Bauverbände Südwesten: Lösungen für Wohnungsbaukrise

Das Bauhandwerk und die Bauindustrie im Südwesten präsentieren vor der Bundestagswahl ihre Lösungen zur Überwindung der Krise am Wohnungsbau und zur Überwindung des Investitionsstaus bei Straßen und Brücken.

3.700 Unternehmen aus Bauindustrie und Baugewerbe vertreten die Bauverbände im Südwesten: Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg, die Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz und der Arbeitgeberverband der Bauwirtschaft des Saarlandes. Anlässlich der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 präsentieren sie ihre Lösungen zur Überwindung der Wohnungsbaukrise und zum Abbau des Investitionsstaus in der Infrastruktur.

Das sind die Positionen der Bauverbände:

Zum Wohnungsbau:

In dem Papier heißt es: "Der Wohnungsbau steht aktuell vor einer beispiellosen Herausforderung: Die Genehmigungszahlen sinken dramatisch – während die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum unvermindert steigt. Die Bauwirtschaft im Südwesten schafft nicht nur dringend benötigten Wohnraum, sondern sichert Arbeitsplätze und treibt die regionale Entwicklung voran. Doch ohne entschlossenes politisches Handeln drohen langfristige Schäden für Unternehmen, Regionen, gesellschaftliche Strukturen und die Lebensqualität der Menschen."

Forderungen:

Bezahlbarer Wohnraum braucht Vorrang: Dafür sei ein radikaler Abbau der Genehmigungsbürokratie unabdingbar, heißt es. Langwierige Verfahren und überzogene Anforderungen würden die Schaffung dringend benötigter Wohnungen hemmen.

Förderung als Übergangslösung nutzen: Es brauche eine "verlässliche und ausreichend ausgestattete Förderkulisse ", um die Wohnungsbaukonjunktur zu stabilisieren. "Förderprogramme müssen finanziell gesichert und für Investoren und Verbraucher verlässlich sein."

Sozialen Wohnungsbau weiter voranbringen: Um dem hohen Förderbedarf gerecht zu werden, müssten ausreichend Mittel bereitgestellt werden. 

Grunderwerbsteuer senken, um den Wohnungsbau anzukurbeln. "Wie eine aktuelle Studie des IW Köln zeigt, kann ein niedrigerer Steuersatz die Zahl der Baugenehmigungen deutlich erhöhen", so die Bauverbände.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) reformieren: Das GEG dürfe sich nicht auf reine Energieeffizienzmaßnahmen fokussieren. "Notwendig sind eine CO₂-Betrachtung über den gesamten Gebäude-Lebenszyklus und eine sinnvolle Balance zwischen Gebäudehülle, Gebäudetechnik und emissionsarmer Energieversorgung", heißt es.

Den Gebäudetyp E verbessern: Der Gebäudetyp E sei ein richtiger Ansatz für einfaches und bezahlbares Bauen, in der aktuellen Umsetzung bleibe er aber mangelhaft. Die Forderung: "Eine neue Regierung muss die Ausgestaltung nachjustieren, um tatsächlich praxistaugliche Lösungen zu schaffen."

Kostentreiber eliminieren: Die Senkung von Standards und Anforderungen sei unverzichtbar. "Komfort- und Ausstattungsstandards müssen freiwillig werden. Einfaches Bauen kann sowohl günstiger als auch ausreichend nachhaltig sein."

Fazit der Verbände:

"Die Bauwirtschaft im Südwesten ist bereit, ihren Beitrag zu leisten, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig nachhaltige Baukonzepte voranzutreiben. Dies erfordert entschlossenes Handeln der Politik. Jetzt ist die Zeit, bürokratische Hemmnisse abzubauen, das GEG neu auszurichten und praxistaugliche Lösungen wie den Gebäudetyp E in den Fokus zu rücken. Nur gemeinsam können wir eine Trendwende im Wohnungsbau erreichen – für die Menschen, für unsere Wirtschaft und unsere Zukunft."

Zur Finanzierung der Infrastruktur:

Zur Infrastruktur heißt es: "Die Infrastruktur krankt an einem enormen Investitionsstau – darauf weist die Branche seit Jahren wieder und wieder hin. Aufgrund fehlender finanzieller Mittel sind viele Straßen und Brücken marode. Dies hat dramatische Auswirkungen – wie das Beispiel der teilweise eingestürzten Carolabrücke in Dresden schmerzhaft und drastisch vor Augen führt. Im Südwesten - im Zuständigkeitsbereich der Landesstraßenbauverwaltungen von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland - sind fast 20 Prozent der Brücken an Bundes- und Landesstraßen in den nächsten Jahren erhaltungsbedürftig (ohne Autobahnbrücken). Wird das bisherige Sanierungstempo nicht deutlich erhöht, droht in den nächsten Jahren eine Vielzahl von Brückensperrungen. Ein Szenario, das gerne verdrängt wird – aber umso realer ist." Der schlechte Zustand der Verkehrsinfrastruktur gefährde die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region, betonen die Bauverbände. 

Forderungen zur Infrastruktur:

Mehr Mittel für Investitionen: Der Verkehrswegebau sei deutlich unterfinanziert. "Für die Erhaltung der Landesstraßen stehen in allen drei Bundesländern stehen im Jahr 2025 nur 290 Millionen Euro statt der benötigten rund 502 Millionen Euro zur Verfügung", so die Bauverbände. Sie fordern eine deutliche Aufstockung der Mittel.

Beschleunigung der Genehmigungsverfahren: Die Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten erheblich verkürzt werden. Vorschlag: "Dies kann unter anderem durch die Bündelung mehrerer Maßnahmen oder die Vergabe nach außen erfolgen, wenn in der öffentlichen Bauverwaltung nicht genügend Fachpersonal vorhanden ist."

Einsatz innovativer Bauweisen: Der Einsatz zukunftsweisender Bauweisen, wie etwa der Arbeitsmethode Building Information Modeling (BIM) könne helfen, Baumaßnahmen deutlich effizienter umzusetzen. Die Forderung: "Die Einführung von BIM im Straßenbau muss daher forciert werden."

Stärkung der Straßenbauverwaltung: Zur Bewältigung der umfangreichen Bauaufgaben im Verkehrswegenetz erwartet die Bauwirtschaft, dass die Straßenbauverwaltungen mit ausreichend qualifiziertem Fachpersonal ausgestattet werden. "Darüber hinaus ist eine umfassende Digitalisierung der Baubehörden unabdingbar."

Kofinanzierung durch einen Infrastrukturfonds oder eine zweckgebundene Verwendung von Einnahmen aus dem Verkehrssektor: Um die notwendigen Mittel für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu sichern, fordern die Bauverbände eine Kofinanzierung durch einen Infrastrukturfonds. Alternativ könnten Einnahmen aus dem Verkehrssektor wie (LKW-)Maut, Kfz- oder Mineralölsteuer zweckgebunden für Straßenbauinvestitionen verwendet werden.

Fazit der Verbände:

"Im Straßenbau ist ein Systemwechsel hin zu einem Finanzierungskreislauf Straße zu Straße unabdingbar. Nach der Regierungsbildung im Frühjahr muss der Bundeshaushalt 2025 schnellstmöglich verabschiedet werden. Nur mit bedarfsgerechten Investitionshaushalten und einer verlässlichen Wirtschafts- und Verkehrspolitik wird es gelingen, den Standort Deutschland zukunftsfähig zu machen."

Quelle: Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz

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