Das Gebäudereinigerhandwerk veröffentlicht die Ergebnisse einer Sonderumfrage zur Bundestagswahl. Die wichtigsten Probleme sind der Bürokratieabbau und Sorge vor steigenden Sozialversicherungsbeiträgen.
Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) hat seine Mitgliedsbetriebe zur anstehenden Bundestagswahl befragt – über 500 Unternehmen haben geantwortet. Nun legt der BIV die Ergebnisse der Sonderumfrage vor. Die für das Gewerk relevantesten Themen seien der Abbau von unnötiger Bürokratie und die Neugestaltung des Sozialversicherungssystems, um weiter steigende Kosten zu verhindern.
Bürokratieabbau und Reform der Sozialversicherungssysteme – beide Themen seien nicht überraschend. Mittlerweile sind die Auswirkungen in der Praxis laut BIV dramatisch spürbarer als je zuvor. "Wir erleben, was passiert, wenn Politik chronische Dauerprobleme über Jahre nicht ernst nimmt und nachhaltige Lösungen auf die lange Bank schiebt"; sagt Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich.
"Bei beiden Themenbereichen stehen wir vor einem riesigen Problemberg, den die neue Bundesregierung schnellstmöglich und konsequenter denn je angehen muss", fordert er. In Sachen Bürokratieabbau und Berichtspflichten fordern die Unternehmen einen spürbaren Abbau unnötiger Regularien. Zudem sollte der deutsche Gesetzgeber EU-Regelungen eins zu eins in nationales Recht und nicht strenger umsetzen.
Der BIV kritisiert die Lohnnebenkosten in Deutschland. Sie hätten mit 42,3 Prozent ein Rekordniveau erreicht, welches Betriebe wie auch Beschäftigte belaste. Anfang 2025 seien die Krankenkassenbeiträge so stark gestiegen wie nie zuvor in der Bundesrepublik. "Wir erwarten von der neuen Bundesregierung wirksame Reformen, die die Beiträge wieder in Richtung 40 Prozent bringen", betont Dietrich.
Die politischen Eingriffe in die Tarifautonomie seien ebenfalls nicht im Sinne der Betriebe. Dietrich: "Bereits zum zweiten Mal in Folge stellen bestimmte Parteien eine hohe Mindestlohnforderung ins Zentrum ihres Wahlkampfs. Das noch nicht verdiente Geld der Wirtschaft auszugeben mag Stimmen bringen, widerspricht aber zutiefst der Logik der Tarifautonomie."
Die Politik müsse sich aus der Lohnfindung heraushalten und den zuständigen Tarifvertragsparteien beziehungsweise der zuständigen Mindestlohnkommission die Verantwortung überlassen. Das Gleiche gelte für Vergabemindestlöhne auf Landes- oder Kommunalebene.
Meldeverfahren für Midijobber etablieren
Weitere Forderungen betreffen Midijobber, die bei verschiedenen Arbeitgebern einer Mehrfachbeschäftigung nachgehen und das zugehörige Meldeverfahren. Die fehlende Kenntnis von Mehrfachbeschäftigungen seitens der Arbeitgeber führe dazu, dass Sozialversicherungsbeiträge falsch abgerechnet werden. Im Falle einer Betriebsprüfung könne dies dazu führen, dass ein Arbeitgeber im Zweifel alle fehlenden Beiträge zu tragen hat.
Daher fordert die Branche ein automatisches und rechtssicheres Meldeverfahren, vergleichbar zum Minijob. Die Krankenkassen, denen die Informationen über Mehrfachbeschäftigungen vorliegen, sollten die Unternehmen unaufgefordert darüber in Kenntnis setzen und das Problem auf diesem Weg beheben.
Bürgergeld gehe am Ziel vorbei
Das Bürgergeld habe sich nicht als aktivierend für den Arbeitsmarkt erwiesen, sondern sich gegenteilig sogar zu einem Konkurrenzangebot gegenüber einer Erwerbstätigkeit entwickelt. Ziel der Bundesregierung sei gewesen, Menschen auf dem Weg in den Arbeitsmarkt weiterzubilden, zu qualifizieren und ihnen einen Berufsabschluss zu ermöglichen. Dies sei nicht oder deutlich zu wenig geschehen.
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