Baugewerbe gegen Reform des Vergaberechts

Das Baugewerbe und die Architektenkammer betonen den Wert einer mittelstandsfreundlichen Losvergabe am Bau für einen fairen Wettbewerb und wirtschaftliche Preise.

Nach dem Beschluss für eine Grundgesetzänderung können wie geplant 500 Milliarden Euro in die deutsche Infrastruktur investiert werden. Dazu seien stabile Rahmenbedingungen sowohl für die Unternehmen als auch für die öffentliche Hand nötig, sagen der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) und die Bundesarchitektenkammer (BAK).

Sie heben hervor, dass das aus ihrer Sicht bewährte Vergaberecht mit dem Vorrang der Losvergabe hierfür den richtigen Rahmen bietet. Es sei praxistauglich und es sichere Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Wertschöpfung vor Ort. Die Fach- und Teillosvergabe sei ein zentrales Mittel zur Förderung des Mittelstands, die ihm den direkten Zugang zu öffentlichen Bauaufträgen ermöglicht.

Heimische Wertschöpfung stärken

Die Vergabepraxis sorge für fairen Wettbewerb und wirtschaftliche Preise, ohne unnötige Verzögerungen zu verursachen. BAK und ZDB lehnen deswegen eine Aufweichung der Losvergabe ab. Gegen eine Reform des deutschen Vergaberechts spreche auch, dass die EU eine Überarbeitung der europäischen Richtlinien eingeleitet hat. Parallel hierzulande eine Reform des Vergaberechts anzustoßen, sei kontraproduktiv und führe zu Unsicherheit.

"Öffentliche Aufträge aus Sondervermögen müssen die heimische Wertschöpfung stärken, nicht die Bilanzen ausländischer Baukonzerne. Derzeit treiben große Infrastrukturprojekte beim Trassenbau und Schienenausbau die Baukonjunktur, während kleine und mittlere baugewerbliche Unternehmen, die für Kommunen arbeiten, unter Auftragsmangel leiden", erklärt ZDB-Präsident Wolfgang Schubert-Raab.

Losgrundsatz stärken

Noch größere Vergabepakete oder ÖPP-Projekte würden den Mittelstand weiter ausschließen. Ein breiter Wettbewerb beschleunige nicht nur die Umsetzung, sondern sorge auch für einen effizienten Einsatz von Steuermitteln.

Andrea Gebhard, Präsidentin der BAK ergänzt: "Wir fordern, dass es beim Planen und Bauen beim bewährten Prinzip der losweisen Vergabe bleibt." Sie betreffe alle planenden Berufe und zahllose kleine und mittlere Betriebe. Ziel müsse eine mittelstandsfreundliche Aufteilung von Aufträgen sein, um die Dominanz großer Unternehmen zu verhindern.

"Denn nur so sichern wir Vielfalt, Qualität und Innovationskraft in unserer Branche, was letztendlich zu einer nachhaltigeren und ausgewogeneren Entwicklung führen wird. Wir sehen und begrüßen Entwicklungen auf europäischer Ebene, den Losgrundsatz eher zu stärken als zu schwächen. Dies sollte nicht durch einen nationalen Alleingang konterkariert werden."

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