Landtagswahl 2024: Parteien werben um Brandenburger Stimmen

Wenige Wochen vor der Wahl fühlt das DHB den sechs im Brandenburger Landtag vertretenen Parteien auf den Zahn: Wie will Ihre Partei die Bedingungen für Gründung, Nachfolge und Betriebsführung verbessern?

SPD


Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat in ihrem Report 2023 auf die größten Unsicherheitsfaktoren junger Menschen beim Thema Gründung und Nachfolge hingewiesen. Am meisten genannt wurden fehlende Anreize sowie ein hoher bürokratischer Aufwand. Letzteres wollen wir dadurch reduzieren, dass wir Verordnungen und Gesetze auf den Prüfstand stellen und so bürokratische Hürden konsequent abbauen. Dazu wird die märkische SPD einen Sonderausschuss des Landtages einrichten. Zudem werden wir weiter daran arbeiten, Gründerinnen und Gründern beste Startbedingungen zu bieten. Dazu werden wir zum Beispiel verstärkt Gründerzentren unterstützen. Etablierte und erfolgreiche Instrumente, wie die Meistergründungsprämie, müssen ausgebaut werden. Den hohen Energiekosten müssen wir durch eine Reform der Netzentgelte begegnen. Die geplante Neuregelung wird Betriebe und Haushalte in Brandenburg um über 200 Millionen Euro im Jahr entlasten.

CDU


Risikobereitschaft und die Übernahme von Verantwortung ist eine Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Deshalb sind Unternehmensgründungen und Startups, aber auch die Unterstützung bei der Unternehmensnachfolge ein wichtiger Teil der CDU-Wirtschaftspolitik. Es mangelt zwar nicht an Förderprogrammen, aber die bürokratischen Vorgaben und Antragsverfahren sind nach wie vor hohe Hürden. Wir dürfen Unternehmer nicht Wochen oder gar Monate warten lassen. Daher möchten wir junge Menschen für das Unternehmertum begeistern und in Schulen und Hochschulen vermitteln, wie Existenzgründungen in Brandenburg erfolgen. Wir brauchen einen Gründungsturbo, dank dem Existenzgründungen, Start-ups und digitale Gewerbeanmeldungen in kurzer Zeit erfolgen können. Kleinen und mittleren Betrieben wollen wir bei der Suche nach Unternehmensnachfolgern durch den Aufbau eines Nachfolgemanagements gezielt helfen sowie den Übergang erleichtern, z.B. durch Verlängerungen oder Bestandsschutz von Genehmigungen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN 


Eine wichtige Stellschraube ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg der Abbau von Bürokratie. Wir wollen Verwaltungsprozesse behördenübergreifend analysieren, verschlanken und digitalisieren. Unternehmen und andere Beteiligte sollen von Anfang an mit einbezogen werden. Landesförderprogramme wollen wir dahin­gehend überprüfen, Beantragung und Nachweisführung für KMU zu vereinfachen. Zudem möchten wir digitale Plattformen für schnelle Betriebsgründungen und -erweiterungen, auch für Unternehmensnachfolgen ausbauen. Wir brauchen deshalb einen Neustart der Verwaltungsdigitalisierung. Entscheidungen in den Behörden müssen digital unterstützt, Bearbeitung durch mehrere Behörden parallelisiert werden, damit sich Verfahren beschleunigen. Durch mehr digitale Plattformen wollen wir Betriebsgründungen und -erweiterungen, sowie Unternehmensnachfolgen vereinfachen und beschleunigen.In Bezug auf Betriebsnachfolgen braucht es Aufklärung, Beratung, finanzielle Förderung und Nachwuchskampagnen. Hier wollen wir die Kammern weiter unterstützen. Das Startgeld Lausitz wollen wir evaluieren und als ­Unterstützung für Gründende landesweit anbieten.

AFD


In Brandenburg gibt es aktuell rund 73 000 Unternehmen, deren Inhaber älter als 55 Jahre sind. Viele Unternehmen in Brandenburg sind in den 1990er Jahren gegründet worden, mit dem Nachfolgeproblem steht im Grunde der ganze Aufbau Ost zur Disposition. Die bisherigen In­strumentarien zu einer vereinfachten und aktivierenden Nachfolgeregelung sind nicht ausreichend. Das Land Brandenburg muss in Ergänzung zur Unternehmensnachfolgerichtlinie ein Praxismodell (Nachfolgestrategie) installieren, das aus der Analyse der Datenbanken zur Unternehmensnachfolge im Land mögliche Holdingstrukturen identifiziert. Diese sollen zum Beispiel den Einkauf zentralisieren, zu Bürokratieentlastung führen (Steuerberatung) sowie andere Beteiligungsmodelle zur Unternehmensnachfolge entwickeln. Wir werden die Initiative »Lokal vor global« in Gang setzen, in der wir die Betriebe durch ein umfassendes Regionalkonzept stärken wollen, dem »Brandenburg Einkaufsnetz«. Die Sicherung der Angebote im ländlichen Raum hat Priorität.

