Soli-Urteil: Handwerk fordert Steuerentlastung für Betriebe und Beschäftigte

Nach dem Soli-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Das Handwerk fordert die künftige Bundesregierung auf, Betriebe und Beschäftigte im Handwerk steuerlich endlich zu entlasten.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Abgeordneten gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen, der Soli bleibt (vorerst). Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, appelliert daher an die künftige Bundesregierung, Betriebe und Beschäftigten im Handwerk steuerlich zu entlasten.

"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zu respektieren, doch sie entbindet die Politik nicht von ihrer Verantwortung", sagt Schwannecke. Sie müsse den "Reformmotor im Bereich der Steuern anwerfen". Aus Sicht des Handwerks hätte der Wegfall des Solidaritätszuschlags ein erster Schritt zu einer spürbaren Entlastung sein können. Gerade für die vielen Betriebsinhaberinnen und -inhaber auch im Handwerk, die ihn nach wie vor zahlen. 

1995 wurde der Solidaritätszuschlag eingeführt. Seit 2021 zahlen ihn nur Besserverdienende (etwa zehn Prozent der Steuerpflichtigen), Unternehmen (beispielsweise GmbHs) und Kapitalanleger. Der Zuschlag wird bei ihnen auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer sowie auf Kapitalerträge erhoben und beträgt 5,5 Prozent der jeweiligen Steuer. Laut WDR fließen durch die Abgabe jedes Jahr mehr als zwölf Milliarden Euro in den Bundeshaushalt.

"Wir lähmen uns mit nicht mehr wettbewerbsfähigen Steuern"

"Steuerpolitik ist Aufgabe der Politik, nicht der Verfassungsrichter. Allerdings verharrt die Politik seit 2008 im Dornröschenschlaf und sieht tatenlos zu, wie Deutschland zum Höchststeuerland wird – mit dramatischen Folgen", kritisiert ZDH-Generalsekretär Schwannecke.

Investitionen würden ausbleiben, Fachkräfte abwandern, Betriebe ums Überleben kämpfen. "Während andere Länder wirtschaftlich voranschreiten, lähmen wir uns selbst mit Bürokratie, steigenden Kosten und hohen, längst nicht mehr wettbewerbsfähigen Steuern", warnt Schwannecke. Ein "Weiter so" dürfe es nicht geben. "Die Politik muss endlich aus ihrem jahrelangen steuerpolitischen Dornröschenschlaf aufwachen und die Steuerlast senken. Die neue Bundesregierung muss liefern und im Koalitionsvertrag klare steuerliche Entlastungen für Betriebe und Beschäftigte festschreiben. Keinesfalls dürfen weitere Steuerbelastungen, etwa im Bereich der Erbschaftsteuer hinzukommen. Sonst riskieren wir den weiteren wirtschaftlichen Abstieg."

Umstrittene Steuer: Debatte über den Soli wird weitergehen

"Obwohl die Klage gegen den Solidaritätszuschlag gescheitert ist, besteht weiterhin die Debatte über die Gerechtigkeit und Notwendigkeit dieser Sonderabgabe. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein weiterer Schritt in einem langwierigen Prozess der Auseinandersetzung mit einer der umstrittensten Steuern Deutschlands", sagt Ecovis-Steuerberater Dominik Hertreiter. 

"Es bleibt abzuwarten, ob der politische Druck, den Zuschlag vollständig abzuschaffen, in den kommenden Jahren stärker wird, oder ob der Soli weiterhin als notwendiges Finanzierungsinstrument für die gesamtstaatlichen Aufgaben angesehen wird."

Unsere Quellen: ZDH; WDR; Ecovis

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