Das Bündnis "Wir versorgen Deutschland" kritisiert die Pläne der CDU/CSU und SPD für die neue Legislaturperiode. Notwendige Reformen im Gesundheitsbereich blieben weitgehend unberücksichtigt.
Das Bündnis "Wir versorgen Deutschland" (WvD), zu dem auch der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik gehört, sieht Licht und Schatten bei den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. Die Pläne zur Stärkung des Wirtschaftswachstums und zum Bürokratieabbau seien positiv, notwendige Reformen im Gesundheitsbereich und das Potenzial der Gesundheitsversorgung für die Stärkung des Standorts Deutschland blieben aber weitgehend unberücksichtigt. Hier bestehe dringender Nachbesserungsbedarf.
"Die angekündigten Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums, Investitionen, Bürokratieabbau sowie zur Inklusion und Digitalisierung sind grundsätzlich zu begrüßen", erklären die WvD-Generalsekretäre Kirsten Abel und Patrick Grunau. "Gesundheit und Pflege jedoch nur in drei Zeilen abzuhandeln, wird dem Reformstau in diesem Bereich nicht gerecht. Bürokratieabbau, Digitalisierung und eine Reform der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherungen sind notwendig, um die Potenziale der Gesundheits- und Hilfsmittelversorgung für den Standort Deutschland zu entfesseln."
Das fordert WvD:
Bürokratieabbau: Der angekündigte Bürokratieabbau muss auch konsequent im Gesundheitsbereich umgesetzt werden. Bürokratische Hürden, insbesondere in der Hilfsmittelversorgung, sind zu reduzieren. Berichts- und Dokumentationspflichten sind abzubauen und das Vertragswesen zu vereinfachen, etwa durch die Einführung administrativer Rahmenverträge. Gesundheitsfachkräfte müssen durch bürokratiearme, effektive und einheitliche Verwaltungs-, Abrechnungs- und Dokumentationsprozesse entlastet werden, um mehr Zeit für die Versorgung am Patienten zu haben. Dies lindert auch den Fachkräftemangel.
Digitalisierung: Der angekündigte Digitalisierungsschub muss für den Gesundheitsbereich genutzt werden, um den Informationsfluss zwischen den medizinischen Professionen und Einrichtungen träger-, sektoren- und leistungsübergreifend zu garantieren und zugleich die Wahlfreiheit der Patienten zu stärken. Die Hilfsmittelleistungserbringer müssen zeitnah in die Telematikinfrastruktur und die elektronische Patientenakte (ePA) eingebunden werden. Die Digitalisierung ist konsequent zu nutzen, um bürokratische Prozesse in der Versorgung zu vereinfachen und abzubauen.
Stärkung der Resilienz im Krisenfall: Die Kompetenz der Gesundheitshandwerke und Sanitätshäuser muss konsequent in die Planungen für den Ernstfall und Katastrophenschutz eingebunden werden, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens auch in Krisensituationen zu gewährleisten und die Resilienz Deutschlands im Verteidigungs- und Krisenfall zu erhöhen.
Stabilisierung der GKV-Finanzen: Es braucht eine wirksame Verminderung von Bürokratiekosten und einen stärkeren Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, um die Beitragssätze zu stabilisieren. Nicht nur für die Gastronomie, sondern auch für Arznei- und Hilfsmittel muss ein einheitlicher niedriger Umsatzsteuersatz gelten, um Patienten, Krankenkassen und Beitragszahler zu entlasten. Versicherungsfremde Aufgaben im Gesundheitswesen müssen konsequent aus Steuermitteln finanziert werden.
Pflegereform: Im Zuge der angekündigten Pflegereform müssen die Kompetenzen anderer Gesundheitsberufe, insbesondere aus der Hilfsmittelversorgung, für die Entlastung des Pflegepersonals, der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen aktiv eingebunden werden. Durch die Ausreizung der Potenziale konservativer Therapien muss der Grundsatz Prävention und Rehabilitation vor Pflege gestärkt und so die Pflege entlastet werden. Zur Minderung des Fachkräftemangels müssen zudem die Möglichkeiten zur Wiedereingliederung in den Beruf durch eine optimierte und bürokratiearme Hilfsmittelversorgung ausgeschöpft werden.
Inklusion: Die im Sondierungspapier angekündigte Stärkung von Teilhabe und Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung bedarf eines wohnortnahen und kostenträgerunabhängigen Zugangs zur Kompetenz der Sanitätshäuser und orthopädietechnischen Werkstätten. Aufwändige Antragsprozesse und sektorale Hürden müssen hierzu leistungsübergreifend vereinfacht und abgebaut werden.
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