Mantelverordnung: Kritik an der vom Bundesrat beschlossenen Fassung

Der ZDB beteiligt sich an der Kritik an der Mantelverordnung. Die vom Bundesrat beschlossene Fassung hemme das Recycling von mineralischen Bauabfällen.

Mehrere Verbände, darunter der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) kritisieren gemeinsam die vom Bundesrat beschlossene Fassung der Mantelverordnung. Sie hemme das Recycling von Bau- und Abbruchabfällen. Auch die sonstige stoffliche Verwertung und führt zu einem erheblichen Anstieg der Deponierung von wertvollen Bauabfällen.

Die Verordnung soll einheitlich regeln, wie mineralische Abfälle bestmöglich zu verwerten sind. Dabei geht es um den Schutz von Boden und Grundwasser und um eine möglichst hohe Recyclingquote für mineralische Ersatzbaustoffe, die durch Wiederaufbereitung von Baustoffen und aus Reststoffen gewonnen werden.

Mehr Deponieabfälle, höhere Preise

Die Bau- und Abbruchwirtschaft sei von der Mantelverordnung besonders betroffen, weil über 80 Prozent der von ihr geregelten mineralischen Abfälle aus dem Bau- und Abbruchbereich stammen. "Wenn die vom Bundesrat beschlossene Fassung der Mantelverordnung unverändert in Kraft tritt, werden mehr mineralische Bauabfälle als bisher auf die Deponien wandern", so die Voraussage der Verbände.

Damit würde die Entsorgung teurer, denn Deponieraum sei knapp. "Das ist ökonomisch sowie ökologisch der falsche Weg", erklärt ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. "Entsorgungs- und Baukosten zahlt zwar der Auftraggeber, sie sind aber mit den Anforderungen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, nicht zu vereinbaren."

Appell an die Bundesregierung

Die Verordnung erschwere mit den vor allem auf Boden- und Grundwasserschutz ausgerichteten Regeln nicht nur die Verwertung mineralischer Abfälle, sondern verursache auch mehr Bürokratie. Die Verbände fordern, dass Recyclingbaustoffe nicht weiterhin als Abfall definiert werden. Vielmehr seien sie wertvolle Ressourcen und moderne, innovative Baumaterialien.

"Wir unterstützen ausdrücklich eine bundeseinheitliche Verordnung, die nicht auf reinen Absichtserklärungen zu mehr Ressourcenschutz beruht, sondern die Weichen sehr deutlich in Richtung einer Stärkung des Baustoffrecyclings stellt. Diese Konsequenz lässt der Bundesratsbeschluss leider vermissen." Die Verbände appellieren an die Bundesregierung, ihre Bedenken bei der weiteren Beratung zu bedenken.

Unterzeichner der Erklärung:

• Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, 
• Andreas Pocha, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Abbruchverbands, 
• Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführerdes Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung, 
• Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie.

Quelle: ZDB