EU-Kommission will viel vereinfachen

Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgelegt. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Abbau der Vorschriftenlast für Unternehmen und Bürger. Das Handwerk hofft nun auf konkrete Maßnahmen, die den Betrieben helfen.

In ihrem Arbeitsprogramm für das laufende Jahr stellt die Europäische Kommission die Vereinfachung von EU-Vorschriften in den Mittelpunkt, um den prakitschen Alltag der Unternehmen zu erleichtern und den Verwaltungsaufwand zu verringern. Übergeordnetes Ziel ist es, Europa wettbewerbsfähiger, sicherer und wirtschaftlich widerstandsfähiger zu machen.

"Die Bürgerinnen und Bürger fordern ebenso wie unsere Unternehmen eine einfachere und schlankere Europäische Union. Dieser Fahrplan gibt unseren Kurs für ein wettbewerbsfähigeres, krisenfesteres und wohlhabenderes Europa vor", erklärt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Radikale Verringerung der Belastung

Die Kommission verspricht eine radikale Verringerung der regulatorischen Belastung für Menschen, Unternehmen und Verwaltungen innerhalb der Legislaturperiode bis 2029. "Um Wohlstand und Resilienz zu fördern, wird die Kommission eine beispiellose Vereinfachung vorschlagen, um Chancen, Innovation und Wachstum freizusetzen."

Auch in diesem Jahr will sich die Kommission auf die Vereinfachung von Vorschriften konzentrieren. Das Arbeitsprogramm enthält verschiedene sogenannte Omnibus-Vereinfachungsvorschläge. "Mit ihnen sollen die EU-Politik und die EU-Rechtsvorschriften besser und schneller funktionieren, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken." 

Neue KMU-Definition

Der erste Vorschlag betrifft die Vereinfachung für die Nachhaltigkeitsberichterstattung und den Sorgfaltspflichten in der Lieferkette. Zusätzlich sollen Genehmigungen, Zulassungen und Berichterstattungsanforderungen mit dem Gesetz zur Beschleunigung der industriellen Dekarbonisierung vereinfacht werden. Eine neue KMU-Definition soll mittelständische Betriebe entlasten.

Einfacheres und schnelleres EuropaSo will die EU-Kommission für einefachere Regeln sorgen und deren Umsetzung beschleunigen:

Abbau unnötiger Bürokratie:
- Mit neuen Zielen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands.
- Durch Stresstests der EU-Rechtsvorschriften.
- Mit direktem Kontakt zu den Stakeholdern.
- Durch die Priorisierung von Vereinfachungsmaßnahmen in unserer Arbeit

Bessere Rechtsetzung: 
- Mit besseren Folgenabschätzungen.
- Mit smarter Lieferung.
- Durch die Vermeidung der Verbreitung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten.

Verbesserung der Umsetzung von Vorschriften:
- Durch eine stärkere Unterstützung der Mitgliedstaaten.
- Durch den Aufbau von Verwaltungskapazitäten.
- Durch engere Zusammenarbeit mit den Stakeholdern.
- Mit einer schnellen und entschlossenen Durchsetzungsmaßnahme.
Quelle: EU-Kommission

Das Handwerk fordert, dass die EU-Kommission besonders die Wettbewerbsfähigkeit der KMU stärkt. "Dazu gehören vor allem der dringend notwendige Bürokratieabbau und eine echte Entlastung der Betriebe", sagt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

Die Auswahl der Programmschwerpunkt sei grundsätzlich richtig, es komme aber nun darauf an, konkrete Maßnahme auf den Wegf zu bringen, die den Betrieben tatsächlich helfen – vor allem im Bereich Bürokratieabbau. Ein erstes positives Signal sei das angekündigte Omnibus-Paket, das Vereinfachungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung und den Sorgfaltspflichten in der Lieferkette vorsieht. 

Handwerk im Blick behalten

"Dennoch bleibt die Sorge, dass eine weitreichendere Entlastung der KMU verpasst wird", so Schwannecke. "Bereits vorliegende Vorschläge wie die EU-Entwaldungsverordnung und die Green Claims-Richtlinie müssen dringend grundlegend überarbeitet oder besser noch zurückgenommen werden." Bei der Standortsicherung für die Industrie dürften die Belange des Handwerks nicht aus dem Blick geraten.

Denn nur mit starken Handwerksbetrieben und ihren Fachkräften könne die Transformation gelingen. Schwannecke: "Die Betriebe brauchen eine Politik, die ihre Leistung wertschätzt und für wettbewerbsfähige Bedingungen sorgt. Die Kommission hat mit diesem Arbeitsprogramm große Erwartungen geweckt. Jetzt muss sie liefern und dauerhafte Entlastungen für KMU und das Handwerk auf den Weg bringen."

