NRW-Koalitionsvertrag: "Daraus lässt sich viel Gutes machen"

CDU und Grüne haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Das nordrhein-westfälische Handwerk lobt das Regierungsprogramm und sieht viele richtige Impulse.

Verantwortung, Realismus, Nachhaltigkeit. Für diesen Dreiklang stehe der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen, sagt Andreas Ehlert. "Er überzeugt, weil Nordrhein-Westfalen damit so klar wie noch nie auf Handwerk, Mittelstand, Berufsbildung und Innovation zur Lösung der großen Zukunftsfragen setzt", betont der Präsident von Handwerk.NRW. Der Vertrag enthalte richtige Impulse für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung und eine pragmatische Schulpolitik. Ganz konkret sei die vom Handwerk lange geforderte und jetzt im Vertrag festgeschriebene Einführung einer kleinen Bauvorlageberechtigung für Handwerksmeister hervorzuheben. "Daraus lässt sich in den kommenden fünf Jahren viel Gutes machen", so Ehlert.

Nie habe NRW so sehr auf das Handwerk gesetzt wie in der jetzt beginnenden Legislaturperiode, sagt auch Berthold Schröder, Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertags (WHKT). "Die Parteien haben verstanden, dass ohne das Handwerk die Transformation hin zur Klimaneutralität nicht umzusetzen ist." Der Vertrag nehme die wichtigsten Forderungen des Handwerks auf, erklärt WHKT-Hauptgeschäftsführer Matthias Heidmeier. "Dass die Landesregierung die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung umsetzen und NRW zum Berufsbildungsland Nummer 1 machen will, ist für uns von entscheidender Bedeutung.“ Für die Betriebe gehe es jetzt darum, dass die handwerksbezogenen Vorhaben auch Wirklichkeit werden, betont Schröder.

Rolle des Handwerks erkannt

Gut fünf Wochen nach der Landtagswahl steht nun das Regierungsprogramm der ersten schwarz-grünen Landesregierung in NRW. 146 Seiten umfasst der Text im Koalitionsvertrag. "Wir verstehen Nachhaltigkeit in einem umfassenden Sinn und stehen gleichermaßen für mehr Klimaschutz, eine zukunftsfähige Infrastruktur, Investitionen in Bildung und solide Finanzen", heißt es im Vorwort. NRW soll zur ersten klimaneutralen Region Europas werden. "Wir denken Wirtschaftspolitik und Klimaschutz zusammen und schaffen so die Grundlage für die notwendige Transformation unseres Landes und nachhaltiges Wachstum", lautet das Versprechen von CDU und Grünen.

KoalitionsvertragHier finden Sie das komplette Regierungsprogramm von CDU und Grünen.Die Koalitionäre erkennen in ihrem Programm die wichtige Rolle des Handwerks und seiner vielen kleinen und mittleren Betriebe für Energiewende, Strukturwandel und Klimaschutz an. Ohne sie seien die anstehenden Herausforderungen nicht zu bewältigen. Deswegen plant die künftige Regierung eine Fachkräfteoffensive für die duale Ausbildung, eine besondere Förderung für Handwerksmeister (verbesserte Meistergründungsprämie und eine Meisterprämie von 3.000 Euro). CDU und Grüne bekennen sich klar zur für das Handwerk so wichtigen Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung.

Duale Ausbildung stärken

"Gemeinsam mit der Wirtschaft, den Sozialpartnern und den Kammern wollen wir Nordrhein-Westfalen zum Berufsbildungsland Nummer eins machen", so das Ziel. "Nur wenn die Menschen die Chancen nicht nur er akademischen, sondern gleichwertig die der beruflichen Bildung ergreifen, gelingt die Fachkräftesicherung, um Herausforderungen wie Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Klimawandel und soziale Teilhabe begegnen zu können." Dabei helfen soll eine ressortübergreifende Strategie zur Verbesserung der Kooperation von Betrieben, Berufsschulen und überbetrieblicher Ausbildung. Schüler sollen noch früher über die Chancen einer dualen Ausbildung informiert werden (mehr Ausbildungsbotschafter, Orientierungstage, digitale Beratungen, mehr Praxisabschnitte).

Im Rahmen des Ausbildungspaktes soll jeder ein Angebot zu einer dualen Ausbildung erhalten. Dafür will die Regierung Landesmittel zur Verfügung stellen. Auch für Studienaussteiger soll es eine verbesserte Beratung hin zu einer dualen Ausbildung geben. Analog zu Studierendenwohnheimen sollen Azubiwohnheime eingerichtet werden. Auszubildende sollen verstärkt an Austauschprogrammen teilnehmen und einen verbesserten Zugang zur Teilzeitausbildung erhalten. Berufliche Umorientierung soll in jedem Alter gelingen können.

Optimale Rahmenbedingungen für den Mittelstand

Eine "interministerielle Steuerungsgruppe aus den für Weiterbildung, berufliche Bildung und Berufsschulen" zuständigen Ministerien soll dafür sorgen, dass die berufliche Weiterbildung verbessert wird. Berufskollegs sollen eine moderne, digitale Ausstattung und auch ausreichende Personalressourcen erhalten. "Unser Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für die betriebliche Aus- und Weiterbildung konsequent zu verbessern. Wir werden die Finanzierung außerbetrieblicher und schulischer Ausbildungszentren verbessern." Auch die überbetrieblichen Bildungsstätten des Handwerks will die Koalition stärken und dafür sorgen, dass die Drittelfinanzierung gesichert bleibt.

Im Bereich Bürokratieabbau setzen CDU und Grüne auf eine kluge und fokussierte staatliche Rahmensetzung. "Dazu werden wir in den Ministerien einen Veränderungsprozess etablieren, der eine Erfolgs- und Umsetzungskontrolle ermöglicht, und diesen im regelmäßigen Austausch konsequent durchsetzen." Bei der Normgebung soll jeweils die unkomplizierteste Lösung Anwendung finden, EU-Recht grundsätzlich nur eins zu eins in nationales Recht umgesetzt und mittels der One-in-one-out-Regelung bei neuen Gesetzen soll eine stärkere bürokratische Belastung von Betrieben ausgeschlossen werden. "Wir wollen für den Mittelstand optimale Rahmenbedingungen schaffen." Besonders für kleine Unternehmen sollen Bagatellgrenzen Entlastungen bei Aufzeichnungs- und Berichtspflichten bringen.

Weitere handwerksrelevante Vorhaben- Klima-Check für neue und bestehende Förderprogramme
- Digitalisierungsoffensive für die Energiewende
- Ausbau der Stromerzeugung aus Photovoltaik
- Solarpflicht für Gebäude
- Kohleausstieg bis 2030
- Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
- Etablierung des seriellen und modularen Bauens und Sanierens
- Digitalisierung von Genehmigungsprozessen
- Nutzung von Building Information Modeling
- Verbesserung der Vergabeverfahren
- Weiterentwicklung der Nutztierhaltungsstrategie NRW
- Sanierung von Straßen und Brücken
- Nachhaltige Raumentwicklung
- Verbesserung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse
- Verbesserung der Unterrichtsversorgung und-qualität
- Zusätzliche Lehrkräfte an die Schulen bringen
- Digitales Lernen voranbringen
- Innovationen fördern
- Optimales Gründungsklima schaffen
- Digitalagenda für NRW
- Flächendeckendes Glasfaser- 5G-Netz bis Ende 2029
- Verwaltungsprozesse vollständig digitalisieren
- Digitale Transformation der Wirtschaft beschleunigen
- Cybersicherheit stärken

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