LINKE


Die Förder- und Beratungsangebote für Gründungen, Nachfolge und Betriebsführung, wie zum Beispiel die Meistergründungsprämie oder die Unternehmensnachfolge werden wir fortführen und ausbauen. Die Beantragung wollen wir entbürokratisieren. Wir werden uns für vereinfachte Verfahren und durchdigitalisierte Antragswege einsetzen. Im Dialog mit den Praktikern wollen wir einen Katalog umsetzbarer Maßnahmen erarbeiten und umsetzen. Wir werden eine dringend benötigte Prozessbegleitung fördern, die vor allem die Vorbereitung von Inhabern und Unternehmen umfasst und damit die Übergabefähigkeit verbessert. Die Kontaktanbahnung wollen wir intensivieren und dafür eine landesweite »Matching-Plattform« einführen. Mittels einer Imagekampagne wollen wir die Übernahmegründung als eine Gründungsform bewerben. Zur Unterstützung von Unternehmertum, Gründung und Nachfolge halten wir die zeitige Sensibilisierung an Schulen und Hochschulen mit Unterstützung der Handwerkskammern für hilfreich.

BVB / FREIE WÄHLER 


Wir wollen eine unbürokratische, schnelle und digitalisierte Verwaltung schaffen, die den Unternehmen die Arbeit so einfach wie möglich macht. Zudem wollen wir die steuerlichen Bedingungen für Unternehmen verbessern. Die Steuergesetzgebung wird jedoch vor allem von der Bundesebene bestimmt. Die Bundesvereinigung der Freien Wähler setzt sich dort für höhere Freibeträge ein, um klein- und mittelständische Unternehmen und insbesondere Familienunternehmen bei einer Unternehmensübergabe nicht mit hohen Steuerlasten zu erdrücken. Zudem setzen wir uns für den Erhalt von Steuerbefreiungen ein, etwa für Agrardiesel. Wettbewerbsverzerrende deutsche Sonderabgaben (beispielsweise die Deutsche CO₂-Abgabe zusätzlich zu den Kosten des EU-Emissionsrechtehandels EU-ETS) lehnen wir aufgrund der resultierenden Schädigung der Wettbewerbsfähigkeit einheimischer Unternehmen ab.

Alle Parteien, egal ob aktuell in der Regierungskoalition oder auf den Oppositionsbänken, versprechen dem Handwerk einen Abbau der bürokratischen Hürden und Belastungen in der neuen Legislaturperiode.

Spitzenkandidaten vor der Wahl im Kreuzverhör

Nach dem Ende der Sommerferien rückt die Landtagswahl in Brandenburg zunehmend in den öffentlichen Fokus. Am 22. September wird zwischen Prignitz und Lausitz gewählt - es geht um die Besetzung des 8. Brandenburger Landtags. Die Umfragen lassen vermuten, dass es bis zur Schließung der Wahllokale um 18 Uhr ein spannendes Rennen wird. Viele Fragen drängen sich auf: Kann die SPD zum achten Mal ihre Spitzenposition als stärkste politische Kraft im Land behaupten, oder muss sie sich der AfD geschlagen geben? Hat die aktuelle Koalition aus SPD, CDU und Grünen eine Zukunft? Wie werden die politischen Karten nach der Wahl neu gemischt?

Jede Stimme zählt, viele Brandenburger haben sich noch nicht entschieden, wo sie am 22. September ihr Kreuz setzen werden.

Brandenburgs Handwerkerinnen und Handwerker - ob sie bereits entschlossen sind oder auch nicht - sind herzlich eingeladen, die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien wenige Tage vor der Wahl intensiv zu befragen. Am Montag, den 16. September, findet um 16 Uhr im Märkischen Gildehaus Caputh (Schwielowseestraße 58) auf Einladung des Brandenburger Handwerkskammertags eine Wahldiskussion mit den Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen der Parteien statt. Seien Sie dabei und stellen Sie die Fragen, die Sie zur Situa­tion Ihres Betriebes und des Handwerks bewegen. 

Anmeldungen bitte unter sekretariat@hwkpotsdam.de.

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