Während ihrer Sondierungsgespräche haben Union und SPD eine Steigerung des Mindestlohns auf bis zu 15 Euro verabredet. Sowohl das Friseur- als auch das Gebäudereinigerhandwerk stellen sich gegen die Pläne.
Nach der Bundestagswahl haben die CDU/CSU und die SPD Sondierungsgespräche zu einer möglichen Regierungsbildung geführt und dabei verschiedene Vereinbarung getroffen, bevor sie nun in die Koalitionsverhandlungen einsteigen werden. Dazu gehört die Erhöhung des Mindestlohns auf bis zu 15 Euro pro Stunde. Dies solle zu einer stärkeren Kaufkraft und einer stabilen Nachfrage innerhalb Deutschlands führen. Der Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks (ZV) warnt vor "dramatischen Folgen", der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) spricht von einem "Schlag ins Gesicht".
"Die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bedeutet für viele Friseurunternehmerinnen und -unternehmer eine Kostenlawine, die nicht mehr zu bewältigen ist", erklärt ZV-Präsidentin Manuela Härtelt-Dören. "Gerade in unserer personalintensiven Branche würden die Betriebe mit immensen Mehrbelastungen konfrontiert, die 80 Prozent der Salons an den Rand des Ruins treiben." Neben der direkten Lohnerhöhung stiegen ebenfalls Sozialabgaben und sonstige Personalkosten. Dies stelle kleinere und mittelgroße Salons vor unüberwindbare finanzielle Herausforderungen. Es drohe ein Salonsterben und der Verlust vieler Arbeitsplätze.
Nachwuchssicherung gefährdet
Die Lohnerhöhung werde auch dazu führen, dass viele Betriebe Ausbildungsplätze einschränken oder gar ganz streichen. "Die geplante Mindestlohnerhöhung gefährdet die Nachwuchssicherung und setzt die gesamte Branche unter Druck", warnt ZV-Berufsbildungsexperte Christian Hertlein. Um die massiven Mehrkosten zu kompensieren, wären Salons gezwungen, ihre Preise deutlich zu erhöhen. "Am Ende leidet nicht nur die Branche, sondern auch die Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit steigenden Preisen und unsicheren Arbeitsverhältnissen konfrontiert werden", so Härtelt-Dören.
"Statt pauschaler Lohnerhöhungen, brauchen wir gezielte Maßnahmen zur Unterstützung kleiner und mittelständischer Betriebe sowie zur Sicherung von Ausbildungsplätzen", fordert ZV-Hauptgeschäftsführer Holger Stein. Der Verband fordert eine Senkung der Mehrwertsteuer für Friseurdienstleistungen auf sieben Prozent. Während die Personalkosten weiter steigen, bleibe den Betrieben kaum Spielraum, diese Belastung durch Preisanpassungen aufzufangen, ohne große Kundenverluste zu riskieren. Eine Senkung der Mehrwertsteuer sei eine dringende Notwendigkeit zur Existenzsicherung vieler Friseurbetriebe.
Die auch vereinbarten Maßnahmen für Bürokratieabbau, Steuersenkungen, die Reform des Bürgergelds oder die Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit seien sinnvolle Schritte, sagt das Gebäudereinigerhandwerk. Umso ernüchternder seien die Pläne für den Mindestlohn. "Es ist ein Schlag ins Gesicht, dass die Politik die zweite Legislatur in Folge Löhne in Deutschland parteipolitisch festlegen will; die SPD hat bereits im Wahlkampf dafür geworben, nun setzt sie es mit Hilfe der Union um. Damit fügen die Verhandler der Tarifautonomie schweren Schaden zu", erklärt Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich.
Eine Erhöhung auf 15 Euro wäre ein 17-prozentiger Lohnsprung und unterstreiche die "offensichtliche Wirtschaftsferne der Politik". Dietrich: "BIV und IG BAU haben im Herbst 2024 nach mehrmonatigen Verhandlungen einen zweijährigen Tarifvertrag abgeschlossen. Demnach steigen die Einstiegslöhne von 13,50 (2024) auf 15 Euro (2026) - eine Erhöhung um 11,1 Prozent. Wichtig war den Unternehmen dabei gerade auch ein deutlicher Abstand zum gesetzlichen Mindestlohn." Die Sondierungspläne könne diesen Tarifkompromiss wie im Jahr 2022 schon obsolet machen.
Fatales Signal für die soziale Marktwirtschaft
"Sollte die große Koalition mit Staatslohnpolitik erneut in unseren Tarifvertrag hineinregieren, wird die Sinnhaftigkeit von Tarifgesprächen in Frage gestellt - zu Lasten der Beschäftigten, zu Lasten der Tarifautonomie und damit nicht zuletzt zu Lasten des wirtschaftlichen Aufschwungs. Ein fatales Signal für die soziale Marktwirtschaft und den Erhalt unserer wirtschaftlichen Stärke. Die Union packt Ludwig Erhard wie ein altes Möbelstück auf den Dachboden."
Kommentar schreiben