Sozialversicherung: Beitragsbelastung begrenzen

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände macht Vorschläge für eine Reform der Sozialversicherungssysteme. Besonders in KMU sollen die Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht weiter steigen.

Eine von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eingesetzte Kommission hat Vorschläge für eine Reform der Sozialversicherungssysteme in Deutschland entwickelt und nun ihren Endbericht vorgelegt. Er trägt den Titel "Zukunft der Sozialversicherungen: Beitragsbelastung dauerhaft begrenzen".

Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke gehörte der Kommission an. "Der vorgelegte Bericht der BDA-Kommission ist ein wichtiger Beitrag, um die Sozialversicherungssysteme für die Zukunft sicher und nachhaltig zu gestalten", so sein Kommentar.

Grenze der Belastbarkeit ist erreicht

Die Sozialversicherungsbeiträge sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer lägen bereits heute an der Grenze der Belastbarkeit – – vor allem in den kleinen und mittleren Betrieben des personalintensiven Handwerks. Angesichts der demographischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie brauche es tragfähige Ansätze, die keine neuen Lasten aufbauen und bestehende gerechter verteilen.

"Die Zukunft muss jetzt gestaltet werden. Um die Sozialversicherung in Deutschland auch künftig finanzierbar und leistungsfähig zu halten und das Vertrauen in sie zu stärken, müssen Maßnahmen ergriffen werden, mit denen die Sozialversicherungssysteme an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden."

Grundlegende Reformen gefordert

Der Bericht der BDA-Kommission liefere wichtige Ansätze für die einzelnen Zweige der Sozialversicherung. Schwannecke: "Wichtig ist, dass der Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung dauerhaft die 40-Prozent-Marke nicht überschreitet. Die von der Bundesregierung beschlossene 'Sozialgarantie 2021' zur Deckelung der Beiträge bei 40 Prozent und die Finanzierung der darüberhinausgehenden Ausgaben aus dem Bundeshaushalt sind in der aktuellen Situation der richtige Weg."

Doch auch über 2021 hinaus müsse es vermieden werden, die 40-Prozent-Marke zu überschreiten. Es wäre allerdings der falsche Weg, Ausgaben oberhalb dieser Grenze allein über Steuern zu finanzieren. "Um die Zukunftsfähigkeit der Sozialversicherung zu gewährleisten, brauchen wir grundlegende Reformen in den einzelnen Sozialversicherungszweigen. Hier liefert der Bericht der BDA-Kommission wichtige Impulse.“

Quelle: ZDH