ZDK gegen höhere Parkgebühren

Die Deutsche Umwelthilfe fordert deutlich höhere Parkgebühren in deutschen Städten, um die Verkehrswende voranzubringen. Eine solche Maßnahme sei verkehrspolitisch nicht zielführend, sagt das Kraftfahrzeuggewerbe.

Eine Abfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum Thema Parkgebühren unter 105 Städten in Deutschland hat ergeben, dass in 61 der Städte kostenpflichtiges Park bereits für einen Euro pro Stunde oder weniger möglich ist. Rund ein Drittel der Städte biete zudem kostenloses Kurzzeitparken an. Aus Sicht der DUH sind die Gebühren deutlich zu niedrig, sie fordert eine Erhöhung, um die Verkehrswende voranzubringen.

"Das Billigparken muss endlich gestoppt werden. Öffentlicher Raum ist viel zu wertvoll, um ihn noch länger als Parkplatz für immer größer werdende Autos zu verschleudern. Je mehr Fläche in unseren Städten blockiert wird, desto weniger Platz bleibt für Stadtnatur, öffentliche Verkehrsmittel, Fußgänger und Radwege", erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

"Gebührenerhöhung wäre nicht sozial ausgewogen"

Solange Parkgebühren bei einem Euro oder weniger blieben, würden viele Menschen weiterhin für jede Fahrt das Auto nehmen. "Wir fordern eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in allen Städten sowie ein Ende des kostenlosen Parkens im öffentlichen Raum. Die Gebühr für einen Parkschein sollte pro Stunde mindestens so hoch sein wie die Kosten für eine Einzelfahrt mit Bus und Bahn."

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) ist gegen eine Erhöhung der Parkgebühren. Die Autofahrer leisten laut ZDK bereits einen erheblichen finanziellen Beitrag zur Straßeninfrastruktur. Die nun geforderte Gebührenerhöhungen wäre eine einseitige Belastung für Pendler, Familien und Wirtschaft, die weder sozial ausgewogen noch verkehrspolitisch zielführend sei.

Kosten von 80 Milliarden Euro für Fahrzeugnutzer

"Schon jetzt sind die Kosten für Autofahrerinnen und Autofahrer im Straßenverkehr absolut immens. Diese Belastungen noch weiter erhöhen zu wollen ist vollkommen inakzeptabel", sagt ZDK-Präsident Arne Joswig. "Die Vorschläge der DUH führen zur sozialen Ausgrenzung all jener, die täglich zur Arbeit fahren und auf individuelle Mobilität angewiesen sind."

Nach Ansicht des ZDK träfen diese Maßnahmen die Falschen: Menschen im ländlichen Raum und Pendler, die auf das Auto angewiesen sind. Hinzu komme: Die jährlichen Kosten für Fahrzeugnutzer im Straßenverkehr belaufen sich nach ZDK-Schätzungen auf rund 80 Milliarden Euro durch Einnahmen aus Lkw-Maut, CO₂-Bepreisung, Energiesteuer auf Kraftstoffe sowie Kfz- und Dienstwagensteuer. 

Alle Bevölkerungsgruppen mitnehmen

Joswig: "Im europäischen Vergleich halten wir damit einen traurigen Spitzenplatz." Statt weiter an dieser Kostenschraube zu drehen, fordert der ZDK eine gerechtere und zielgerichtetere Verwendung bestehender Mittel. So sollten die Einnahmen aus Kfz- und Kraftstoffbesteuerung zweckgebunden in den Ausbau der Infrastruktur, die Digitalisierung von Verkehrsflüssen sowie in Park-and-Ride-Angebote investiert werden.

Auch der Umstieg auf klimafreundliche Mobilitätslösungen sollte technologieoffen gestaltet werden. "Die Mobilitätswende kann nur gelingen, wenn alle Bevölkerungsgruppen mitgenommen werden. Wer wie die DUH individuelle Mobilität immer weiter verteuern möchte, riskiert eine Abkehr vom Wandel und gefährdet am Ende auch den Wirtschaftsstandort Deutschland."

DHB jetzt auch digital!Einfach hier klicken und für das digitale Deutsche Handwerksblatt (DHB) registrieren!