Schwarz-Rot plant Modernisierungsoffensive

Die Union und SPD haben sich im Rahmen der laufenden Sondierungsgespräche auf ein Sondervermögen für Investitionen geeinigt. 500 Milliarden Euro sollen in die Infrastruktur fließen. Das Baugewerbe begrüßt das.

Wenige Tage nach dem Start der Sondierungsgespräche für die Regierungsbildung von Union und SPD haben sich die Parteien auf hohe Kredite für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung geeinigt. 500 Milliarden Euro sollen über zehn Jahre für die Modernisierung der Infrastruktur bereitgestellt werden. Dafür wollen sie einen Vorschlag für eine Änderungen des Grundgesetzes noch in den alten Bundestag einbringen.  Die Mittel für die Landes- und Bündnisverteidigung müssten erheblich ausgeweitet werden. Ohne die Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur seien die Verteidigungsausgaben nicht zu finanzieren, sagte Friedrich Merz.

"Die zusätzlichen Ausgaben für die Verteidigung sind nur zu verkraften, wenn unsere Volkswirtschaft binnen kürzester Zeit wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkehrt. Dazu braucht es neben einer durchgreifenden Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für unsere Wirtschaft schnell und nachhaltig Investitionen in unsere Infrastruktur. Die notwendigen Mittel dazu können nicht allein aus den laufenden Haushalten des Bundes, der Länder und der Gemeinden finanziert werden", so Merz.

"Auf Verschleiß fahren ist vorbei"

Der SPD-Parteichef Lars Klingbeil ergänzte: "Unser Land fährt auf Verschleiß. Und deswegen war uns wichtig, dass wir massiv investieren, dass unser Land wieder besser funktioniert." Er kündigte Investitionen in Straßen, Brücken, Digitalisierung, Energienetze, Kitas, Schulen und die Bahn an. Die Schuldenbremse dürfe in Zukunft nicht zu einer Investitionsbremse werden. Deswegen solle die Schuldenbremse bis zum Ende des Jahres überarbeitet werden. "Auf Verschleiß fahren ist vorbei", betonte Klingbeil.

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, begrüßt die Pläne von Union und SPD ausdrücklich: "Die geplanten Investitionen sind die jetzt dringend benötigte Modernisierungsoffensive. Wir erwarten nicht nur wirtschaftliche Impulse, sondern auch eine Stärkung unserer nationalen Wettbewerbsfähigkeit." Deutschland wäre mit den zusätzlichen Finanzmitteln besser auf die Zukunft vorbereitet. Gleichwohl müsse die neue Bundesregierung den Bundeshaushalt strukturell in Ordnung bringen und dauerhafte Aufgaben aus dem regulären Haushalt finanzieren.

"Geld allein reicht nicht"

"Klar ist aber auch: Geld allein reicht nicht. Die Prozesse müssen schneller werden, das Nadelöhr sind die Planungs- und Verwaltungskapazitäten. Gerade bei Infrastrukturprojekten dauern Planungen und Genehmigungen erheblich länger als das Bauen selbst. Behörden und Planungsämter müssen personell ausgebaut werden" fordert Pakleppa. "Nur so können wir die geplanten Investitionen auch bauen." Entscheidend sei, dass die Mittel so investiert werden, dass sie der heimischen Volkswirtschaft nützen.

Pakleppa: "Eine mittelstandsgerechte Vergabe ist der beste Weg, um sicherzustellen, dass die Investitionen zu Steuereinnahmen und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Deutschland führen und damit die heimische Konjunktur stärken. Unsere Branche steht bereit, diese historische Chance zu nutzen und gemeinsam mit Politik und Verwaltung die Weichen für eine zukunftsfähige Infrastruktur zu stellen. Jetzt warten wir gespannt auf die konkrete Umsetzung und den Anteil, der auf Infrastruktur und Bauen entfällt – denn erst dann zeigt sich, wie stark diese Investitionen tatsächlich wirken werden."

"Wohnungsbau nicht vergessen"

Gleichzeitig warnt die Bundesvereinigung Bauwirtschaft vor einem blinden Fleck: "Investitionen in Straßen und Schienen sind jetzt wichtiger denn je. Aber man darf jetzt nicht vergessen: Der Wohnungsbau steckt in der schwersten Krise seit Jahrzehnten. Es fehlen Hunderttausende Wohnungen in Deutschland. Damit der Kapazitäts- und Personalaufbau bei den Unternehmen gelingt, muss ausreichend Wohnraum zur Verfügung stehen", erklärt Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Vereinigung.

Der Wohnungsbau dürfe nicht zum blinden Fleck der Investitionsoffensive werden. Deshalb müsse ein großer Teil des Sondervermögens für den Wohnungsbau mitgerechnet werden. Außerdem müssten Planungs- und Genehmigungsprozesse dringend beschleunigt werden. Dies würde ohne zusätzliches Personal in Behörden und Ämtern nicht funktionieren.

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