Schwarzarbeit geht in Deutschland leicht zurück, ist aber weiterhin ein großes Problem. Bau- und Ausbaubetriebe leiden stark unter den Machenschaften der organisierten Schattenwirtschaft.
Durch Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft entgehen dem Staat bis zu 340 Milliarden Euro oder 11,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr. Dass die Schattenwirtschaft in den vergangenen fünf Jahren leicht abgenommen hat führt der Ökonom Friedrich Schneider, der die Zahlen veröffentlicht hat, allein auf die gute Konjunktur und die gesunkene Arbeitslosigkeit zurück. "An einer besseren Steuermoral liegt das nicht", betont der Schwarzarbeitsforscher von der Universität Linz beim Fachforum zur Schwarzarbeitsbekämpfung der Bundesvereinigung Bauwirtschaft in Berlin. Im Gegenteil: "64 Prozent der Deutschen betrachten Schwarzarbeit als Kavaliersdelikt."
Mafiöse Strukturen mit hoher krimineller Energie
Besonders stark leidet die Bauwirtschaft. Hier hat die Schwarzarbeit viele Facetten und geht von der Nichteinhaltung des Mindestlohns, über das Arbeiten "ohne Rechnung" bis hin zu organisierter Scheinselbständigkeit und Illegalität. Zum Teil stellt das Baugewerbe mafiöse Strukturen fest, in denen mit hoher krimineller Energie gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und Lohnsteuern und sowie Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen werden. Schneider geht davon aus, dass die Schattenwirtschaft im Baugewerbe aktuell einen Anteil von 27 Prozent hat.
Betriebe werden bedrängt und auch verdrängt
"Die Schwarzarbeit ist das Krebsgeschwür der deutschen Bauwirtschaft", sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl Heinz Schneider. Sie belaste alle Firmen, die ihre Mitarbeiter legal beschäftigen, nach Tarif entlohnen und ihre Steuern pünktlich zahlen. 380.000 Betriebe mit 3,2 Millionen Beschäftigten seien betroffen, würden durch illegale Akteure bedrängt und zum Teil auch verdrängt. "Es werden Mitarbeiter um ihren Lohn geprellt, Lohnabrechnungen gefälscht und Umsatzsteuern hinterzogen. Davor kann keiner die Augen verschließen." Das sei kein Kavaliersdelikt, "das ist Kriminalität", betonte Dr. Michael Meister, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
"Schwarzarbeit schadet dem Image der gesamten Bauwirtschaft", sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung, Dachdeckermeister Karl Heinz Schneider. Insbesondere das Problem der Scheinselbstständigkeit habe sich in den letzten Jahren weiter verschärft. Die Wettbewerbsverzerrungen würden die Konkurrenzfähigkeit der anständigen Betriebe und die Arbeitsplätze erheblich gefährden.
An der Universität Linz erforscht der gebürtige Konstanzer Prof. Dr. Friedrich Schneider seit vielen Jahren das Phänomen der Schattenwirtschaft. Nach seinen jüngsten Berechnungen im Auftrag der Bundesvereinigung Bauwirtschaft geht die Schwarzarbeit in Deutschland seit 2012 kontinuierlich leicht zurück, wenn auch auf hohem Niveau. Messen lässt sich die Schwarzarbeit nur schwer, denn offzielle Statistiken gibt es nicht, aber die Bereitschaft der Deutschen offen über Schwarzarbeit zu sprechen sei groß, sagt Schneider. Er sieht als Hauptursachen die "hohe Belastung des Faktors Arbeit mit Steuern und Sozialabgaben sowie die zunehmende Regulierung."
Hans Hartwig Loewenstein, Straßenbau-Unternehmer und Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes rechnet vor, dass ein Facharbeiter rund 40 Euro in der Stunde kostet, wovon bei ihm lediglich etwa 13 Euro ankommen – ein Schwarzarbeiter hingegen bekomme zehn Euro oder weniger bar auf die Hand.
