Landesregierung richtet "Board für Entlastung und Beschleunigung" ein

Das Land NRW will Verfahren beschleunigen und Bürokratie abbauen. Dazu sollen Wirtschaft, Industrie, Gewerkschaften und Politik zusammen Vorschläge für effizienten Rahmenbedingungen erarbeiten.

Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren sollen die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen entlasten. Dazu setzt die Landesregierung auf das neu eingerichtete "Board für Entlastung und Beschleunigung". Damit bringt das NRW-Wirtschaftsministerium verschiedene Akteure aus Politik, Wirtschaft, Industrie und Gewerkschaften an einen Tisch, um zusammen effiziente Rahmenbedingungen zu schaffen. Das Gremium soll künftig alle sechs Monate zusammenkommen.

Mitglieder des neuen Boards sind Vertreter des Beirats Junge Digitale Wirtschaft, der Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster, des Deutschen Gewerkschaftsbunds, des Verbands "Die Familienunternehmer", von Handwerk.NRW, IG Metall NRW, IGBCE, den Industrie- und Handelskammern NRW, der Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW, Verband der Chemischen Industrie NRW, Verband deutscher Unternehmerinnen NRW.

Konkrete Maßnahmen, was ist umgesetzt und was geplant?

• Das Board berät über Bürokratie-Entlastung und Beschleunigung in Bereichen mit hoher wirtschaftlicher Relevanz.
• Fokus auf Praxischecks: Mit realen Beispielen aus der Wirtschaft sollen gemeinsam mit den Betroffenen Potenziale zur Vereinfachung und Beschleunigung aufgedeckt werden.
• Erfolgreich getestet: Beim Landeswärmeplanungsgesetz hat ein solcher Praxischeck bereits konkrete Verbesserungen geliefert.
• Nächster Schritt: Ein weiterer Praxischeck startet Mitte Februar mit BMWK, BMUV und MUNV, nordrhein-westfälischen Unternehmen und Genehmigungsbehörden. Ziel ist es, Elektrolyseure schneller zu genehmigen. Ein wichtiger Beitrag, um den Hochlauf der Wasserstofferzeugung zu beschleunigen.
• Die Landesregierung hat zudem weitere „Checks“ im Beschleunigungs- und Entlastungspaket vereinbart, durch die interne Prozesse für neue Normsetzungsverfahren verbessert werden:
  - Bürokratieentlastung-Checks als Bürokratiebremse,
  - Checks zu Fristen,
  - Bagatell-Prüfungen,
  - Digitaltauglichkeit von Regelungen,
  - Vereinfachungen im Landesnaturschutzgesetz,
  - Reduzierung und Abschaffung von Berichtspflichten,
  - Vereinfachungen im Vergaberecht,
  - Übertragung der Beschleunigungserfolge bei Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen auf andere Bereiche.
• Digitale Formate und Plattformen werden erweitert: So soll die digitale IT-Basisinfrastruktur für Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich des Immissionsschutzes über eine Plattform verbessert werden.

Quelle: NRW-Wirtschaftsministerium

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