Zehn Impulse für mehr Wachstum in NRW

Die nordrhein-westfälische Landesregierung legt ein Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung von Konjunktur und Wachstum vor. Das Handwerk fordert nachhaltige Maßnahmen, deren Wirkung nicht als Einmaleffekt verpufft.

"Das Konjunkturpaket der großen Koalition ist beachtlich und enthält viele gute Punkte." So kommentierte Andreas Ehlert die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen, um die Wirtschaft in Zeiten der Corona-Krise wieder in Schwung zu bringen. Der Präsident von Handwerk.NRW sieht in den Maßnahmen sogar Potenzial für "dauerhafte Reformen von großem Wert", sie dürften nicht als Einmaleffekt verpuffen. "Wir sollten diese Entlastungen deshalb entfristen und im Übrigen ein Moratorium für alle neuen Belastungen vereinbaren", fordert er. Die nordrhein-westfälische Landesregierung sollte eben in diesem Sinne Schwerpunkte bei ihrer Krisenpolitik setzen.

Dazu hatte das Land noch vor der Bundesregierung ein Zehn-Punkte-Programm aufgelegt. "10 Impulse zur Stärkung von Konjunktur und Wachstum in Deutschland und Nordrhein-Westfalen", so der Titel des Programms. Hierbei solle es nicht mehr nur um kurzfristige Stabilisierung, sondern um nachhaltiges Wachstum gehen. "Konjunkturpolitisch wirkende Impulse sind dabei mit der ohnehin notwendigen Modernisierung der Wirtschaft zu verbinden, um so einen doppelten Nutzen für eine dynamische Entwicklung zu gewinnen", heißt es im Programm.

Ohne staatlichen Anstoß kein Neustart

Die Landesregierung rechnet mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung im zweistelligen Prozentbereich. Sofortmaßnahmen und schrittweise Lockerungen seien der erste Schritt für einen Neustart der Wirtschaft. Nun seien aber "weitere Maßnahmen für eine konjunkturelle Stabilisierung notwendig". Bei der Entwicklung der Maßnahmen haben die Empfehlungen des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln eine Rolle gespielt. Beide Institute hätten bestätigt, dass das Anspringen der Wirtschaft ohne einen starken staatlichen Anstoß nicht gelingen werde.

Der Anstoß müsse kurzfristig erfolgen, aber langfristig Wirkung erzielen. "Ebenen übergreifend müssen sich die Europäische Union, der Bund, die Länder und die Kommunen jetzt auf Maßnahmen konzentrieren, die schnelle Impulse mit langfristig wirkenden Modernisierungsprozessen verbinden, den wirtschaftlichen Strukturwandel beschleunigen und die Innovationskraft der Unternehmen stärken." Investitionen mit einer Schlüsselrolle der Digitalisierung und des Klimaschutzes seien dabei von besonderer Bedeutung. Sowohl die EU als auch Bund und Land müssten die Wirtschaft mit Investitionen der öffentlichen Hand stützen und an der Verbesserung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen arbeiten.

Kommunale Finanzkraft sichern

"Die Unternehmen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen brauchen dringend Wachstumsimpulse", sagt Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). "Die Europäische Union, Bundesregierung und Landesregierung stehen nun gemeinsam in der Pflicht, zielgerichtete Programme aufzustellen, die Wachstum ankurbeln und gleichzeitig einen echten Modernisierungsschub ermöglichen." NRW sei bereit, nach dem Konjunkturpaket des Bundes ein eigenes Landesprogramm nachzulegen. In der aktuellen Situation sei es besonders wichtig, dass die Kommunen finanziell handlungsfähig bleiben. Außerdem schlägt die Landesregierung zur Förderung des privaten Konsums einen Familienbonus in Höhe von einmalig 600 Euro pro Kind vor.

"Die kommunalen Finanzen müssen jetzt stabilisiert werden, damit die Hebesätze für die Gewerbesteuer nicht aus dem Ruder laufen oder die Kommunen ihr Heil in der wirtschaftlichen Betätigung suchen", fordert auch Andreas Ehlert. Es gehe jetzt auch um die Stabilisierung der öffentlichen und privaten Investitionen. "Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer oder eine bürokratiearme Lösung bei der Grundsteuer können dazu ebenso beitragen wie oder KMU-orientierte Vereinfachungen des Vergaberechts." NRW brauche jetzt gar nicht so sehr laute konjunkturpolitische Knallfrösche, sondern eine verlässliche, langfristig wirksame Strategie, die Unternehmen entlastet, Bürokratie abbaut, Standortbedingungen verbessert und Zukunftsinvestitionen ermöglicht.