Kernelemente des ArbeitsprogrammsNachhaltiger Wohlstand und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit:
Der neu eingeführte Kompass für Wettbewerbsfähigkeit wird als Richtschnur für die Bemühungen um nachhaltiges Wachstum dienen. Durch eine Strategie für Neugründungen und Unternehmensexpansion (Start-up- und Scale-up-Strategie) sollen EU-Unternehmen einen besseren Zugang zu Kapital erhalten. Im Mittelpunkt des gemeinsamen Plans für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit steht der Deal für eine saubere Industrie, mit dem bis 2040 ein Emissionsabbau um 90 Prozent gelingen soll.

Verteidigung und Sicherheit:
Angesichts der geopolitischen Spannungen intensiviert die EU ihre Bemühungen um Sicherheit und Frieden, indem sie skizziert, wie der Aufbau einer robusten Zukunft der europäischen Verteidigung aussehen könnte. Durch gemeinsame, strategische Investitionen in Zusammenarbeit mit der NATO will die EU ihre Verteidigungsindustrie stärken und Abhängigkeiten verringern. Die Strategie für eine krisenfeste Union wird die Antizipation von und Abwehrfähigkeit gegenüber Krisen verbessern und durch Initiativen wie die EU-Bevorratungsstrategie und einen Rechtsakt zu kritischen Arzneimitteln dazu beitragen, wichtige Ressourcen zu sichern.

Die Menschen unterstützen, Gesellschaften und Sozialmodell stärken:
Mit dem Ziel, das einzigartige und hochgeschätzte Sozialmodell Europas zu festigen und die soziale Gerechtigkeit zu stärken, wird die Kommission im Rahmen des neuen Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte Impulse für die Modernisierung der Sozialpolitik setzen. Um die Anpassung an den technologischen, demografischen und sektoralen Wandel zu erleichtern, wird die Kommission das Projekt einer Union der Kompetenzen vorstellen, die zum Ziel hat, dass alle Arbeitnehmer in den Genuss einer bedarfsgerechten allgemeinen und beruflichen Bildung kommen.

Lebensqualität erhalten:
Die Kommission wird eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung vorlegen, um einen stabilen Rahmen für Landwirte zu gewährleisten, und einen Fahrplan für wichtige Vorschläge ausarbeiten. Mit dem Pakt für die Meere wird ein einheitlicher Rahmen für die Meerespolitik geschaffen, der darauf abzielt, die Gesundheit der Ozeane zu erhalten und der blauen Wirtschaft der EU Impulse zu geben. Eine europäische Strategie für eine resiliente Wasserversorgung soll Wege aufzeigen, wie Wasserressourcen wirksam bewirtschaftet und die Auswirkungen des Klimawandels wie Überschwemmungen und Dürren bewältigt werden können. Ein Vereinfachungspaket im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik soll die Ursachen der derzeitigen Komplexität und des übermäßigen Verwaltungsaufwands für Landwirte und Behörden angehen.

Demokratie schützen und Werte wahren:
Initiativen wie der europäische Schutzschild für die Demokratie sollen Bedrohungen wie zunehmendem Extremismus und Desinformation entgegenwirken. Die Kommission plant ferner, die Strategien zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Ausrichtung oder der Rasse zu verbessern, einschließlich einer erneuerten Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen und einer neuen Strategie zur Bekämpfung von Rassismus.

Europa in der Welt – Einfluss und Partnerschaften nutzen:
Der Einsatz für die Freiheit der Ukraine steht nach wie vor ganz oben auf der Tagesordnung. Zudem setzt sich die EU für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten auf der Grundlage der Zweistaatenlösung ein. Ein Pakt für den Mittelmeerraum und eine Schwarzmeerstrategie sollen die regionale Zusammenarbeit, wirtschaftliche Investitionen und Sicherheit fördern, während eine neue strategische Agenda EU-Indien darauf abzielt, eine umfassende Partnerschaft in Bereichen mit gemeinsamen strategischen Interessen aufzubauen.

Gemeinsam handeln und die Zukunft der Union vorbereiten:
Im anstehenden Vorschlag für einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen liegt der Schwerpunkt auf der Vereinfachung des Zugangs zu EU-Mitteln und der wirksameren Nutzung von EU-Haushaltsmitteln zur Mobilisierung weiterer staatlicher, privater und institutioneller Finanzmittel. Bei den Überprüfungen von Politikfeldern im Vorfeld einer Erweiterung werden die Folgen und Auswirkungen der Erweiterung auf alle Politikfelder der EU genauer bewertet, um sicherzustellen, dass unsere Politik auch in einer größeren Union weiterhin wirksam umgesetzt wird.
Quelle: EU-Kommission