AG Mittelstand: "Staat und Wirtschaft müssen zusammenarbeiten"

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand will in engster Zusammenarbeit mit der Politik Wege aus der Corona-Krise finden. Die Politik habe bisher schnell und verantwortlich gehandelt. An der Feinjustierung und der ersten Lockerungsschritte gebe es aber Zweifel.

Die zehn in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand vereinten Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, darunter der Zentralverband des Deutschen Handwerks, bietet der Politik in der Corona-Krise eine Zusammenarbeit an. Es sei wichtig, die Balance zwischen Gesundheitsschutz und Wirtschaft bestmöglich zu gestalten.

Die Kooperation beider Seiten hätte bereits bei Herausforderungen wie der Berufsausbildung und der Integration von Flüchtlingen gut funktioniert. "Bei der aktuell weitaus schwierigeren Herausforderung liege es nun sehr nahe, Wege aus der Krise in engster Zusammenarbeit zu finden", so die AG Mittelstsand.

Zweifel bei den Lockerungsschritten

Die AG Mittelstand lobt die Politk für das schnelle und verantwortliche Handeln beim Lockdown und auch für die Programme zum Erhalt der Liquidität. "Im Zuge der Feinjustierung und der nun erfolgten ersten Lockerungsschritte zeigten sich allerdings Entwicklungen, die in der breiten Öffentlichkeit und bei der Wirtschaft auf Unverständnis, Missverständnisse und gar Zweifel stießen." Verstärkt werde dies dadurch, dass die gemeinsamen Beschlüsse von Bund und Ländern teils sehr unterschiedlich umgesetzt würden.

Es sei deswegen dringend erforderlich in Zukunft ein abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern sicherzustellen. Die Gesetzgeber könnten hier von der Expertise der Wirtschaft profitieren. "Neben den kurzfristig zu lösenden Fragen, wie eine Lockerung der eingeführten Beschränkungen unter Abwägung aller relevanten Aspekte erfolgen sollten, geht es um die mittel- und längerfristig anzupassenden Rahmenbedingen, um den Mittelstand als wirtschaftlichen Stabilitätsanker zu erhalten, zu schützen und zu fördern."

AG Mittelstand fordert Belastungsmoratorium

In der Corona-Krise sei der Mittelstand und seine wichtige Funktion in der Volkswirtschaft stark geschwächt. Die AG Mittelstand fordert deswegen ein "Belastungsmoratorium". Unnötige Bürokratiebelastungen seien nun konsequent zurückzufahren. "Die Covid-19 Krise sollte als Chance genutzt werden, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu überprüfen und zu verbessern." Hier gehe es um die Reduzierung steuerlicher Lasten und Meldepflichten sowie die Verfügbarkeit digitaler Dienste in ausreichender Bandbreite. Weitere Belastungen seien zu vermeiden.

Arbeitsgemeinschaft MittelstandDer Mittelstand in Deutschland repräsentiert die rund 3,5 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen aus Handel, Handwerk, dem Dienstleistungssektor, Gastronomie und Hotellerie, den Freien Berufen, dem landwirtschaftlichen Bereich und der Industrie sowie, als wichtigste Finanzierungspartner der kleinen und mittleren Unternehmen, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese Unternehmen beschäftigen sechs von zehn sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern (mehr als 17 Millionen), bilden vier von fünf der insgesamt mehr als 1,2 Millionen Auszubildenden aus und zählen zu den Innovationstreibern in Europa.

Der AG Mittelstand gehören an:
- Zentralverband des Deutschen Handwerks
- Bundesverband der Freien Berufe
- Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen
- Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
- Deutscher Hotel- und Gaststättenverband
- Deutscher Industrie- und Handelskammertag
- Deutscher Sparkassen- und Giroverband
- Deutscher Raiffeisenverband
- Handelsverband Deutschland
- Der MittelstandsverbundQuelle: ZDH