Kein KMU-Beauftragter: Handwerk wirft der EU-Kommission Wortbruch vor

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angekündigt, den lange versprochenen Posten des Mittelstandsbeauftragten nicht mehr besetzen zu wollen. Das Handwerk ist enttäuscht und fordert ein Umdenken.

Die Europäische Kommission verspricht schon seit Jahren, einen Mittelstandsbeauftragten einzusetzen, der sich um die Belange von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Europa kümmert. Vor knapp einem Jahr schien es dann endlich so weit zu sein. Er verzichtete aber nach scharfer Kritik von verschiedenen Seiten auf das Amt. Nach der Europawahl im vergangenen Juni sollte dann ein neues Auswahlverfahren starten. Bisher ist das nicht passiert und nun gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannt, doch keinen KMU-Beauftragten ernennen zu wollen.

Holger Schwannecke Foto: © ZDH / Schuerring

Das Handwerk wertet das als gebrochenes Versprechen: "Es ist völlig unverständlich und ein klarer Wortbruch, dass die EU-Kommission keinen neuen KMU-Beauftragten ernennen will. Seit 2019 wird diese wichtige Position versprochen, jetzt rückt Kommissionspräsidentin von der Leyen von ihrer eigenen Zusage ab", erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Doch gerade jetzt, wo die EU die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft stärken will, wäre ein starker Vertreter für kleine und mittlere Unternehmen unerlässlich.

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Immer wieder habe sich gezeigt, dass in den Gesetzgebungsprozessen der Betriebsalltag von Millionen von Betrieben und Unternehmen nicht berücksichtigt wird und bürokratische Monster fernab der betrieblichen Praxis auf den Weg gebracht werden. "KMU sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Sie brauchen eine Stimme auf höchster Ebene, die ihre Interessen vertritt. Die Politik schuldet den 24 Millionen Handwerksbetrieben und Mittelständlern in Europa einen KMU-Beauftragten und eine rasche Besetzung dieser Schlüsselrolle. Daher muss die EU-Kommissionspräsidentin von diesem Vorgehen so schnell wie möglich wieder abrücken."

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