"Sondervermögen ist nur die halbe Miete"

Der Bundestag hat für die Grundgesetzänderung für eine Lockerung der Schuldenbremse gestimmt. Das Baugewerbe fordert zusätzlich "echte Strukturreformen", denn ohne bringe das Finanzpaket keinen Modernisierungsschub.

Im Bundestag wurde die für die Änderung des Grundgesetzes nötige Zweidrittelmehrheit erreicht. CDU, CSU, SPD und Grüne stimmten für die Änderung, um den Weg für ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur frei zu machen. Es geht um ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro. 

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) begrüßt den Beschluss, fordert aber gleichzeitig tiefgreifende Reformen in der Verwaltung, der Infrastrukturplanung, der Digitalisierung und den Sozialversicherungssystemen, damit das Paket einen echten Modernisierungsschub für Deutschland auslösen kann.

"Herkulesaufgabe steht noch bevor"

Felix Pakleppa Foto: © ZDB

Das Sondervermögen sei nur die halbe Miete, sagt ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Nur mit diesen Reformen sei es gegenüber den kommenden Generationen verantwortbar. "Andernfalls bleibt es eine teure Maßnahme ohne nachhaltige Wirkung. Ein Finanzpaket allein modernisiert kein Land. Um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, steht die eigentliche Herkulesaufgabe erst noch bevor." 

Politik und Verwaltung müssten nun konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau liefern. Im Autobahnbau könnten bis zu 85 Prozent der Zeit auf Planungsprozesse entfallen – nur 15 Prozent auf das Bauen selbst. Das sei nicht länger hinnehmbar. "Wir hoffen, das Paket zwingt das Land zu echten Reformen. In den Verwaltungen müssen schnellstens Personalkapazitäten aufgebaut und Planungsprozesse abgebaut werden."

Verwaltungsturbo auslösen

Es würde einen Verwaltungsturbo auslösen, wenn die öffentliche Hand auf das Planfeststellungsverfahren bei allen Ersatzneubauten verzichtet und Stichtagsregelungen gegenüber Einsprüchen und Technikvorschriften einführt, so die Einschätzung des ZDB. "Wollen wir bei Brücken, Straßen und Schienen schneller werden, brauchen wir einen robusteren und mutigeren Verwaltungsvollzug", erklärt Pakleppa.

"Die Bauwirtschaft verfüge über die Kapazitäten für Neuaufträge und das Know-how, um die notwendigen Infrastrukturprojekte umzusetzen. Wir können sofort starten, da wir derzeit nicht voll ausgelastet sind. 40 Prozent aller Bauunternehmen berichten von Auftragsmangel. Jetzt liegt es an Politik und Verwaltung, die entsprechenden Rahmen zu setzen."

"Geld allein baut keine Brücken"

Jörg Dittrich Foto: © ZDH/Henning Schacht

Damit die Unternehmen ihre Kapazitäten sinnvoll planen können, brauchen sie laut ZDB schnell Gewissheit, welche Anteile in den kommenden Jahren in die verschiedenen Infrastruktursektoren fließen sollen. "Wenn die künftigen Koalitionäre glauben, mit der Geldbeschaffung und vollen Kassen sei ihr Job getan, dann irren sie gewaltig", sagt auch Handwerkspräsident Jörg Dittrich.

Ohne Reformen drohten das Sondervermögen zu versickern, ohne Land und Wirtschaft nach vorne zu bringen. "Geld allein baut keine Brücken, Geld allein entschlackt keine aufgeblähten Prozesse und modernisiert keine ineffiziente Verwaltung. Geldausgeben macht noch keine Wirtschaftswende und bringt keinen Politikwechsel."

Dittrich fordert Reformagenda

Nicht nur fehlende Mittel seien Ursache für den Investitionsstau in Deutschland, sondern auch die Bürokratiebelastung, lange Genehmigungsverfahren, das "nicht wettbewerbsfähige" Steuer- und Abgabensystem und standortschädliche Energiepreise. Dittrich fordert eine Reformagenda, um Bürokratie abzubauen, Prozesse zu beschleunigen, Sozialsysteme zukunftsfest zu machen, Steuern und Abgaben zu senken und Energie langfristig bezahlbar zu machen.

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