ZDH fordert aktive Mittelstandspolitik von der neuen EU-Kommission

Nach der Europawahl hat jetzt der Europäische Rat Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit nominiert. Das Handwerk begrüßt die zügige Entscheidung und fordert von der Kommission eine Verbesserung der Wetbewerbsfähigkeit Europas in den nächsten fünf Jahren.

Knapp drei Wochen nach der Europawahl haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Rat darauf geeinigt, Ursula von der Leyen (CDU/EVP) für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission zu nominieren. Das EU-Parlament muss dem nun mit absoluter Mehrheit zustimmen.

Das Handwerk begrüßt die schnelle Entscheidung für den Spitzenposten der Kommission. "Eine Hängepartie um den wichtigsten Posten, den es zu vergeben gibt, kann sich Europa angesichts der drängenden Herausforderungen auch nicht leisten", sagt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).

Aktive Mittelstandspolitik gefordert

Im Zentrum der EU-Agenda für die kommenden fünf Jahre müsse die Wettbewerbsfähigkeit stehen. "Der Schlüssel dazu ist eine aktive Mittelstands- und KMU-Politik, welche die rund 24 Millionen Handwerksbetriebe und KMU in Europa nachhaltig von Bürokratie entlastet und ihnen somit den unternehmerischen Spielraum und mehr Zeit gibt, sich um ihre eigentliche Arbeit zu kümmern", so Dittrich. 

Den Vorschlag für einen Exekutiv-Vizepräsident für Wettbewerbsfähigkeit in der nächsten Kommission unterstützt der ZDH. Dittrich: "Diese Position kann dem Bürokratieabbau mehr Durchschlagskraft verleihen. In der neuen Legislaturperiode brauchen wir einen stimmigen Dreiklang." Getroffene Maßnahmen seien zu prüfen, ob sie für mittelständische Unternehmen umzusetzen sind.

Berichtspflichten reduzieren

"Zweitens müssen Zusagen eingelöst werden: Die Kommission muss die bestehenden Berichtspflichten wie angekündigt um 25 Prozent reduzieren und dabei auch KMU-relevante Vorschläge beachten. Drittens brauchen wir ein Umdenken: Unternehmerinnen und Unternehmern muss weniger Kontrolle, dafür mehr Vertrauen in ihre nachgewiesenen Kompetenzen und Fähigkeiten entgegengebracht werden."

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