Handwerkspräsident warnt: Politische Lage darf kein Standortrisiko werden

"Die politische Lage darf nicht zum Standortrisiko werden", sagt Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Verbände von Handwerk und Mittelstand fordern rasche Lösungen für Sicherheit und Verlässlichkeit. Stimmen zum Ampel-Aus.

Nach dem vorzeitigen Ende der Ampelkoalition befürchtet der Mittelstand die Verzögerung wichtiger Weichenstellungen. "Ein politisches Entscheidungsvakuum, das sich über Monate hinzieht, ist aus Sicht der Wirtschaft inakzeptabel", sagt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Die Regierungskrise schüre massive Verunsicherung. "Betriebe und Beschäftigte brauchen gerade jetzt Verlässlichkeit, Stabilität und Planungssicherheit. Die politische Lage darf nicht zum Standortrisiko werden", betont der Handwerkspräsident.

Deutschland habe keine Zeit zu verlieren, sondern brauche vielmehr "schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung mit entsprechendem parlamentarischem Rückhalt". Der ZDH-Präsident gibt deshalb zu bedenken, ob der von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Zeitplan, dem "großen Handlungsdruck in Deutschland und Europa gerecht wird".

Der Kanzler hat vor der Presse am 6. November angekündigt, dass er die Vertrauensfrage stellen wird, damit der Bundestag am 15. Januar darüber abstimmen kann. Die Mitglieder des Bundestages können dann entscheiden, ob sie den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen. Diese Wahlen könnten laut Scholz spätestens bis Ende März stattfinden. CDU-Chef Friedrich Merz hingegen fordert frühere Neuwahlen.

Baugewerbe: Unternehmen brauchen schnell Klarheit

Auch Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, warnt davor, dass jetzt wichtige Investitionen verzögert werden. "Eine nun drohende vorläufige Haushaltsführung bedeutet weniger Sicherheit und Planbarkeit gerade für die Bahn und die Autobahn. Diese Unsicherheit trifft auch die baugewerblichen Unternehmen, die sich um den Ausbau und die Sanierung der Bahn, der Straßen und Brücken kümmern." Die Bauunternehmen bräuchten schnell Klarheit, damit weiter geplant und gebaut werden kann.

"Nichts schadet einer Investitionsbranche wie der Bauwirtschaft mehr als unklare Rahmenbedingungen." Auch der kriselnde Wohnungsbau sei darauf angewiesen.

"Die Menschen, die bauen wollen und Förderungen dafür benötigen, dürfen nicht enttäuscht werden. In Zeiten großer Wohnungsnot hätte jeder weitere Förderstopp fatale Auswirkungen. Wir haben das Förderchaos 2022 erlebt und die Folgen spüren wir heute noch. Die Konjunktur darf insgesamt auf keinen Fall noch weiter abgewürgt werden. Je früher Klarheit herrscht, umso besser. Wenn das nicht gelingen sollte, sind frühere Neuwahlen, die ja möglich sind, der bessere Weg für einen schnellen Neustart", so Pakleppa. 

Bauindustrie fordert Ruhe und Besonnenheit - und einen Nachtragshaushalt 2024   

Die Bauindustrie fürchtet ebenfalls eine Hängepartie mit Folgen. "Wir fallen jetzt in die vorläufige Haushaltsführung, die nur noch ein Mindestmaß an Ausgaben zulässt, wichtige Investitionen werden nicht mehr an den Start gebracht. Ohne Nachtragshaushalt 2024 laufen wir sogar Gefahr, dass Rechnungen, etwa die der Autobahn GmbH, in diesem Jahr nicht mehr beglichen werden können", erklärt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Mit der Folge, dass keine neuen Straßen, keine neuen Brücken, keine neuen Schienen gebaut würden. Darunter wiederum leiden dann auch Unternehmen, die auf den Staat als Investor – etwa die Bauindustrie – angewiesen sind.

Unklar sei auch, was mit den Förderprogrammen im Wohnungsbau passiert. "Gibt es einen Förderstopp? Es wäre eine Katastrophe für den ohnehin schon gescholtenen Markt", betont Müller. Er fordert Ruhe und Besonnenheit aller demokratischen Parteien.

Bäckerverband fordert mehr Bürokratieabbau

Für schnelle Neuwahlen ist auch das Bäckerhandwerk. Es sei jetzt "beherztes Handeln" gefragt, betont der Präsident des Zentralverbands des Bäckerhandwerks, Roland Ermer. 

Bundeskanzler Olaf Scholz müsse schnell den Weg für Neuwahlen freimachen, sagt Ermer. "Deutschland braucht angesichts der großen innen- und außenpolitischen Herausforderungen sehr schnell eine handlungsfähige Regierung, denn das Bäckerhandwerk und die gesamte deutsche Wirtschaft brauchen stabile Verhältnisse und Planbarkeit." Die Schuldenbremse, die Christian Lindner als Finanzminister verteidigt hat, hält der Verband für richtig. Ebenso das Krisenmanagement, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der Energiekrise geleistet habe. Insgesamt habe die Ampel aber "zu wenig für Wirtschaftswachstum und Bürokratieabbau getan", kritisiert der Verbandspräsident.

Mittelstands-Bund ist für schnelle Neuwahlen 

Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des Deutschen Mittelstand-Bundes (DMB) plädiert für schnelle Neuwahlen, "um diese instabile politische Lage zu lösen und klare politische Mehrheiten zu schaffen".

Für den Mittelstand bedeute das Ampel-Aus eine Unsicherheit, die zusätzliche Belastungen schaffe. Kleine und mittlere Unternehmen müssten jetzt massiv in ihre Zukunft investieren, würden sich aber aufgrund fehlender Planungssicherheit und schwieriger Wirtschaftslage zurückhalten. "Hinzukommen schlechte Rahmenbedingungen wie hohe Energiekosten und bürokratische Hürden. Die dringend notwendigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen drohen sich durch das politische Vakuum weiter zu verzögern. Gleichzeitig gibt es auch international keine gute Aussicht auf Wachstumsimpulse und nach der US-Wahl kommt eine weitere große Herausforderung auf die exportorientierte Wirtschaft in Deutschland zu", so Tenbieg.

DHB jetzt auch digital!Einfach hier klicken und für das digitale Deutsche Handwerksblatt (DHB) registrieren!