Das Bündnis "Wir versorgen Deutschland" fordert, gesundheitspolitische Regelungen, die bereits ins Parlament eingebracht wurden, trotz des Endes der Regierungskoalition noch zu beschließen.
Nach dem Aus der Ampelkoalition appelliert das Bündnis "Wir versorgen Deutschalnd" (WvD), zu dem der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik gehört, dass die Bundespolitik noch vor den Neuwahlen zentrale gesundheitspolitische Regelungen zu beschließen. Geplante Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung und zu bürokratischen Entlastungen im Hilfsmittelbereich dürften im Wahlkampf nicht untergehen.
"Wir können es uns nicht leisten, dass wichtige gesundheitspolitische Regelungen, die bereits ins Parlament eingebracht wurden, nun scheitern und auf unbestimmte Zeit verschoben werden", erklären die WvD-Generalsekretäre Kirsten Abel und Patrick Grunau. "Wir appellieren an die Verantwortlichen von Regierung und Opposition, ihre Verantwortung wahrzunehmen und entsprechende Gesetzesregelungen in der verbleibenden Zeit bis zu Neuwahlen noch zu beschließen."
Dazu gehöre die geplante Fristverlängerung im Bereich Evidenzanforderungen für "sonstige Produkte zur Wundbehandlung" im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit, damit eine leitliniengerechte oder qualitätsgesicherte Versorgung für Versicherte mit entsprechenden Medizinprodukten auch nach Ablauf der derzeitigen Frist Anfang Dezember gesichert bleibt.
Auch die im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz geplanten Vorhaben im Bereich der Hilfsmittelversorgung in Sozialpädiatrischen Zentren und Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger oder schwerer Mehrfachbehinderung müssten beschlossen werden. Außerdem sollten die bereits gefassten Pläne zu Bürokratieentlastungen umgesetzt werden. "Patienten und Leistungserbringer brauchen jetzt konkrete Entlastungen und nicht erneute Versprechungen für die Zukunft."
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