Investieren in den Zeiten von Corona

Die Kosten der Pandemiebekämpfung belasten die Haushalte des Landes und der Kommunen in Brandenburg schwer. Dennoch wollen viele Landkreise und Städte an ihren geplanten Investitionen 2021 festhalten.

Eine Vorhersage über die künftige Finanzlage des Landes Brandenburg gleicht gegenwärtig dem berühmten Blick in die Glaskugel. Angesichts der hohen Kosten, die die Corona-Pandemie dem Land aufbürdet, steht der Finanzhaushalt des Landes mehr denn je unter Druck.

Schließlich hatte sich Brandenburg gerade erst für seinen neu aufgelegten Zukunftsinvestitionsfonds milliardenschwer verschuldet. Zu diesem Zeitpunkt war der coronabedingte massive Einbruch der Steuereinnahmen ebenso wenig absehbar wie der Rettungsschirm für die Kommunen, der die Neuverschuldung des Landes weiter in die Höhe treibt.

"Investitionen wichtiger denn je"

Von den geplanten Investitionen in die Infrastruktur des Landes will die Potsdamer Landesregierung dennoch nicht abweichen. "Die Investitionen aus dem eine Milliarde umfassenden Fonds sind für Brandenburg nicht nur weiterhin richtig, sondern nach dem wirtschaftlichen Abschwung infolge der Pandemie sogar wichtiger denn je", erklärt Finanzministerin Katrin Lange und betont: "Wir sparen nicht gegen die Krise an!" Denn es sei deutlich teurer für die öffentliche Hand, Strukturen neu aufzubauen, die einmal endgültig weggebrochen sind.

Wie das Land halten auch viele Landkreise und Städte in Brandenburg an ihren Investitionen 2021 etwa in Schulsanierungen, in den Ausbau der Verkehrswege oder in die Erschließung von Gewerbegebieten fest. So heißt es aus dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz, es sei nicht vorgesehen, Investitionen aufgrund der zunehmend schwierigen finanziellen Situation durch pandemiebedingte Ertragsausfälle oder Mehraufwendungen über das Jahr 2021 hinaus zu verschieben.

Breitbandausbau hat Priorität

Mit rund 18 Millionen Euro Investitionsvolumen hat vor allem der Breitbandausbau im Landkreis Priorität. 3,8 Millionen Euro kosten die Modernisierung der Radwege und die Umsetzung des Konzeptes Knotenpunktwegweisung. Weitere Investitionen sind im Bereich Feuerwehr- und Katastrophenschutz, für die Digitalisierung der Schulen und für die Komplettsanierung des Gymnasiums Senftenberg veranschlagt.

Auch der Landkreis Oberhavel plant ein Investitionsvolumen auf hohem Niveau. Die rund 30 Millionen Euro sollen unter anderem in den Neubau der Barbara-Zürner-Oberschule in Velten, den Neubau des Technik- und Ausbildungszentrums für den Brand- und Katastrophenschutz und in Baumaßnahmen in Vorbereitung des Businesspark III in Velten fließen.

Keine Verschiebung der Infrastrukturvorhaben

Eine Verschiebung von Investitions- oder Infrastrukturvorhaben ist aktuell laut Kreisverwaltung nicht beabsichtigt. Der Ausblick in die nähere Zukunft sei indes ungewiss. Dies läge vor allem an den derzeit unkalkulierbaren mittelfristigen Auswirkungen der Pandemie auf die wirtschaftliche Entwicklung.

Auch im benachbarten Havelland sollen die Investitionen etwa in den Bahntechnologie-Campus Havelland, den Neubau der Gesamtschule Brieselang und in die Deponie Schwanebeck 2021 wie geplant durchgeführt werden.

Verzögerungen absehbar

Rainer Schinkel, Kämmerer des Landkreises Märkisch-Oderland, sieht dennoch bereits jetzt einen Einfluss der Corona-Pandemie auf künftige Infrastrukturmaßnahmen. So verzögerten die vielfältigen Restriktionen durch die Pandemie und die Konzentration der Behörden auf die Pandemie-Bekämpfung einige der Bauvorhaben. Auch coronabedingte Ausfälle bei Baufirmen können die Vorhaben beeinträchtigen.

