"Eine Stärkung der Wirtschaft ist längst überfällig"

Das Handwerk fordert von der neuen EU-Kommission eine klare Ausrichtung auf eine Wirtschaftspolitik, die sich an den Bedürfnissen von KMU orientiert und die Betriebe entlastet.

Anfang Dezember des vergangenen Jahres hat die neue Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ihre Arbeit aufgenommen. Ihre Prioritäten für die laufende Legislaturperiode von 2024 bis 2029 sind Verteidigung, Sicherheit, nachhaltiger Wohlstand, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Dabei spielen der Erhalt und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft eine wichtige Rolle. Sie braucht laut Kommission einen Schub, um Wohlstand und Gerechtigkeit in Europa zu wahren.

Zentrales Ziel der Kommission ist es, den Unternehmen ihre Arbeit zu erleichtern und ihre Tätigkeit zu beschleunigen. Dazu will sie als erste Initiative einen Kompass für Wettbewerbsfähigkeit einführen, "um die Innovationslücke zu schließen, den CO₂-Ausstoß zu senken". Sie will außerdem bürokratische Hürden abbauen und die Berichtspflichten reduzieren – für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) um 35 Prozent. Geltendes EU-Recht soll auf den Prüfstand kommen.

Berufsbildung stärken

"Überschneidungen und Widersprüche wollen wir beseitigen, hohe Standards jedoch beibehalten", so die Kommission. Außerdem will sie einen neuen KMU- und Wettbewerbs-Check einführen, um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Daneben soll die Kreislaufwirtschaft gefördert, die Digitalisierung vorangetrieben und der Fachkräftemangel bekämpft werden. Letzteres will die Kommission auch mit der Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung erreichen.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßt den Ansatz der Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft in den Mittelpunkt zu stellen. "Aus Sicht des Handwerks ist ein Umdenken zur Stärkung der Wirtschaft längst überfällig. Es drängt nun die Zeit, dass konkrete Maßnahmen in diesem Sinne für die Betriebe spürbar werden", erklärt der Verband. "Im Fokus stehen jetzt die ersten 100 Tage des neuen Kommissionsmandats. Auf die vielen Ankündigungen im Wahlkampf und in den sechs Monaten seit der Europawahl müssen nun endlich konkrete Taten folgen" fordert er.

Zusätzliche Belastungen für Betriebe verhindern

Der ZDH betont, dass viele politische Maßnahmen in der vergangenen Wahlperiode die Wirtschaft belastet hätten. Gerade die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks hätten Probleme alle Anforderungen umzusetzen. Das Handwerk hat dringende Forderungen für die ersten 100 Tage der neuen Kommission formuliert. "Im Vordergrund steht das Ziel, zusätzliche Belastungen für die Betriebe zu verhindern. Das betrifft sowohl beschlossene Vorhaben, die noch nicht umgesetzt sind, wie auch solche, die sich noch im Planungsstadium befinden. Jetzt ist noch Zeit, weitere Probleme von der Wirtschaft abzuwenden."

Forderungen des HandwerksWeitere Belastungen stoppen, Bürokratie von KMU abwenden: Jeder Freiraum bei der Umsetzung von beschlossenen Gesetzen muss genutzt werden, etwa bei delegierten Rechtsakten und Übergangsfristen. Wo notwendige Umsetzungsvoraussetzungen nicht frühzeitig vorliegen, müssen Anwendungszeiträume verschoben werden. Bei nicht verabschiedeten Initiativen wie der Green Claims-Richtlinie müssen Belastungen für Handwerksbetriebe ausgeschlossen und nicht absolut notwendige Initiativen zurückgenommen werden.

Bestehende EU-Rechtsakte vereinfachen: Im Rahmen des angekündigten Stresstests für das gesamte EU-Recht muss die Kommission Dokumentations-, Informations- und Berichtspflichten auflisten und rechtfertigen. Wo immer möglich müssen Pflichten zusammengefasst und Belastungen verringert werden. KMU-freundliche Lösungen müssen auch rückwirkend verankert werden.

"Vorfahrt für KMU" durchsetzen: KMU einfach nur aus dem reinen Anwendungsbereich europäischer Gesetze auszunehmen, löst die Probleme nicht. Gesetze müssen von vornherein an KMU und ihrer Perspektive ausgerichtet sein, Pflichten müssen sich auf das Machbare beschränken. Im Omnibus-Paket müssen Berichtspflichten gestrichen und vereinfacht werden. Zudem brauchen wir konkrete Maßnahmen, um den vertrauensbasierten Politikansatz für KMU in allen EU-Rechtsakten umzusetzen. Die KMU-Politik und die Zusammenarbeit mit KMU-Verbänden gilt es zu stärken.

Betrieben die passenden Werkzeuge an die Hand geben: Der angekündigte KMU-Pass sollte zu einer Plattform ausgebaut werden, wo KMU alle Berichtspflichten eingeben können. Nach dem Vorbild der eDeclaration für die Entsendung sollten solche Tools einen konkreten Mehrwert für KMU schaffen.

KMU bei der Industriepolitik mitdenken: Eine starke Industrie ist auch für das Handwerk wichtig. Die Klima- und Energiewende wird nur gemeinsam mit den Handwerksbetrieben gelingen. Daher muss die Wirtschaft als Ganzes gestärkt und ein fairer Wettbewerb erhalten werden.
Quelle: ZDH

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