Deutsche Wirtschaft fordert unternehmerischen Freiraum

Die deutsche Wirtschaft fordert von der Politik, die Rahmenbedingungen für die Betriebe so zu gestalten, dass diese weiter investieren können, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Für zusätzliche bürokratische Belastungen gebe es keinen Spielraum.

Bei der Internationalen Handwerksmesse in München stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der deutschen Wirtschaft zum Spitzengespräch. In einer gemeinsamen Erklärung fordern der Zentralverband des Deutschen Handwerks, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der  Bundesverband der Deutschen Industrie Flexibilität für die deutschen Unternehmen. Die Politik müsse den Betrieben angesichts der aufeinanderfolgenden Krisen mit ihren Entscheidungen den unternehmerischen Freiraum und die nötige Flexibilität verschaffen, Investitionen fördern, die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken und keine zusätzlichen Belastungen und Regulierungen auf den Weg bringen.

Mittelstand weiterentwickeln

"Wir stehen in Deutschland vor einem umfassenden Transformationsprozess. Die bewährten Stärken der deutschen Wirtschaft lassen sich nicht einfach weiterzeichnen. Exportstärke, Wettbewerbsfähigkeit und ein starker Mittelstand müssen weiterentwickelt werden", so die Verbände. Die Reduktion einseitiger Abhängigkeiten, die Überwindung der Energiekrise mit derzeit explodierenden Energiekosten und der hohen Inflation sowie neue geopolitische Herausforderungen stellten die Unternehmen und Betriebe vor große Aufgaben. Der Umbau von Geschäftsmodellen, Produktion und Dienstleistungen sei komplex und könne nur von starken Unternehmen und Betrieben bewältigt werden. Dies erfordert auch ausreichend Fach- und Arbeitskräfte. Die deutsche Wirtschaft nennt dazu vier Handlungsfelder:

1. Wettbewerbsfähigkeit und Energieversorgung sichern

Hier sehen die Verbände großen Nachholbedarf in Deutschland und Europa. Die jüngsten Krisen hätten das gezeigt. "Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft müssen gestärkt, die Resilienz erhöht werden. Wir müssen unabhängiger bei Lieferketten und Energieversorgung werden. Eine zuverlässige Rohstoff- und Energieversorgung sind die Basis unseres Wirtschaftsstandorts." Wichtig sei aktuell eine stabile Gasversorgung und der Ausbau der erneuerbaren Energien. Zusätzlich gelte es, die Energieeffizienz in verschiedenen Bereichen zu stärken. Generell sei der der Ausbau der Infrastruktur für die Erreichung der ehrgeizigen Klimaziele und für den Abbau der energiepolitischen Abhängigkeit essenziell.

2. Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

Hinsichtlich der nötigen Modernisierung der Infrastruktur, Gebäude oder technischen Anlagen müssten die Verfahren zur Planung und Genehmigung beschleunigt werden, um die Ziele des Klimaschutzes oder der Digitalisierung zu erreichen. "Ob Industrieanlagen, Gewerbe- und Wohnungsbau, Windkraftanlagen, Wasserstoffelektrolyseure, Bahntrassen, Glasfaser- und Stromleitungen: Die Verfahren müssen auf wenige Monate reduziert werden", fordert die Wirtschaft. Dazu sei eine grundlegende Überarbeitung der rechtlichen Rahmenbedingungen für alle Wirtschaftsbereiche und nicht allein beim Ausbau der erneuerbaren Energien nötig. Bund und Länder sollten sich auf die ausreichende Ausstattung der Planungs- und Genehmigungsbehörden, die Einführung durchgängig digitaler und standardisierter Verfahren für die Flächenbereitstellung verständigen.

3. Beschäftigung ausbauen

Der Arbeits- und Fachkräftemangel sei zur Wachstumsbremse geworden. Dienstleistungen könnten nicht mehr in dem Maße erbracht werden, wie sie nachgefragt werden. "Diese Kompetenzen werden uns im Strukturwandel von Digitalisierung und Dekarbonisierung fehlen. Wir müssen weiterhin das inländische Erwerbspersonenpotential ausschöpfen – durch bessere Bildung und Weiterbildung, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, mehr Inklusion von Menschen mit Behinderungen sowie die bessere Einbindung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." Wichtig sei auch die Zuwanderung von Fachkräften. Wichtige Hebel seien hier beschleunigte und digitalisierte Verwaltungsverfahren sowie eine gezielte Weiterentwicklung des Rechtsrahmens, um die Hürden für eine gesteuerte Zuwanderung abzubauen.

4. Fachkräfte sichern und Berufsbildungsoffensive starten

Deutschland brauche eine Bildungswende hin zur Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung. Es bedürfe mehr materieller und ideeller Wertschätzung für die berufliche Bildung. Nur mit ausreichend qualifizierten Fachkräften könnten die Potenziale Deutschlands realisiert und die Transformationsprozesse umgesetzt werden. Wichtig ist dafür eine bundesweite Studien- und Berufsorientierung, die ergebnisoffen über Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten informiert. "Um den wachsenden Anteil vakanter Ausbildungsstellen besetzen zu können, müssen die duale Ausbildung und die höhere Berufsbildung mehr Gewicht erhalten." Die Entwicklung des Ausbildungsmarkts zu einem Bewerbermarkt erfordert eine Unterstützung der Betriebe bei der Besetzung ihrer Ausbildungsplätze.

Quelle: ZDH

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