Hilfe bei Energiewende und Digitalisierung?

Vor der Landtagswahl am 22. September fühlt das DHB den sechs im Brandenburger Landtag vertretenen Parteien auf den Zahn: Wie will Ihre Partei das Handwerk bei der Umsetzung der Energiewende und der Digitalisierung unterstützen?

SPD

Mit dem Bildungs- und Innovationscampus Handwerk in Götz wurde ein wichtiger Partner für das Handwerk an den Start gebracht. Hier werden die Fachkräfte ausgebildet, mit denen das Handwerk die Energiewende voranbringen kann. Zugleich müssen unnötige Regeln abgeschafft werden, damit es ums Werk und nicht um Zettelwirtschaft geht. Um Bürokratie abzubauen, muss es ausreichen, dass Unternehmen ihre Daten nur ein einziges Mal ("Once-Only-Prinzip") bei Behörden angeben, um Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch nehmen zu können. Die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen ist bei diesem Vorhaben zentral, denn das spart Zeit und Ressourcen. Auch für das Handwerk selbst ist Digitalisierung der Schlüssel zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Wir unterstützen das Handwerk mit dem "Digitalwerk" in Werder und haben den "Innovationsgutschein – digital" wieder an den Start gebracht. So können sich Handwerksbetriebe beraten lassen und erhalten Mittel für Weiterbildung und Investitionen.

CDU

Eine bezahlbare, verlässliche und nachhaltige Energieversorgung ist die Grundlage unserer modernen Gesellschaft und unseres Wohlstands. Angesichts der jüngsten Energiekrise zählt jede Kilowattstunde. Strom muss für die Wirtschaft ebenso wie für die Menschen im Land erschwinglich sein. Wir halten es als CDU für notwendig, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Das kann nur gemeinsam mit den Bürgern gelingen. Darum wollen wir konkrete Maßnahmen zur Akzeptanzsteigerung entwickeln abseits von Sonderabgaben. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss zudem im Einklang mit einem Ausbau der Netze stehen. Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Preisstabilität müssen stets zusammengedacht werden. Eine erfolgreiche Digitalisierung ist zugleich der entscheidende Beitrag, um Bürokratiebelastungen für das Handwerk zu reduzieren. Überbordende, bürokratische Normen und Standards sind ein großes Hemmnis. Für eine aktivierende Wirtschaftspolitik setzen wir auf weniger Vorschriften und mehr Geschwindigkeit durch Digitalisierung und optimierte Prozesse. Berichts- und Statistikpflichten sind abzubauen, so weit wie möglich ist eine Genehmigungsfiktion einzuführen. Antragsstellungen sind mit dem Ziel der vollständigen Digitalisierung zu vereinfachen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Die Ansiedlung von Zukunftsbranchen in Brandenburg, zum Beispiel durch Klima- und Energiewirtschaftsunternehmen, schafft gute Arbeitsplätze und sorgt für Bedarf an Fachkräften. Alle, die im Land neue Perspektiven suchen, können von dieser Entwicklung profitieren. Deshalb brauchen wir eine Aus- und Weiterbildungsoffensive für die Beschäftigten in diesen Zukunftstechnologien. Bei dem Umstieg auf grüne Energie wollen wir Unternehmen mit Beratung und Förderung unterstützen. Dafür muss die Energieagentur des Landes ausgebaut und kommunale Energiewende-Verantwortliche als Ansprechpartner für Unternehmen gefördert werden. Wir wollen prüfen, ob die bestehenden Förderprogramme ausreichen, um die Unternehmen mit ausreichenden Mitteln für die grüne und digitale Transformation auszurüsten. Die Digitalisierung und Energiewende bieten große Chancen für unsere Gesellschaft. Die Umsetzung bedeutet aber auch eine große Herausforderung für kleine und mittelständische Unternehmen, die für die Transformation deutlich weniger Ressourcen zur Verfügung haben als große Betriebe. Der Zugang zu schnellem Internet ist eine Grundvoraussetzung. Wir setzen uns für einen schnellen und flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur (Glasfasernetze) und der Mobilfunknetze ein.

AFD

Nicht der Klimawandel, sondern die Klimapolitik der "sozialökologischen Transformation" schränkt das wirtschaftliche Handeln des Handwerks ein. Der Klimaplan des Landes darf nicht umgesetzt werden. Die durch EU und Bundeswirtschaftsministerium geschaffenen wirtschaftlichen Negativauswirkungen müssen für das Handwerk ausgeglichen werden. Eine Risikoübernahme der sich permanent ändernden Richtlinien der Energiepolitik ist in Form eines Rettungsschirms vonnöten. Brandenburg muss sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, die nationale CO₂-Bepreisung ersatzlos abzuschaffen sowie die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß abzusenken. Wir setzen uns für die Förderung des Einsatzes digitaler Lösungen ein. Die Buchhaltung, betriebliche Statistiken, Auftragsannahme und -vergabe usw. lassen sich durch Softwarelösungen einfacher und effizienter gestalten, damit das Handwerk gestärkt wird. Die Verwaltung muss eine stärkere Dienstleistungsmentalität zum Wohle von Gewerbebetrieben und Handwerk entwickeln.

LINKE

Das Handwerk ist Schlüssel zur Energiewende und nimmt dabei eine Doppelrolle ein: Die Betriebe sind Gestalter, aber auch selbst betroffen. Handwerksbetriebe müssen sich auf die Energieversorgung verlassen und diese bezahlen können. Deshalb wollen wir die Handwerksbetriebe unterstützen und Energieeffizienzmaßnahmen und die Integration und Nutzung von Erneuerbare-Energien- Erzeugungsanlagen fördern. Wir werden Anreize schaffen, dass Betreiber von Windrädern oder Solarparks vergünstigte Stromtarife für Betriebe in der Region anbieten. Auch die digitale Transformation ist für das Handwerk mit zahlreichen Herausforderungen verbunden: Sicherheitsrisiken, neue Anforderungen an das Arbeiten und die Betriebsführung, ein hoher Bedarf an Investitionen und Qualifizierung. Deshalb werden wir das Förderprogramm BIG-Digital fortsetzen und weiter ausbauen. Die Beantragung und Nachweisführung werden wir vereinfachen. Auch die Beratungsangebote im Rahmen des Digitalwerks werden wir weiter ausbauen.

BVB / FREIE WÄHLER

Über 20 Jahre "Energiewende" resultieren in extrem hohen Energiepreisen trotz gewaltiger staatlicher Subventionierung aus Steuermitteln. Hinzu kommen bescheidene Ergebnisse bei der Reduktion der Emissionen. Ursachen sind ideologisch begründete Pauschalverbote (paralleler Atom- und Kohleausstieg) und zentralistische Steuerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien unter faktischer Ausschaltung jeden Wettbewerbs zwischen Energieformen. Externe Kosten, etwa Netzausbau oder explodierende Kosten der Netzstabilisierung bei wetterbedingten Schwankungen, werden in der Planung ignoriert. Wir setzen uns für marktnahe Lösungen, mehr Wettbewerb und mehr Freiheit in der Umsetzung ein, um die Kosten wieder unter Kontrolle zu bringen: Emissionsrechtehandel der EU statt teurer deutscher Sonderweg "EEG-Energiewende". Wir kämpfen für die Beseitigung der Lücken im Mobilfunk- und Glasfaser-/Breitbandnetz. Zudem wollen wir bei Bildungseinrichtungen, Verwaltung und Rechtswesen die Digitalisierung vorantreiben.

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