Die EU-Kommission will in der neuen Legislaturperiode die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken. Innovation, Dekarbonisierung und Sicherheit sollen dabei die Handlungsschwerpunkte sein.
In ihren Prioritäten der Europäischen Kommission steht auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ganz oben auf der To-do-Liste. Nun hat sie dazu den angekündigten Kompass für Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. "Der Kompass gibt den Weg für Europa vor, damit es sowohl zu dem Ort wird, an dem künftige Technologien, Dienstleistungen und saubere Produkte erfunden, hergestellt und auf den Markt gebracht werden, als auch zum ersten klimaneutralen Kontinent", so die Kommission.
Basis für den Kompass ist die Analyse und der Bericht vom ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, mit dem Titel "Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit". Er beschreibt darin die Herausforderung für Europa und macht Lösungsvorschläge. "Der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit macht aus den Empfehlungen des Draghi-Berichts einen Fahrplan. Jetzt kommt es auf Geschwindigkeit und Einigkeit an. Die Welt wartet nicht auf uns. Darin sind sich alle Mitgliedstaaten einig. Nun wollen wir diesem Konsens Taten folgen lassen", kündigt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an.
Drei Handlungsschwerpunkte
Die Kommission nennt drei Handlungsschwerpunkte und nimmt dabei die von Draghi beschriebenen Anforderungen an die Transformation auf. Es müsse darum gehen, die Innovationslücke zu schließen. Zu den geplanten Initiativen gehören die Förderung von Start-ups und die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bei der Entwicklung von Innovationen. Außerdem will die Kommission geltendes Recht vereinfachen, darunter das Gesellschaftsrecht, das Insolvenz, Arbeits- und Steuerrecht.
Der zweite Schwerpunkt ist die Dekarbonisierung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. "Im künftigen Deal für eine saubere Industrie wird ein wettbewerbsorientierter Ansatz für die Dekarbonisierung dargelegt, der darauf abzielt, die EU als attraktiven Standort für die Fertigung zu sichern, darunter auch für energieintensive Industrien, und saubere Technologien sowie neue kreislauforientierte Geschäftsmodelle zu fördern. Ein Aktionsplan für erschwingliche Energie wird dazu beitragen, die Energiepreise und -kosten zu senken."
Schließlich soll es um die Verringerung von Abhängigkeiten und Stärkung der Sicherheit gehen. Lieferketten sollen diversifiziert und neue Partnerschaften geschlossen werden. Sie sollen dazu beitragen, die Versorgung mit Rohstoffen, sauberer Energie, nachhaltigen Kraftstoffen und sauberen Technologien aus der ganzen Welt zu sichern. Die Überarbeitung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge soll im Binnenmarkt eine europäische Präferenz bei der Vergabe für kritische Sektoren und Technologien ermöglichen.
Diese drei Säulen ergänzt die Kommission mit fünf horizontalen Maßnahmen: die Reduzierung des Regelungs- und Verwaltungsaufwands, die Investition in Bildung, der Abbau von Hindernissen für den Binnenmarkt, die Sicherung der Finanzierung und die bessere Koordinierung der politischen Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene. Die Kommission will einen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit einrichten, um die Umsetzung zu finanzieren. Mit dem Instrument zur Koordinierung der Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten. Der Fonds soll verschiedene bestehende EU-Finanzinstrumente mit ähnlichen Zielen ersetzen.
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