Neue Strategie der FKS: Qualität vor Quantität
Die Bau- und Ausbaubetriebe fragen sich angesichts dieser Zahlen, warum die Kontrollen auf den Baustellen durch die FKS auffällig zurückgegangen sind. "Wir haben die Personenbefragungen und zufälligen Kontrollen vor Ort reduziert und gehen stattdessen die ganz großen organisierten Formen der Schwarzarbeit an. Wir bekämpfen sie verdeckt, buchhalterisch", erklärt Axel Osmenda, zuständig für Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Berlin, die neue Strategie.
"Qualität geht vor Quantität", betont auch Staatssekretär Michael Meister. Die Kontrollen hätten jetzt eine höhere Trefferwahrscheinlichkeit. Der aktuelle Fall aus Hessen sei ein Beispiel für die Ermittlungserfolge. Meister verwies auf die 1.600 zusätzlichen Planstellen beim Zoll, das Gesetz gegen Schwarzarbeit von März 2016 und dankte dem Bausektor für das gemeinsam mit der Politik ins Leben gerufene "Bündnis gegen Schwarzarbeit". Alle im Bündnis müssten nun an der Bewusstseinsbildung arbeiten, dass Schwarzarbeit kein fairer Wettbewerb ist und dass der Sozialstaat davon lebt, dass Beiträge in die Sozialsysteme gezahlt werden.
Jeder kann helfen!
Jeder, der auf einer Baustelle merkt, dass etwas faul ist, kann dazu beitragen, dass die illegalen oder halblegalen Machenschaften aufgedeckt und verfolgt werden, sagt die Bauwirtschaft. Bereits durch eine anonyme Anzeige können in Verdachtsfällen Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zoll eingeleitet werden. "Je konkreter die Hinweise über Auffälligkeiten auf Baustellen, umso zielgerichteter kann die FKS vorgehen", heißt es im Infoflyer "Wege aus der Schwarzarbeit". Ein Meldeformular findet man auf den Internetseiten des ZDB. Auch die Sozialkassen nehmen Hinweise entgegen. Zum Beispiel die Soka Bau (arbeitgeber@soka-bau.de). Ansprechpartner bei der Zollverwaltung (FKS) findet man ebenfalls im Internet.
Forderungen der Bauwirtschaft an die Politik
Scheinselbständigkeit bekämpfen: Die Zahl der Einmannbetriebe ist im Bauhandwerk explosionsartig angestiegen. Um Scheinselbständigkeit zu verhindern, muss der Informationsaustausch zwischen Institutionen, die hilfreiche Daten zur Schwarzarbeitsbekämpfung liefern können, verbessert werden.
Wiedereinführung der Meisterpflicht: Darüber hinaus ist die Wiedereinführung der Meisterpflicht für die Gewerke Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller, Estrichleger, Behälter- und Apparatebauer, Raumausstatter und Rollladen- und Sonnenschutztechniker erforderlich.
Versicherungspflicht zur Altersvorsorge für Selbstständige prüfen: Prüfung einer Versicherungspflicht zur Altersvorsorge für Selbstständige.
Kontrollen verstärken: Die Kontrolltätigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auf deutschen Baustellen bleibt weiterhin das A und O in der Schwarzarbeitsbekämpfung. Dafür muss die FKS mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet sein. Es darf kein Vollzugsdefizit entstehen.
Einhaltung der Mindestlöhne bei Auftragsvergabe kontrollieren: Die Öffentlichen Auftraggeber müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und die Einhaltung der Mindestlöhne und der sonstigen zwingenden Arbeitsbedingungen bei der Auftragsvergabe kontrollieren.
Schwerpunktstaatsanwaltschaften einrichten: Die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für den Bereich der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit ist erforderlich, um zu einer effektiveren Strafverfolgung zu kommen.
Mehrwertsteuern senken: Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Renovierung von privatem Wohnraum hat sich als Maßnahme gegen die Schwarzarbeit in vielen EU-Staaten bestens bewährt und sollte auch in Deutschland geprüft werde
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