Die Linke beantwortet acht Fragen zur Handwerkspolitik in NRW für die kommende Legislaturperiode. (Foto: © Die Linke)
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April 2022
Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beantworten verschiedene Parteien Fragen zu handwerkspolitischen Themen. Hier finden Sie die Antworten der Linken.
Aus Sicht des Handwerks ist nachhaltiges Wachstum untrennbar mit einem starken Mittelstand verbunden. Die Politik müsse die gesamten Rahmenbedingungen von KMU als Querschnittsaufgabe aller Ressorts in den Blick nehmen. Wie will Ihre Partei die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands stärken?
Die Linke geht davon aus, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen von öffentlichen Aufträgen aus den Investitionsprogrammen für den sozial-ökologischen Umbau und die Verkehrswende profitieren werden. Weiterhin wollen wir mit speziellen Förderprogrammen kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützen, die Herausforderungen der Digitalisierung und der Umstellung auf eine nachhaltigere Wirtschaftsweise zu bewältigen.
"Mittelständische Unternehmen brauchen ein Belastungsmoratorium für Steuern, Abgaben und Auflagen aller Art", fordert das Handwerk. Wie will Ihre Partei vermeiden, dass die Betriebe überlastet werden?
Handwerkspolitik
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Das Linke Programm zur Bundestagswahl 2021 fordert: "Für arbeitsintensives Handwerk, Produkte für Kinder sowie Arzneimittel wollen wir ermäßigte Steuersätze" (S. 87).
Das Handwerk sieht sich als wichtigen Partner im Bereich der Nachhaltigkeitspolitik. Konkrete Handlungsstrategien müssten unter enger Einbindung des Handwerks erfolgen, mittelständische Strukturen müssten bewahrt werden. Welche Maßnahmen planen Sie?
Die Linke.NRW findet es unentbehrlich, das Handwerk beim Einstieg in und Umstieg auf eine nachhaltigere Wirtschaftsweise zu unterstützen. Hierzu heißt es in unserem Landtagswahlprogramm: "Um die Transformationsphase insbesondere des Mittelstandes zu bewältigen, sollte bei der NRW.Bank ein rollierender Fonds von 25 bis 30 Milliarden Euro eingerichtet werden, an dem sich auch andere öffentliche und private Geldinstitute über öffentliche Anleihen beteiligen können."
Um digitale Transformation zu meistern, sind Handwerksbetriebe auch auf die richtigen Rahmenbedingungen angewiesen. Wie wollen Sie eine flächendeckende Versorgung mit digitaler Infrastruktur sicherstellen?
Wir wollen gezielte öffentliche Investitionen und eine anderen Rechtsrahmen. Die digitale Infrastruktur in Deutschland ist ein "schlechter Witz" und behindert die Entwicklung von Handwerk und KMU in der Fläche. Wir wollen dazu bundesweit rund zehn Milliarden Euro jährlich mehr öffentliche Mittel zur Verfügung stellen für ein einheitliches Netz (Breitband und Funk) mit flächendeckender Abdeckung. Netzausbau und -betrieb gehören in öffentliche Hand. Digitale Dienstleistungen können dann durch private Unternehmen kostengünstig angeboten werden. Der Versuch, eine essentielle gesellschaftliche Infrastruktur privat aufbauen zu lassen ist gescheitert, zu teuer und befördert nur Rosinenpickerei (Überversorgung in Metropolen, Unterversorgung in ländlichen Regionen).
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie besonders die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks beim Aufbau digitaler Kompetenzen und bei der technischen und finanziellen Umsetzung von Digitalisierungsstrategien unterstützen?
Die Linke.NRW sieht deutlich den Bedarf, auf- und einzuholen, ausdrücklich auch bei der materiellen Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen. In unserem Landtagswahlprogramm argumentieren wir, die Corona-Pandemie habe "deutlich gemacht, welchen Rückstand Deutschland und auch NRW bei der Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung haben". Für eine Digitalisierung, die allen nützt und nicht alleine den zahlungskräftigen Unternehmen und Personen, braucht es Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, aber auch die Unterstützung gerade mittelständischer Unternehmen, die oftmals die Umstellung auf die neue, hochtechnologische Betriebsweise nicht alleine schaffen werden. Dafür wollen wir ein Förderprogramm bei den Förderbanken des Landes auflegen.
Besonderen Wert legt das Handwerk auf die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Eine Stärkung der beruflichen Bildung sei dringend erforderlich. Was plant Ihre Partei, um die Berufsbildung attraktiver zu machen?
Viele notwendige Investitionen in eine klimagerechte Energie- und Wärmeversorgung sind ohne gut ausgebildete Handwerker*innen nicht umsetzbar. Ausdrücklich unterstützen wir deshalb die gemeinsame Initiative von Kammern, Klimaaktivisten und Gewerkschaften für Klimajobs im Handwerk in Köln und wollen solche Kooperationen landesweit fördern. Gute Ausbildungsbedingungen und eine hohe Ausbildungsqualität sind Grundvoraussetzungen für eine attraktivere duale Berufsausbildung. Deshalb wollen wir im BBiG einen Rechtsanspruch auf eine vollqualifizierende Ausbildung verankern. Die Linke setzt sich für eine Mindestausbildungsvergütung ein, die zum Leben unabhängig von den Eltern reicht, für Lernmittelfreiheit, Azubis-Tickets und der Ausbau von Azubi-Wohnheimen insbesondere im ländlichen Raum.
Die schnelle Integration neuer Technologien in die Berufsbildung erfordert dem Handwerk zufolge eine erstklassig ausgebaute Bildungsinfrastruktur. Was tun Sie für die Modernisierung?
Die duale Ausbildung darf bei den Bildungsinvestitionen nicht länger vernachlässigt werden. Deshalb fordert Die Linke einen Berufsbildungspakt, damit längst überfällige Investitionen für gute Qualität an beruflichen Schulen getätigt werden. Ausdrücklich wollen wir mehr Fachpersonal an den berufsbildenden Schulen einstellen. Die Linke will Unterstützungsinstrumente wie assistierte Ausbildung, Sozialarbeit und sozialpsychologische Begleitung auch an den berufsbildenden Schulen stärken.
Das Handwerk hofft auf eine konsequente Fortsetzung des Bürokratieabbaus beziehungsweise der Bürokratievermeidung in der nächsten Legislaturperiode. Wie wollen Sie die Betriebe entlasten?
Das Linke Programm zur Bundestagswahl 2021 fordert die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (S. 97). Dies entlastet auch Unternehmen, weil es Behördengänge erspart und Verfahren beschleunigen kann.
Die Fragen stellte Lars Otten
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