Das fordern die Tischler zur Bundestagswahl

Der Bundesinnungsverband des Tischler- und Schreinerhandwerks hat zu fünf Themenfeldern je fünf konkrete Forderungen an die Politik formuliert. Sie müssten dringend umgesetzt werden, um die Wirtschaft zu stärken.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Bundestagswahl: Das erwartet das Handwerk von der Politik

Kurz vor der Bundestagswahl hat der Bundesinnungsverband des Tischler- und Schreinerhandwerks (TSD) seine Forderungen an die neue Bundesregierung vorgelegt. Beim Format orientiert sich er sich am Wahlcheck des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) und stellt jeweils fünf Forderungen in fünf Themenfeldern. Der TSD habe die Forderungen des ZDH für das Tischlerhandwerk differenziert und gewerksspezifischer ausgestaltet, erklärt TSD-Präsident Thomas Radermacher.

"Wir brauchen dringend einen Aufbruch und Politikwechsel", fordert er. Die Konjunkturkrise betreffe viele Bereiche der Wirtschaft und sei mittlerweile auch im Tischlerhandwerk angekommen. "Es ist wichtig, dass wir diese Krise nach der Wahl des neuen Bundestages gemeinschaftlich schnell anfassen, um wieder Zuversicht und Zutrauen in die Wirtschaft zu bekommen." Es müsse dann darum gehen, die Wirtschaft von übermäßiger Bürokratie zu entlasten, den Wohnungsbau voranzutreiben und die Sozialversicherungssysteme zukunftsfähig zu machen, die Bauprozesse zu beschleunigen und die Fachkräftesicherung zu erleichtern.

TSD fordert Belastungsmoratorium

Für den Bürokratieabbau fordert TSD ein Belastungsmoratorium, um unverhältnismäßige Regelungen wie zusätzliche Berichtspflichten aus dem Green Deal zu stoppen und bestehende Dokumentationspflichten deutlich zu reduzieren. "Gesetzesvorhaben müssen durch verpflichtende Praxis-Checks auf ihre Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft und entsprechend angepasst werden", so Radermacher. Zudem müssten Genehmigungsverfahren effizienter gestaltet, Förderanträge vereinfacht und Behördengänge konsequent digitalisiert werden.

Angesichts der Wohnraumknappheit habe der Wohnungsbau höchste Priorität. Radermacher: "Um Wohnen bezahlbar zu machen, braucht es definierte sicherheitsrelevante Basisstandards, die die Bauausführenden zudem vor unverhältnismäßigen Risiken schützen." Dringend erforderlich sei eine Umkehr bei der Asbesterkundung. Nach Inkrafttreten der Gefahrstoffverordnung liegt die Verantwortung für die Asbesterkundung bei den Bauausführenden. Die Abkehr vom Veranlasserprinzip belaste das Handwerk mit weiteren Risiken.

Fachkräftemangel bekämpfen

Um die Fachkräftesituation zu verbessern, fordert der Verband den Ausbau von Tariföffnungsklauseln und die Überführung des Mindestlohns in den Bereich der Tarifverträge. Er fordert auch die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und finanzielle Unterstützung für Ausbildungsbetriebe im Handwerk. Zudem sei es an Zeit, die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung gesetzlich zu verankern, sagt Radermacher. Eine verpflichtende Berufsorientierung an Schulen könne die Gleichwertigkeit fördern.

Im Bereich Steuer- und Sozialpolitik müsse die Politik die Steuerbelastung auf Strom und Energie unbürokratisch auf das europäische Mindestmaß senken und Netzentgelte reduzieren. Eine weitere Kernforderung betrifft die Sozialversicherungssysteme. Hier seien Reformen essenziell, um sie zukunftsfest zu machen und die Beitragslast unter 40 Prozent zu senken. Radermacher schlägt vor, Überstunden so zu behandeln, als  seien sie Teil eines Minijobs. "Das würde Menschen von der Schwarzarbeit abhalten und zusätzliche Beiträge für die Sozialversicherungssysteme und für den Staat Steuereinnahmen generieren."

Infrastruktur modernisieren

Für eine schnellere Modernisierung der Infrastruktur fordert TSD, Bauprozesse durch die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Außerdem sei es notwendig, das Bewohnerparken auf Betriebe auszuweiten, handwerksgerechte Lade- und Servicezonen gezielt auszuweisen und staatliche Einnahmen aus Lkw-Maut und CO₂-Steuer zweckgebunden für den Ausbau und die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur zu verwenden. Auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur müsse zügiger vorangetrieben werden.

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