In Märkisch-Oderland steht 2021 vor allem der Breitbandausbau auf der Agenda. Bis 2025 werden hierfür über 200 Millionen Euro bereitgehalten. Zudem soll mit dem Neubau zweier Schulen im Landkreis begonnen werden, um das Wachstum im berlinnahen Raum auffangen zu können. Sorge, so Schinkel, bereiten eher die Jahre nach 2021, wenn die vielfältigen Bundes- und Landeshilfen nicht mehr im bisherigen Umfang zur Verfügung stehen werden.

Ähnliches Bild in den Städten

In den Städten des Landes ergibt sich ein ähnliches Bild. So erklärt etwa Neuruppins Kämmerer Thomas Dumalsky: "Investitionsvorhaben mussten zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund der Corona-Pandemie noch nicht verschoben beziehungsweise gekürzt werden. Die bisherigen Auswirkungen können aus eigener Kraft und den Hilfeprogrammen des Bundes und des Landes Brandenburg gut kompensiert werden." In der Fontanestadt Neuruppin stehen der Neubau der Feuerwache in Gühlen-Glienicke bis 2023 für rund 1,4 Millionen Euro und Straßenbauvorhaben auf der Prioritätenliste.

Einige Kommunen haben angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Lage allerdings nur einen Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Anders in Guben – die Neißestadt legte einen Doppelhaushalt für die Jahre 2021/22 über ein Volumen von mehr als 100 Millionen Euro vor. Damit sollen unter anderem dringend notwendige Modernisierungsarbeiten an Schulen, Kitas und dem Rathaus sowie der Ausbau des Industriegebiets Süd in Angriff genommen werden.

Rekordvolumen in Finsterwalde

Insgesamt investiert die Stadt rund 32 Millionen Euro in ihre Vorhaben. Die Sängerstadt Finsterwalde plant gar ein Rekordvolumen bei den Investitionen. "Mit über 20 Millionen Euro investiert Finsterwalde in Bildung, Kultur, Infrastruktur und in die Feuerwehr so viel wie noch nie nach der Wende", so Finsterwaldes Bürgermeister Jörg Gampe. Auch die Stadt Schwedt hält an ihren Investitionen 2021 fest. Dazu zählen etwa die Fortsetzung des Umbaus der Grundschule Astrid Lindgren und des Sportplatzes "Heinrichslust".

Ein etwas anderes Bild ergibt sich in Rathenow. Hier kommt es im Entwurf der Haushaltssatzung aufgrund der Corona-Pandemie zu Verschiebungen im Bereich der Investitionen, da Rathenow mit geringeren Steuereinnahmen in den kommenden zwei Jahren rechnet. Einzelne Investitionsprojekte seien aber unumgänglich insbesondere im Bereich von Schulsanierungen, heißt es aus der Stadtverwaltung.

Auf Landesebene weitgehend planmäßige Investitionen

Auf Landesebene sollen die vorgesehenen Investitionen trotz Corona weitgehend planmäßig realisiert werden. Aus dem Infrastrukturministerium heißt es: "Der Landeshaushalt 2021 ist – auch bei den Investitionsmaßnahmen – ein Rekordhaushalt. Allein der MIL-Haushalt 2021 hat ein Volumen von rund 1,2 Milliarden Euro und erfährt damit einen Aufwuchs von mehr als 100 Millionen Euro gegenüber 2020. Unter dieser Voraussetzung werden wir im Bereich Verkehr auch im Jahr 2021 ein umfangreiches Investitionsprogramm für unsere Straßen und Radwege durchführen können. Im Bereich ÖPNV und SPNV sind weitere Investitionen geplant, besonders unter der Überschrift ‚i2030 – mehr Schiene für Berlin und Brandenburg‘."