Die Linke beantwortet acht Fragen zur Handwerkspolitik für die kommende Legislaturperiode. (Foto: © Die Linke)
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August 2021
Vor der Bundestagswahl beantworten verschiedene Parteien Fragen zu handwerkspolitischen Themen. Hier finden Sie die Antworten der Linken.
DHB: Bürokratiepflichten treffen die überwiegend kleinbetrieblich strukturierten Betriebe des Handwerks besonders empfindlich. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Bürokratie künftig auf ein notwendiges Maß beschränkt und unnötige Bürokratie abgebaut wird?
Die Linke steht für effiziente, gute öffentliche Leistungen und Verfahren. "Unsinnige" Bürokratie braucht niemand! Allerdings sind Bürokratielasten für KMU und BürgerInnen oft nur das Ergebnis falscher Politik. Wer seit Jahrzehnten zu wenig Geld in die Hand nimmt und alles kürzt, wird nie eine moderne, digital vernetzte Verwaltung bekommen. Motivierte, gut ausgebildete und gut bezahlte MitarbeiterInnen fehlen genauso wie es keine effektive digitale Vernetzung in und zwischen den Behörden von Bund, Land und Kommunen gibt. Die öffentliche Hand muss nun diese Schäden teuer korrigieren. Mit einem kompletten Neustart und Umbau lässt sich sinnvoll feststellen, was unnötige Bürokratielasten tatsächlich sind und wie diese sich konsequent abbauen lassen.
DHB: Ein wesentlicher Belastungsfaktor für die personalintensiven Unternehmen sind die Lohnzusatzkosten. Das Handwerk befürchtet einen weiteren Anstieg und fordert eine Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent auch über das laufende Jahr hinaus. Was planen Sie, um den Anstieg der Lohnnebenkosten zu begrenzen?
Für die Höhe bzw. Stabilität der Sozialbeiträge sind das Beschäftigungsniveau, die Überführung geringfügiger in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und angemessene Bruttolöhne- und Gehälter ausschlaggebend. Grundsätzlich sollen alle Einkommensarten zur Finanzierung der Sozialversicherungen einbezogen, die Beitragsbemessungsgrenzen erhöht bzw. aufgehoben und die paritätische Beteilung der Arbeitgeber garantiert werden.
DHB: Im internationalen Vergleich liegt Deutschland im Bereich der Unternehmensteuer auf einem Spitzenplatz. Das Handwerk fordert, die steuerliche Belastung auf 25 Prozent zurückzufahren. Was planen Sie?
Die Standortattraktivität Deutschlands ist vor allem durch unzureichende öffentliche Investitionen gefährdet. Aktuelle Studien weisen zudem nach, dass höhere Unternehmensgewinne durch Steuersenkungen nicht die Investitionen der Unternehmen vermehren, sondern die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen erhöhen. Die Linke will bei der Einkommensbesteuerung niedrige und mittlere Einkommen entlasten, hohe Einkommen dagegen belasten. Als Faustregel gilt: Wer als Single weniger als 6.500 Euro Bruttoeinkommen im Monat hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern. Für Kapitalgesellschaften wollen wir den Satz der Körperschaftsteuer wieder auf 25 Prozent anheben. Megakonzerne wie Amazon und Co. sollen stärker am Ort ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten und der Umsätze besteuert werden.
DHB: Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist wichtig für die Fachkräfteversorgung im Handwerk. Was plant Ihre Partei, um die Berufsbildung attraktiver zu machen?
Wir setzen uns für eine Mindestausbildungsvergütung, die zum Leben unabhängig von den Eltern reicht, Lernmittelfreiheit, Azubis-Tickets und der Ausbau von Azubi-Wohnheimen insbesondere im ländlichen Raum ein. Wir wollen eine grundlegende Reform des BBiGs, in der die Verbesserung der Ausbildungsqualität in den Mittelpunkt gerückt und ein Rechtsanspruch auf eine vollqualifizierende Ausbildung verankert wird. Die Mitbestimmungs- und Schutzrechte der Auszubildenden müssen ausgebaut und gestärkt werden. Wir wollen Unterstützungsinstrumente wie assistierte Ausbildung, Sozialarbeit und sozialpsychologische Begleitung ausbauen. Wir wollen einen Berufsbildungspakt, damit längst überfällige Investitionen für gute Qualität an beruflichen Schulen getätigt werden. Und es braucht deutlich mehr Personal.
