Planungs- und Genehmigungsverfahren: Mittelstandsbeirat berät mit Politik über die Beschleunigung

Im Gespräch mit NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und NRW-Umweltminister Oliver Krischer beriet der Mittelstandsbeirat über Wege zur Beschleunigung von Verfahren.

Das Handwerk, aber auch Handel, produzierendes Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe sind auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung und eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Sie setzen auf einen zügigen Aufbau der erneuerbaren Energien und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Um weniger Zeit zu verlieren, seien dabei vor allem schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren das Gebot der Stunde. Dazu sprachen Vertreter des Mittelstandsbeirats der Landesregierung mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) und Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) über Lösungen zur Beschleunigung von Verfahren und zur Modernisierung unserer Infrastruktur.

"Wenn wir die Transformation in Nordrhein-Westfalen erfolgreich gestalten wollen, müssen wir unser Land in die Lage versetzen, sich schnell und flexibel an neue Umstände und Herausforderungen anzupassen", erklärt Andreas Ehlert, stellvertretender Vorsitzender des Beirats. "Nur mit straffen Verfahren, klaren Zuständigkeiten und rechtssicheren Entscheidungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren aller Art kann das gelingen. Vor allem der Bund-Länder-Pakt hat in dieser Hinsicht viele wichtige Akzente gesetzt. Jetzt kommt es darauf an, die Maßnahmen, die bereits auf dem Tisch liegen, mit noch mehr Tempo und noch mehr Kapazitäten in die Tat umzusetzen."

Langfristige strukturelle Veränderungen

Die Aufgabe der Landesregierung sei, die besten Bedingungen zu schaffen, damit der Mittelstand sein Potenzial voll entfalten kann, so Neubaur. "Dazu braucht es langfristige strukturelle Veränderungen für eine Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit von morgen. Wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren, bauen bürokratische Lasten ab und digitalisieren die Verwaltung möglichst optimal. So bauen wir beispielsweise das Wirtschafts-Service-Portal.NRW als zentrales digitales Zugangstor für Wirtschaft und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen stetig aus und stellen inzwischen rund 450 Verwaltungsleistungen in 90 Online-Diensten bereit."

"Bis 2027 wollen wir mindestens 1.000 neue Windenergieanlagen realisieren", sagt Krischer. Das könne nur mit schnelleren Genehmigungsprozessen gelingen. "Mit unseren im letzten Jahr gestarteten Regional-Initiativen Wind stärken wir die Fachkompetenz bei der Genehmigung, stocken Personal weiter auf und können durch die enge Kooperation auch eine stärkere Standardisierung erreichen. Wir können auch Verfahrensvereinfachungen für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien in der Anbaubeschränkungszone an Bundesfernstraßen nutzen: An die Stelle des Zustimmungserfordernisses der Straßenbaubehörde tritt eine einfache Beteiligung für die Errichtung von Windenergieanlagen, bei denen nur der Rotor in die Anbaubeschränkungszone hineinragt sowie für Solaranlagen. Diese neu in das Bundesfernstraßengesetz eingefügte Regelung planen wir auch für Landes- und Kreisstraßen in das Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zu übernehmen.“

Quelle: NRW-Landesregierung

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