Bund und Länder wollen schneller bauen

Der Bundeskanzler und die Länderchefs haben sich auf einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung geeinigt. Der Wohnungsbau, die Modernisierung der Verkehrs- und Energieinfrastruktur und der Mobilfunkausbau sollen schneller vorangehen.

Das Bauen in Deutschland soll schneller funktionieren und mit weniger Bürokratieaufwand. Dazu haben jetzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Sie haben erkannt: "In Deutschland ist derzeit vieles zu langsam und zu bürokratisch – das muss sich schnellstens ändern. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen deutlich beschleunigt werden. Nur so bleibt der Wirt­schaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig."

Bund und Länder haben sich deshalb auf einen "Pakt für Planungs- und Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung" geeinigt, mit dem sie die Voraussetzungen dafür schaffen wollen, dass der Wohnungsbau, die Modernisierung von Straßen, Schienen, Brücken und Stromnetzen und der Mobilfunkausbau vereinfacht und beschleunigt werden können. Dazu wollen sie Verfahren verschlanken, das Recht modernisieren und verschieden Prüfschritte in Genehmigungsverfahren reduzieren oder standardisieren. Die Digitalisierung von Prozessen soll zusätzlichen Schub bringen. Erforderliche Gesetzesänderungen sollen schnellstmöglich umgesetzt werden.

100 Maßnahmen

Deutschland habe in den letzten Jahrzehnten immer mehr Vorschriften und Regelungen erfunden, die mittlerweile kaum noch zu durchblicken seien, sagte Scholz. Die Bundesregierung habe bereits viele Beschleunigungsmaßnahmen ergriffen. Scholz wörtlich: "Wir schaffen jetzt auf dieser Basis aufbauend mit weiteren 100 Maßnahmen eine grundlegende Änderung in vielen, vielen Bereichen, ob es nun um Autobahnen oder Zugtrassen geht, ob es um den Bau von Wohnungen oder den Ausbau von Dachgeschossen geht."

Der beschlossene Pakt ist 28 Seiten stark und seine Umsetzung soll in regelmäßigen Abständen überprüft werden. "Dazu wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundeskanzleramts eingerichtet. Erste Ergebnisse sollen im ersten Quartal 2024 vorliegen", heißt es in dem Beschluss. Scholz kündigte weitere Vereinfachungen für das Gesundheitswesen an. Hier soll es etwa um die Digitalisierung von Gesundheitsdaten gehen.

Kleine Bauvorlagenberechtigung für Handwerksmeister

Zu den jetzt beschlossenen Maßnahmen gehören der Verzicht auf Bauleitpläne in Städten und Kommunen bis Dezember 2026 im Rahmen einer Sonderregelung, die bessere Koordinierung von länderübergreifenden Schwertransporten, die Straffung von Umweltgutachten, die Vereinfachung von Ersatzneubauten und die bundesweiten Typengenehmigungen für serielles Bauen. Es sollen rechtliche Möglichkeit geschaffen werden, dass Baumaßnahmen bereits vor dem nötigen Bescheid beginnen können. Außerdem soll die kleine Bauvorlagenberechtigung für Meister bestimmter Baugewerke flächendeckend eingeführt werden.

Jörg Dittrich Foto: © André Wirsig / HWK Dresden

Das Handwerk begrüßt das Maßnahmenpaket. Es ein gutes Ergebnis und komme zur richtigen Zeit, erklärt Jörg Dittrich. Gelinge nun die schnelle Umsetzung der Maßnahmen, könne der Pakt "ein wichtiger Baustein sein, um die aktuellen Krisen und Stockungen im Baubereich zu überwinden und zur Modernisierung des Landes beizutragen", so der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Der Pakt setze die richtigen Akzente und greife viele Vorschläge des Handwerks auf. Dazu neben den rechtlichen Änderungen gehöre auch Modernisierung der Verwaltung. "Hierfür finden sich ebenfalls zahlreiche richtige Ansätze im Papier."

Maßnahmen zügig umsetzen

Auch das Bauhandwerk lobt die Beschlüsse von Bund und Ländern: "Wir begrüßen den Bund-Länder-Pakt", sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe. "Es sind vor allem die teilweise jahrelangen Planungsphasen, die den Bauabschluss verzögern. Mehr Tempo ist hier dringend notwendig. Allein die Beschränkung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und eine Harmonisierung der einzelnen Landesbauordnungen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus würden in der Praxis einen echten Unterschied machen."

Felix Pakleppa Foto: © ZDB

Auch mit der geplanten Reform des Baugesetzbuchs sollten zusätzliche Baurechte im Siedlungsbereich und die Festsetzung von gefördertem Wohnraum in Bebauungsplänen dafür sorgen, dass schneller Wohnungen gebaut werden können. Pakleppa: "Das sind die richtigen Signale, aber Bund und Länder müssen die Maßnahmen jetzt auch zügig umsetzen." Das gelte auch für die Vereinfachung und Beschleunigung der Durchführung und der Genehmigungsprozesse von Großraum- und Schwertransporten (GST). Der ZDB fordert hier eine konkrete Vereinfachung: Im Falle der Unterschreitung genehmigter Abmessungen und Gewichte, dürfe keine neue GST-Genehmigung nötig werden.

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