Steuerschätzer rechnen für 2025 mit geringeren Steuereinnahmen. Deswegen dürfe die Politik die Steuern für die Betriebe nicht erhöhen, fordert der ZDH. Vielmehr brauche es einen Wachstumskurs mit besseren Rahmenbedingungen für KMU.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden geschätzt und erwartet, dass sie bis zum Jahr 2028 um 58,1 Milliarden Euro niedriger ausfallen als noch in der Vorhersage aus dem Frühjahr angenommen. Für den Bund rechnen die Steuerschätzer mit einem Loch von 12,7 Milliarden Euro.
Das dürfe für die Politik kein Anlass sein, die Steuern für Unternehmen zu erhöhen, fordert Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Der vorhergesagte Ausfall an Steuereinnahmen sei ein Symptom der schwächelnden Wirtschaft. Sie brauche nun Wachstumsimpulse und gute Rahmenbedingungen, vor allem für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und das Handwerk.
Wachstumsmotor starten
"Niedrigere Einnahmen in der Staatskasse dürfen nicht zum Reflex führen, dass höhere Steuern für Unternehmen gefordert werden. Der Staat muss im Grundsatz mit dem auskommen, was er hat", sagt Dittrich. "Die Politik muss dafür sorgen, dass der Wachstumsmotor wieder anspringt, dann steigen auch die Steuereinnahmen."
Höhere Sätze bei Einkommensteuer oder eine Vermögensteuer seien kontraproduktiv. Denn die die Einkommensteuer sei nicht nur die Steuer auf die Einkünfte der Unternehmer, sondern vor allem die Steuer für die Gewinne der Personenunternehmen und damit von rund 80 Prozent der deutschen Handwerksbetriebe.
Dittrich: "Wenn aber die Steuer- und Abgabenlast immer weiter steigt – wie auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen -, dann droht das, nicht wenigen Handwerksbetrieben früher oder später das Genick zu brechen. Irgendwann ist die Belastungsgrenze einfach überschritten. Das Handwerk ist bekanntlich personal- und damit lohnintensiv und daher von solchen Steigerungen überproportional betroffen."
Der Handwerkspräsident fordert eine schnelle Umsetzung der 49 Maßnahmen der Wachstumsinitiative und den Stopp des deutschen Lieferkettengesetzes. "Weniger Bürokratie und gute Standortbedingungen und vor allem Planungssicherheit führen zu mehr Zuversicht, weniger Kosten und damit Raum für Investitionen und Wachstum."
Weniger Netto vom Brutto
Die Vorschläge des Bundesfinanzministeriums zum Ausgleich der kalten Progression über Steuersenkungen sind gut, dennoch werde für viele trotzdem weniger Netto vom Brutto bleiben, weil die Beiträge für Krankenkassen, Pflege- und bald auch für die Rentenversicherung steigen. "Viele Arbeitnehmer und Handwerksbetriebe werden dadurch ärmer."
Kommentar schreiben