DHB: Um den durch die Digitalisierung bedingten wirtschaftlichen Strukturumbruch zu meistern, sind Handwerksbetriebe auch auf die richtigen Rahmenbedingungen angewiesen. Wie wollen Sie eine flächendeckende Versorgung mit digitaler Infrastruktur sicherstellen?
Wir wollen gezielte öffentliche Investitionen und eine anderen Rechtsrahmen. Die digitale Infrastruktur in Deutschland ist ein "schlechter Witz" und behindert die Entwicklung von Handwerk und KMU in der Fläche. Wir wollen dazu rund 10 Milliarden Euro jährlich mehr öffentliche Mittel zur Verfügung stellen für ein einheitliches Netz (Breitband und Funk) mit flächendeckender Abdeckung. Netzausbau und -betrieb gehören in öffentliche Hand. Digitale Dienstleistungen können dann durch private Unternehmen kostengünstig angeboten werden. Der Versuch, eine essentielle gesellschaftliche Infrastruktur privat aufbauen zu lassen ist gescheitert, zu teuer und befördert nur Rosinenpickerei (Überversorgung in Metropolen, Unterversorgung in ländlichen Regionen).
DHB: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie besonders die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks beim Aufbau digitaler Kompetenzen und bei der technischen und finanziellen Umsetzung von Digitalisierungsstrategien unterstützen?
Wir wollen für KMU die Innovationsförderung in Forschungsclustern konzentrieren. Zum Aufbau digitaler Kompetenzen und neuer Geschäftsfelder ist ein integrierender Ansatz notwendig. Für uns ist die Digitalisierung der KMU entscheidend für die sozial-ökologische Transformation regionaler Wirtschaftskreisläufe. Wir wollen unter dieser Zielsetzung für kleine Unternehmen den Zugang zu Förderprogrammen stark verbessern: mehr Transparenz, kürzere Verfahren, eindeutige Richtlinien, schnelle Entscheidungen und Limits bei der Förderung von Großunternehmen. Die Linke will zudem die Fördermittel aufstocken und deren Mängel beseitigen. Es muss überprüfbare Ziele geben und aussagefähige Indikatoren, um die Wirksamkeit des Mitteleinsatzes festzustellen und zu steuern.
DHB: Das Handwerk begrüßt das Ziel der Klimapolitik, die Erderwärmung zu begrenzen. Die bisherige Klimapolitik beruhe jedoch auf einem markt- und praxisfernen Instrumentarium, das in den Betrieben zu steigenden Energie- und Bürokratiekosten führt. Gefordert wird ein Stilwandel der deutschen Klimaschutzpolitik hin zu einem marktwirtschaftlichen Gestaltungsrahmen. Was tun Sie?
Die Linke fordert eine sozial-ökologische Investitionsoffensive, von der vor allem das Handwerk im Bau- und Energiebereich wesentlich profitieren wird. Der Ausbau der erneuerbaren Energienutzung soll beschleunigt werden, denn Ökostrom ist heute schon die günstigste Energieform. Betriebe, die ihre Energieversorgung in die eigene Hand nehmen wollen, sollen verbesserte Rahmenbedingungen bekommen. Statt eines Dickichts aus Belastungen und Ausnahmen, von dem vor allem große Industriebetriebe profitieren (etwa bei Entlastungen von der EEG-Umlage und Netzentgelten) fordern wir ein bundeseinheitliches Netzentgelt und die Finanzierung der EEG-Vergütung vor allem aus dem Bundeshaushalt.
DHB: Aus Sicht des Handwerks zählen bei der Energiepolitik besonders die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit. Wie wollen Sie dafür sorgen, diese Ziele gleichberechtigt umzusetzen?
Bei der Versorgungssicherheit steht Deutschland nach wie vor an der Weltspitze. Damit das so bleibt, müssen die Stromnetze und der Stromverbrauch an die neuen Formen der Stromerzeugung angepasst werden mit Hilfe von Stromspeichersystemen und dezentraler Steuerung sowie durch die Nutzung der Flexibilitätsoptionen von Industrieanlagen und privaten Stromspeichern. Die Stromnetze müssen zurück in öffentliche Hand, damit der Netzausbau sich an den tatsächlichen Bedarfen orientiert und nicht durch die Profitinteressen der Netzbetreiber zusätzlich erhöht wird.
Die Fragen stellte Lars Otten
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