Die Politik will mobil machen

Kommunen, Landkreise, Länder und Bund haben sich zu einem Bündnis für moderne Mobilität zusammengefunden. Erfahrungsaustausch und koordiniertes Handeln soll schnell zu Verbesserungen führen. Der ZDH begrüßt dies und macht klar, welche Maßnahmen für das Handwerk wichtig sind.

Die Mobilität ist im Wandel. Mit den Veränderungen ergeben sich Herausforderungen, aber auch Chancen. Mit einem Bündnis für moderne Mobilität wollen das Bundesverkehrsministerium, die Verkehrsministerkonferenz der Länder, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund dafür sorgen, dass die Herausforderungen angegangen werden – auch damit schließlich alle Menschen die gleichen Chancen haben, mobil zu sein.

Ziel: Sichere und schnelle Fortbewegung

 "Ich will, dass wir überall eine noch bessere Mobilität bekommen – auf dem Land genauso wie in der Stadt", sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Dafür brauchen wir einen engen Austausch mit Ländern, Kommunen und Verbänden. Wir klären gemeinsam, wer auf welcher Ebene aktiv werden muss, damit sich alle Verkehrsteilnehmer sicher und schnell fortbewegen können."

Moderne Mobilität müsse die Lebensqualität erhöhen, heißt es in dem von allen Partnern unterzeichneten Papier. Sie müsse gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliche Aktivität ermöglichen und dabei das Klima und die Umwelt schonen. Das sind die erklärten Ziele des Bündnisses. "Mobilität muss bezahlbar sein, Verkehr muss klimafreundlich, schadstoffarm, flexibel, sicher und zuverlässig sein." Die Mischung aus Individual- und öffentlichem Verkehr verändere sich. Das Bündnis will den Verkehrsraum danach ausrichten und umweltfreundlichen Verkehrsmitteln den notwendigen Platz einräumen.

Durchgehender Erfahrungsaustausch

Die Bündnispartner wollen einen Lenkungskreis auf der Arbeitsebene einrichten, um die Zusammenarbeit zu koordinieren. Ein Treffen auf Spitzenebene ist mindestens einmal im Jahr geplant. Hierbei soll ein durchgehender Erfahrungsaustausch gewährleistet sein, um die Handlungsfelder vor Ort zu bestimmen und Maßnahmen an den Schnittstellen zwischen Kommunen, Ländern und Bund abgestimmt umzusetzen. Das Bündnis will rechtliche Spielräume gezielter ausnutzen, um vor Ort schnell zu Verbesserungen zu kommen. "Gemeinsam wollen wir erarbeiten, welche Anpassungen auf allen Ebenen nötig sind, um Mobilität lokal besser planen und organisieren zu können." Die Ergebnisse sollen dabei laufend evaluiert werden.

Das Handwerk begrüßt die Gründung des Bündnisses. "Wir brauchen einen intensiven Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um die Verkehrswende in den Städten und Gemeinden zielgerichtet umzusetzen, ohne den Bereich des weiterhin notwendigen motorisierten Verkehrs einzuschränken", erklärt Hans Peter Wollseifer. Ziel müsse eine deutliche Reduzierung von Schadstoff-, Treibhausgas- und Lärmemissionen sein, so der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Städte müssten aber gleichzeitig attraktive Orte für wirtschaftliche Aktivität bleiben.

Förderung statt Verbote

Der Verband betont, dass gerade Maßnahmen in den Städten unmittelbare Auswirkungen auf die Mobilität der Handwerksbetriebe hätten. "Da die wachsenden Verkehrsprobleme auch die Mobilität des Handwerks in Ballungsräumen beeinträchtigen, sind verkehrspolitische Maßnahmen dringend notwendig", so der ZDH. Die Förderung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln müsse dabei Vorrang vor Verboten haben. Wollseifer: "Im Sinne von Alternativen zur privaten Nutzung von Pkw muss der dringend notwendige Ausbau des ÖPNV unverzüglich angegangen werden." Das gelte für Ballungsräume ebenso wie für ländliche Räume. Das Handwerk sei offen für einzelne autofreie oder verkehrsberuhigte Zonen. Komplett autofreie Städte seien aber weder realistisch noch zielführend.

Wollseifer fordert, dass die schon geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur nun auch in bauliche Maßnahmen fließen, die jetzt schnell umgesetzt werden. "Bund und Länder sind zudem aufgefordert, die Rahmenbedingungen für das Handwerk insbesondere im Bereich der immer noch schleppenden Dieselnachrüstung zu verbessern und Handwerksbetriebe bei der Einführung der Elektromobilität zu unterstützen." Die Städte könnten mit Ladezonen und besseren Abstellmöglichkeiten ihren Beitrag leisten.

Der Erfahrungsaustausch zwischen Kommunen, Landkreisen, Ländern und Bund soll vor allem in folgenden Arbeitsbereichen stattfinden:
• gerechtere Aufteilung des Straßenraums,
• Ausbau des Radverkehrs,
• Neugestaltung des Bewohnerparkens und der Parkraumbewirtschaftung,
• Einrichtung von Tempo-30-Zonen,
• Ausbau des ÖPNV,
• Digitalisierung und Vernetzung,
• Infrastrukturausbau für alternative Antriebe,
• schneller Abruf von Fördermitteln.
Quelle: bmvi.de