Bürokratieabbau: ZDH begrüßt Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, beim Bürokratieabbau "endlich in den Handlungsmodus" umzuschalten und macht 22 konkrete Vorschläge. Das Handwerk stimmt zu und fordert ebenfalls mehr Tempo.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Bürokratiewahnsinn im Handwerk

Die Bundestagsfraktion der CDU und CSU sieht die Bundesregierung in Sachen Bürokratieabbau auf der Stelle treten und macht nun selbst einen Vorschlag für ein Entlastungspaket. "Die Ampel hat im Koalitionsvertrag umfassenden Bürokratieabbau und ein neues Bürokratieentlastungsgesetz versprochen. Aber bisher gibt es noch nicht einmal Eckpunkte zu einem neuen Bürokratieentlastungsgesetz. Stattdessen stapeln sich mit jedem neuen Ampel-Gesetz neue Regulierungsforderungen", sagt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion.

Deswegen hat die Fraktion jetzt einen Antrag mit 22 konkreten Vorschlägen zum Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie in den Bundestag eingebracht. "Überbordende Dokumentations-, Melde- und Aufbewahrungspflichten, lange Verfahrensdauern sowie Vollzugsprobleme in Behörden bremsen unsere Wirtschaft aus – vom Selbstständigen über kleine und mittlere Betriebe bis hin zu großen Unternehmen. Das kostet unnötig Geld, Zeit, Nerven und Personal", so Klöckner. Richtig gemacht sei Bürokratieabbau ein kostenloses Konjunkturpaket.

Praxistauglichkeit systematisch prüfen

Antrag der Fraktion der CDU/CSUHier finden Sie den vollständigen Antrag der Unionsfraktion."In diesem Jahrzehnt müssen wir es schaffen, dass sich die Wirtschaft mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, neue Ideen umsetzen und Arbeitsplätze sichern kann. Behördenkommunikation und das Ausfüllen von Formularen dürfen nicht Überhand nehmen", heißt es in dem Antrag. Besonders in Krisenzeiten könne Bürokratieabbau einen Beitrag zu neuem Wirtschaftswachstum und für mehr Klimaschutz leisten. Der bestehende Rechtsrahmen müsse branchenübergreifend vom Unternehmen her neu gedacht, systematisch auf seine Praxistauglichkeit überprüft und angepasst werden.

Die Unionsfraktion gliedert ihre Vorschläge in sechs Bereiche: allgemeiner Bürokratieabbau, Maßnahmen aus dem Bereich des Steuer- und Handelsrechts, Maßnahmen aus dem Bereich des Arbeits- und Sozialrechts, Maßnahmen aus dem Bereich der allgemeinen Wirtschaftspolitik, Anpassungen im Datenschutzrecht und Maßnahmen der Verwaltungsdigitalisierung sowie Maßnahmen aus dem Bereich der allgemeinen Beschleunigung von Verwaltungsverfahren.

Das sind die Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion:

1. Allgemeiner Bürokratieabbau
   - "One in, one out"-Regel zu einer "One in, two out"-Regel ausweiten,
   - "Belastungs-TÜV" einführen, der alle Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte durch Gesetze und andere Regelungen auf europäischer und nationaler Ebene auf den Prüfstand stellt und entsprechende Abhilfemaßnahmen ergreift,
   - Bürokratiebremse bei der Einstellung neuer Mitarbeiter in der Bundesverwaltung einführen.
2. Maßnahmen aus dem Bereich des Steuer- und Handelsrechts
   - Aufbewahrungsfristen für Unterlagen deutlich verkürzen,
   - Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung im Umsatzsteuergesetz von 600.000 auf 1,5 Million Euro anheben,
   - Schwellenwerte zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen von 1.000 auf 1.500 Euro (vierteljährliche Voranmeldung) und von 7.500 auf 9.000 Euro (monatliche Voranmeldung) erhöhen.
3. Maßnahmen aus dem Bereich des Arbeits- und Sozialrechts
   - Neuregelung der Arbeitszeiterfassung unbürokratisch umsetzen und Modelle zur Vertrauensarbeitszeit weiterhin ermöglichen, keine zusätzlichen Belastungen für Arbeitgebber und -nehmer schaffen,
   - Minijob-Grenze von 520 auf 600 Euro anheben und an die allgemeine Lohnentwicklung koppeln,
   - kurze Auslandsdienstreisen europaweit von der Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung befreien,
   - bei der Erbringung von Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen das Prinzip "Leistungen aus einer Hand" in der Praxis anwenden.
4. Maßnahmen aus dem Bereich der allgemeinen Wirtschaftspolitik
   - Unternehmensnachfolgen beschleunigen, Etablierung einer öffentlich-rechtlichen Gesamtrechtsnachfolge,
   - Gründer in den ersten beiden Jahren nach einer Gründung weitgehend von bürokratischen Vorschriften befreien,
   - in Gesetzen Möglichkeiten für Experimentierräume schaffen,
   - die KMU-Definition der Europäischen Kommission um eine "Mid Cap"-Kategorie ergänzen.
5. Anpassungen im Datenschutzrecht und Maßnahmen der Verwaltungsdigitalisierung
   - Unternehmen mit Standorten in mehreren Bundesländern im Datenschutzrecht die Möglichkeit zu einer einheitlichen Anwendung geben, indem sie ein Wahlrecht erhalten, welcher der Landesdatenschutzbeauftragten an ihren Standorten einheitlich für alle Betriebsstätten zuständig ist,
   - Schwelle für die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten von 20 auf mindestens 50 Beschäftigte anheben,
   - Ziele des Onlinezugangsgesetzes zur Ermöglichung volldigitalisierter Behördengänge zügig umsetzen,
   - bundeseinheitliche Lösung für das digitale Unternehmenskonto sicherstellen,
   - "Once-Only-Prinzip" auf Grundlage des in der letzten Legislaturperiode eingeführten Registermodernisierungsgesetz konsequent umsetzen,
   - unternehmensrelevante Statistikpflichten, Datenerhebungen und Meldungen reduzieren.
6. Maßnahmen aus dem Bereich der allgemeinen Beschleunigung von Verwaltungsverfahren
   - alle unternehmensrelevanten Abläufe und Verwaltungsverfahren bei Verwaltungsbehörden im Austausch mit den Unternehmen auf den Prüfstand stellen,
   - Planungs- und Genehmigungsprozesse durch eine weitere Verfahrenskonzentration erheblich beschleunigen.

"Entlastungsgesetz muss endlich kommen"

Das Handwerk sieht ebenso wie die Unionsfraktion dringenden Handlungsbedarf beim Bürokratieabbau: "Der Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigt, wie leicht Bürokratieabbau gelingen kann. Seit langem vorliegende, insbesondere auch vom Handwerk eingebrachte konkrete Vorschläge und Entlastungsmaßnahmen müssen einfach umgesetzt werden", fordert Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

Passiert sei in dieser Legislatur bislang wenig bis gar nichts. Das sei aus Sicht von Handwerksbetrieben, deren Schaffens- und Innovationskraft durch den Mühlstein Bürokratie ausgebremst wird, nicht mehr hinnehmbar. Schwannecke: "Die Bundesregierung lässt mit unnötigen Verbändeumfragen wertvolle Zeit verstreichen. Hier braucht es deutlich mehr Mut und Tatendrang. Das schon im Koalitionsvertrag versprochene Bürokratieentlastungsgesetz muss endlich kommen. Und es muss ein Gesetz werden, das seinen Namen auch tatsächlich verdient."

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