapital", heißt es in den Leitlinien.
Ein Ziel ist, den europäischen Binnenmarkt in Bereichen wie Dienstleistungen, Energie, Verteidigung, Finanzen, elektronische Kommunikation und Digitales zu vollenden. Besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen davon profitieren. Die Kommissionsmitglieder sollen sich regelmäßig mit Vertretern aus der Wirtschaft treffen, um die Auswirkungen politischer Entscheidungen auf den betrieblichen Alltag zu diskutieren. Hinzu kommen soll der KMU- und Wettbewerbs-Check, um unnötige Bürokratielasten zu vermeiden.
Die Energiekosten für Unternehmen sollen sinken. Dazu müsse der Energiemarkt besser funktionieren und die EU müsse weiter von fossilen Brennstoffen unabhängig gemacht werden. "Wir werden Investitionen in Infrastrukturen und Technologien für saubere Energie ausweiten und priorisieren." Das Klimaneutralitätsziel für 2035 für Personenkraftwagen soll mit einem technologieneutralen Ansatz erreicht werden, bei dem E-Fuels eine Rolle spielen sollen.
Einfacherer Datenzugang für KMU
Digitale Technologien sollen zur Steigerung der Produktivität beitragen. "Die Verwirklichung unserer digitalen Ziele – und der Aufbau eines echten digitalen Binnenmarkts – wäre ein Wendepunkt für unsere Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit", so von der Leyen. Eine sicherere und vertrauenswürdige künstliche Intelligenz soll dabei ein Schwerpunkt sein. Der Datenzugang soll in erster Linie für KMU vereinfacht werden. Die Kommission will dazu eine Strategie für eine Europäische Datenunion vorlegen, um einen vereinfachten, klaren und kohärenten Rechtsrahmen für Betriebe zu gewährleisten.
Um den Fachkräftemangel zu überwinden, brauche die EU weit mehr und ambitioniertere Maßnahmen auf allen Qualifikationsebenen und für alle Arten der allgemeinen und beruflichen Bildung. Der Plan ist, eine "Union der Kompetenzen" zu schaffen, die sich auf Investitionen, Erwachsenenbildung und lebenslanges Lernen, den Erhalt von Kompetenzen und die Anerkennung verschiedener Bildungswege konzentriert. Die berufliche Aus- und Weiterbildung soll einen höheren Stellenwert erhalten. Von der Leyen will deswegen eine europäische Strategie für die berufliche Aus- und Weiterbildung vorschlagen, um mehr Menschen einen Aus- und Weiterbildungsabschluss zu ermöglichen.
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