Der ZDH hofft, dass die Maßnahmen des von der Bundesregierung beschlossenen Dynamisierungspaketes zügig umgesetzt werden. Mit dem neuen Bundeshaushalt hätte sich der Verband mehr Unterstützung für die mittelständische Wirtschaft gewünscht.
Grundsätzlich sei es ein positives Signal, dass sich die Bundesregierung zu einem Haushalt für das kommende Jahr und zu den Eckpunkten für ein Dynamisierungspaket für die Wirtschaft durchringen konnte. Das sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) zur Einigung im Bundeskabinett. Jedoch: Die geplanten Maßnahmen seien nicht der von den Handwerksbetrieben erhoffte und benötigte Wachstumsanschub. "Insgesamt hätten die Impulse deutlicher ausfallen müssen, um ein echtes, nachhaltiges Wachstum in Gang zu setzen", so Schwannecke.
Der Haushalt für 2025 soll ein Volumen von über 480 Milliarden Euro haben, darin enthalten seien "Rekordinvestitionen" in Höhe von 78 Milliarden Euro – für dieses Jahr sind es 70,8 Milliarden. "Mit diesem Haushalt schaffen wir Sicherheit und Stabilität in Zeiten, die von Unruhe und Verunsicherung geprägt sind", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Sicherheit stehe im Mittelpunkt des Haushaltsentwurfs. Das gelte im Hinblick auf Innen- und Außenpolitik, aber auch hinsichtlich der Wirtschaft, denn Wachstum schaffe Sicherheit, so Scholz.
Bundesregierung beschließt Wachstumsinitiative
Deshalb hat die Bundesregierung mit dem Haushalt die "Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland" beschlossen, um die Konjunktur wieder in Gang zubringen. Das zugehörige Paket enthält 49 Maßnahmen in fünf Bereichen. "Vor allem wird mit den beschlossenen Maßnahmen das langfristige Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft substantiell erhöht und so der Wirtschaftsstandort Deutschland und dessen Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig verbessert", verspricht die Bundesregierung.
Maßnahmen in fünf BereichenIn diesen Bereichen will die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen für mehr Wachstum sorgen: 1. Wettbewerbsfähigkeit stärken: Investitionen anreizen, Rahmenbedingungen verbessern, 2. Unternehmerische Dynamik stärken: Unnötige Bürokratie abbauen, 3. Dynamisierung durch bessere Arbeitsanreize und mehr Fachkräfte, 4. ein leistungsfähiger Finanzstandort für eine starke Wirtschaft, 5. ein leistungsfähiger Energiemarkt für die Wirtschaft von morgen.
Zu den Maßnahmen gehören im Bereich Wettbewerbsfähigkeit verbesserte Ausschreibungsbedingungen, der Abbau der kalten Progression, eine bessere Wirtschaftsförderung, die Stärkung der E-Mobilität und die Senkung der Baukosten bei gleichzeitiger Stärkung des Wohnungsbaus. Der weitere systematische Abbau von Bürokratie auf nationaler als auch auf europäischer Ebene soll für mehr unternehmerische Dynamik sorgen. Künftig soll es jedes Jahr ein Bürokratieentlastungsgesetz geben und alle Ressorts sollen Praxischecks einführen und sich zu einem "konsequenten Abbau von Nachweis- und Berichtspflichten" verpflichten.
Fachkräftemangel bekämpfen
Dem Fachkräftemangel in vielen Branchen will die Bundesregierung mit flexibleren Arbeitsmodellen und angemessener Vergütung von Mehrarbeit begegnen. Zusätzlich will sie die Frauenerwerbstätigkeit stärken, die Fachkräfteeinwanderung vereinfachen und die Arbeitsmöglichkeiten und Anreize zur Beschäftigung Älterer ausweiten. Dazu kommen Maßnahmen zu Stärkung des Finanzstandorts Deutschland und für die Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung. Zu Letzterem gehören eine Verlängerung der Stromsteuersenkung, die Senkung der Netzkosten und die Sicherung einer diversen Gasversorgung.
Holger Schwannecke konkretisierte seine Kritik folgendermaßen: "So ist beispielsweise die Stromsteuerreduzierung und die Abschaffung der EEG-Umlage verlängert worden, was grundsätzlich gut ist, allerdings sind nicht alle Betriebe und Unternehmen einbezogen, was vor allem für energieintensive Handwerksbetriebe, die nicht zum produzierenden Gewerbe zählen, nicht vermittelbar ist." Der deutsche Standort sei steuerlich nicht mehr wettbewerbsfähig, daran ändere auch der Abbau der kalten Progression ohne eine grundlegende Steuerreform nur wenig.
Maßnahmen schnell umsetzen
"Das Fazit lautet daher: Das Paket enthält eine Reihe guter Einzelakzente, doch dürften diese nicht ausreichen, um eine echte Gesamtdynamik auszulösen." Gleichwohl müssten die geplanten Maßnahmen nun schnell umgesetzt werden. Das verlangt auch das Kfz-Gewerbe. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) fordert besonders Verlässlichkeit bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Die Straße ist und bleibe das Rückgrat der Mobilität von Gütern und Personen, so ZDK-Präsident Arne Joswig.
Angesichts der Dekarbonisierung des Verkehrssektors müsse der Hochlauf der Elektromobilität zu einem Erfolgsfaktor für Land und Wirtschaft werden. Joswig: "Dafür muss die Bundesregierung ihre eigenen politischen Ziele finanziell auf solide Beine stellen. Die bereitgestellten Fördergelder der Europäischen Union aus der Ausbau- und Resilienzfazilität in Höhe von 2,3 Milliarden Euro sollten daher für die E-Mobilität in Deutschland schnellstmöglich zur Verfügung stehen." Derzeit sei bezahlbare E-Mobilität ohne Förderung unmöglich. Dank der EU-Mittel könnten hier neue Impulse gesetzt werden.
Sanierungsbedürftige Verkehrsinfrastruktur
Das Baugewerbe ist erleichtert, dass der Verkehrsetat nicht gekürzt wurde. Die Infrastruktur sei in vielen Bereichen marode und sanierungsbedürftig. "Wir setzten daher auf das Wachstumspaket der Ampel mit einem noch stärkeren Bekenntnis für Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur. Es muss zumindest sichergestellt sein, dass die angefangenen Projekte ausfinanziert und fertiggestellt werden. Fakt ist: Der Weg in eine erfolgreiche Zukunft führt nicht über marode Brücken und Straßen", betont Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe.
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