Handwerk fordert praxisnahe EU-Gesetzgebung

Lieferkettengesetz, Nachhaltigkeitsberichte oder EU-Entwaldungsverordnung: Das Handwerk erwartet von der EU praxistaugliche Lösungen und Bürokratieabbau. Darum ging es in Brüssel bei einem Treffen von Handwerksvertretern aus Rheinland-Pfalz mit der Politik.

Welche Herausforderungen bringt die EU-Gesetzgebung für kleine und mittlere Unternehmen mit sich? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Veranstaltung "Politik trifft rheinland-pfälzisches Handwerk – Chancen und Herausforderungen", zu der die Handwerkskammern Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt in die Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Brüssel eingeladen hatten: Eine wichtige Plattform für den direkten Austausch zwischen Politik und Handwerk. Ministerin Schmitt sicherte zu, sich weiterhin für die Belange des Handwerks auf nationaler und europäischer Ebene stark zu machen.

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt will sich weiterhin für die Belange des Handwerks auf nationaler und europäischer Ebene stark machen Foto: © MWVLW / Jan Hosan

"Die Europäische Union setzt mit den Omnibuspaketen zum Bürokratieabbau die richtigen Signale. Jetzt gilt es, bei der Umsetzung darauf zu achten, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen nicht überfordert werden", sagte Schmitt.

Sie betonte die zentrale Bedeutung des Handwerks für Rheinland-Pfalz. Mit 56.000 Betrieben, über 260.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 38 Milliarden Euro sei das Handwerk "das Rückgrat der Wirtschaft".

Zu der Abendveranstaltung in der Landesvertretung waren rheinland-pfälzische Abgeordnete des Europäischen Parlaments eingeladen. Die Spitzen der rheinland-pfälzischen Handwerkskammern nutzten die Gelegenheit, deutlich zu machen, wie sich aktuelle und geplante EU-Regelungen auf das Handwerk auswirken.

Besondere Herausforderungen sieht das Handwerk

• in der Nachhaltigkeitsberichterstattung,
• der EU-Entwaldungsverordnung sowie
• der Vereinfachung des Lieferkettengesetzes.

"Wir brauchen praxistaugliche Lösungen. Die Berichtspflichten für Nachhaltigkeit müssen entschlackt und gezielt größere Unternehmen in die Verantwortung genommen werden. Kleine Betriebe dürfen nicht unter übermäßiger Bürokratie leiden", erklärte Schmitt.

Entwaldungsverordnung: Belastung für das Handwerk minimieren

Die anstehende EU-Entwaldungsverordnung verpflichtet Unternehmen nachzuweisen, dass für ihre Produkte keine Entwaldung stattgefunden hat – eine Regelung, die viele Handwerksbetriebe unverhältnismäßig trifft. "Es kann nicht sein, dass einzelne Handwerker für globale Lieferketten haften müssen. Hier brauchen wir klare Regeln, die Importeure in die Verantwortung nehmen", forderte Schmitt.

Angesichts wachsender Herausforderungen in der EU betonte die Ministerin auch die Notwendigkeit, die Förderstrukturen für KMU und Handwerk zu erhalten. "Trotz notwendiger finanzieller Umschichtungen müssen Programme wie der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) auch weiterhin gezielt kleine Betriebe und den ländlichen Raum stärken", appellierte Schmitt an die anwesenden Europaparlamentarier.

Handwerk fordert mehr Gehör in Brüssel

"99 Prozent der europäischen Wirtschaft spielen sich im KMU-Sektor ab, nur ein Prozent ist Großindustrie. Das muss sich auch in den EU-Entscheidungen zu Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wiederfinden", stellt Kurt Krautscheid als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Handwerkskammern die Ausgangslage in den Mittelpunkt. "Einheitliches, mit der Landesregierung abgestimmtes Auftreten verbessert natürlich die Chancen, in Brüssel Gehör zu finden.

Drei Kernforderungen des Handwerks 

1. Jeder neue Rechtsakt soll daraufhin überprüft werden, wie er sich auf KMU auswirkt.
2. Ein repräsentativer KMU-Test bei Gesetzesfolgenabschätzungen.
3. Ein Praxis-Check, um realistische Anforderungen sicherzustellen.

"Indem diese Forderungen in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden, können wir einen handlungsfähigen und transparenten Rechtsrahmen schaffen, der es unseren Unternehmen ermöglicht, im europäischen Binnenmarkt erfolgreich zu agieren, gleichzeitig jedoch auch zur digitalen und nachhaltigen Transformation beizutragen," betonte Krautscheid für das RLP-Gesamthandwerk. 

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz

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