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HWK des Saarlandes | September 2024
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Die jetzt finalisierte umfassende Mittelstandsstrategie zielt vor allem auf die Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. (Foto: © 3dgenerator/123RF.com)
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Oktober 2019
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine Mittelstandsstrategie vorgestellt. Sie greife spezifische Belange von Handwerk und Mittelstand zielführend auf, sagt Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seine Mittelstandsstrategie vorgestellt, nachdem er vor einigen Wochen bereits Eckpunkte bekannt gegeben hatte. "Wir brauchen jetzt Wachstumspolitik für einen starken Mittelstand. Das gilt umso mehr in Zeiten einer langsamer wachsenden Wirtschaft", so Altmaier. Wertschätzung, Stärkung, Entlastung sei der Dreiklang, mit dem er mit meiner Mittelstandsstrategie die politischen Rahmenbedingungen für den Mittelstand neu justieren möchte.
"Wir müssen den Unternehmen mehr Luft zum Atmen geben. Deshalb setze ich mich für eine Unternehmenssteuerreform ein, die eine maximale Unternehmenssteuerbelastung von 25 Prozent für einbehaltene Die Mittelstandsstrategie finden Sie hier: champions-von-hier.deGewinne beinhaltet." Es seien zudem weitere umfassende Maßnahmen zum Bürokratieabbau nötig. "Das Bürokratieabbaugesetz III war ein wichtiger erster Schritt, aber wir dürfen hier nicht stehen bleiben." Das Handwerks hatte das Paket als "mutlos" bezeichnet. "Wir brauchen weitere Entlastungen beim Thema Aufbewahrungsfristen und eine stärkere Flexibilisierung des Arbeitsmarkts“, sagte der Minister.
Die jetzt finalisierte umfassende Mittelstandsstrategie zielt vor allem auf die Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Neben der umfassenden Unternehmenssteuerreform, stehen Sozialabgaben, Flexibilisierungen in der Arbeitsmarktpolitik und der Abbau unnötiger Bürokratie im Zentrum der Strategie. Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und Unterstützung des Mittelstandes bei Digitalisierung und Innovationen sind weitere Schwerpunkte.
Einzelne in den Eckpunkten enthaltene Maßnahmen sind bereits auf den Weg gebracht. Eine politische Verständigung bei den Themen Rückkehr zur Meisterpflicht in zwölf Gewerken, steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und Absetzbarkeit der Auftragsforschung wurde bereits erzielt. Es soll zudem ein Staatssekretärsausschuss Mittelstand eingerichtet werden, der Vorhaben aller Ressorts auf ihre Mittelstandsverträglichkeit überprüft.
Die Mittelstandsstrategie greife die spezifischen Belange und Anforderungen von Handwerk und Mittelstand zielführend auf, kommentiert Hans Peter Wollseifer. " Wir begrüßen sehr, dass in der nun vorgelegten Strategie noch über die Eckpunkte hinausgehende weitere Aspekte berücksichtigt werden, die dem Handwerk und Mittelstand wichtig sind wie etwa die Anhebung der Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter von 800 Euro auf 1000 Euro sowie die Anhebung der Ist-Versteuerungsgrenze von 500.000 Euro auf 600.000 Euro", betont der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.
Die angedachte Verkürzung der Aufbewahrungsfrist sei ein längst überfälliger Schritt. Ein genereller Steuer- und Abgabendeckel sei ein richtiger Ansatz, um gerade lohnintensiven Personenunternehmen Luft zum Atmen zu sichern. Ein richtiger Schritt sei auch, die Beschränkung sachgrundloser Befristungen erneut auf den Prüfstand zu stellen. Die Vorschläge für die dringend notwendige Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes sowie für eine schnelle verwaltungstechnische Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sind weitere wichtige Bestandteile dieser zielführenden Mittelstandsstrategie."
Neben der geplanten Stärkung des Meisterbriefs blieben für das Handwerk besonders eine faire Datenökonomie sowie die Unterstützung dabei wichtig, dass der Mittelstand leichter an der Entwicklung von internationalen, europäischen und deutschen Normen und Standards mitwirken kann. Wollseifer: "Die vorgelegte Mittelstandsstrategie ist Ausdruck einer Wertschätzung der gesamtwirtschaftlichen Leistung des Mittelstandes und der Bedeutung des Unternehmertums für den Wirtschaftsstandort Deutschland."
Der Dreiklang aus Wertschätzung, Stärkung und Entlastung, der der Strategie zugrunde liegt, sei die richtige Leitschnur für eine erfolgreiche Mittelstandspolitik. Das Handwerk erwarte nun von der gesamten Bundesregierung, dass sie den klaren Mittelstandskurs von Minister Altmaier unterstützt und seine Strategie zur durchgängigen Leitlinie für eine mittelstandsgerechte Politik der gesamten Bundesregierung wird. "Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen nun zügig angepackt und umgesetzt werden", fordert der Handwerkspräsident.
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