Fahrverbote sind in sieben NRW-Städten vom Tisch

In Schlichtungsgesprächen vor dem Oberverwaltungsgericht NRW wurden drohende Fahrverbote für Hagen, Oberhausen, Gelsenkirchen, Düren, Paderborn, Bochum und Bielefeld abgewendet.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Gezerre um Fahrverbote

Die Städte und das Land NRW haben mit der Klägerin, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Vergleiche geschlossen, in denen sie sich zur Fortschreibung der jeweiligen Luftreinhaltepläne verpflichten. Diese enthalten konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Grenzwerts für Stick­stoffdioxid, aber keine Fahrverbote. Die Beteiligten haben entsprechende Vergleichsvorschläge des Oberverwaltungsgerichts (OVG) angenommen.

Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick

Bielefeld

Der Jahnplatz soll umgestaltet werden. Auf dem Abschnitt zwischen Herforder Straße und Oberntorwall/Alfred-Bozi-Straße wird es pro Fahrt­richtung nur noch einen Fahrstreifen für den motorisierten Individualverkehr geben. Der Niederwall wird im südlichen Knotenbereich abgebunden. Weiter wird der von Westen kommende Verkehr über die Stapenhorststraße und die Elsa-Brandström-Straße auf den Ostwestfalendamm geleitet. Der von Osten kommende motorisierte Individualverkehr wird an der Herforder Straße/Walther-Rathenau-Straße zum Ost­westfalentunnel geführt.

Bochum

Auf der Herner Straße ist die zulässige Höchstgeschwindig­keit seit No­vember 2018 auf 30 km/h reduziert. Die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschrän­kung wird durch ein Radargerät überwacht.

Düren

Die Ortsumgehung B 56n soll bis voraussichtlich Ende 2020 fertiggestellt sein; sie wird die Euskirchener Straße entscheidend entlasten. Bis zur Eröffnung der Ortsumgehung gilt auf der Euskirchener Straße ein Lkw-Fahrverbot; ferner wurden die Fahrspuren von vier auf zwei verringert und beidseitig Tempo 30 angeordnet.Hier finden Sie jeweiligen Maßnahmenpakete für die einzelnen Städte im Detail

Gelsenkirchen

Auf der Kurt-Schumacher-Straße gilt seit dem 16. September 2019 ein Fahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge über 3,5 t; ausgenommen sind Busse und Anlieger.

Hagen

Vor allem mit der geplanten Eröffnung der sogenannten Bahnhofshinter­fahrung soll der Graf-von-Galen-Ring entlastet werden. Zusätzlich wird ein Tempoli­mit von 30 km/h am Märkischen Ring angeordnet. Die "Arbeitsamtsrampe" wird ge­sperrt und auf der Körnerstraße werden Busspuren eingeführt.

Oberhausen

Seit dem 1. Januar 2020 gilt ein ganztägiges Lkw-Fahrverbot auf der Mülheimer Straße, das mit zwei Messanlagen kontrolliert wird. Es werden dort aus­schließlich Busse der Euro VI-Norm eingesetzt.

Paderborn

Alle 82 Linienbusse des Unternehmens PaderSprinter erfüllen bereits seit Frühjahr 2019 die Abgasnorm EURO VI. Die Stadt Paderborn wird sich hinsicht­lich der 23 Linienbusse der Subunternehmer um eine Hardware-Nachrüstung bemü­hen.Wichtige Fragen und Antworten zum Thema Diesel-Fahrverbote in NRW → lesen Sie hier!

In allen Städten besserer ÖPNV und Radverkehr

In allen Städten werden ferner Verbesserungen des Öffentlichen Personennahver­kehrs (ÖPNV) angestrebt. Förderungsfähige Busse im ÖPNV und Fahrzeuge im kommunalen Fuhrpark erhalten, soweit technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll, eine Hardware-Nachrüstung oder werden durch Fahrzeuge mit moderner Abgas­technik ersetzt. Zahlreiche konkrete Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs sollen nachhaltig zur Verbesserung der Luftqualität beitragen. Vielfach werden auch Parkraumbewirtschaftungskonzepte erweitert und optimiert.

Oberverwaltungsgericht von NRW, Aktenzeichen: 8 D 109/18.AK (Stadt Hagen) 8 D 110/18.AK (Stadt Oberhausen) 8 A 4952/18 (Stadt Gelsenkirchen) 8 D 9/19.AK (Stadt Düren) 8 D 7/19.AK (Stadt Paderborn) 8 D 105/18.AK (Stadt Bochum) 8 D 111/18.AK (Stadt Bielefeld)

Wuppertal verhandelt weiter

Die Vergleichsverhandlungen für Wuppertal werden am 10. März 2020 in einem nichtöffentlichen Erörterungstermin fortgesetzt. Für Bonn, Essen und Dortmund hatten sich die Beteiligten bereits auf Maßnahmen ohne Fahrverbote geeinigt. Noch offen ist, wann das OVG über den Luftreinhalteplan in Düsseldorf verhandeln wird.

Kölner und Aachener Fahrverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht

In Köln und Aachen soll es nach dem Willen der Münsteraner Richter Fahrverbote auf mehreren Strecken geben. Dagegen hat das Land Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt und wartet nun auf einen Verhandlungstermin in Leipzig.

Überhöhte Stickstoffdioxid-Werte (NO2) sind der Grund für Fahrverbote. Wenn der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft überschritten wird, müssen die betroffenen Städte Maßnahmen zur Senkung der Luftverschmutzung ergreifen.

Die Maßnahmenpakete für die jeweiligen Städte finden Sie > hier im Detail Hintergrund: In welchen Städten gelten oder kommen Diesel-Fahrverbote? Für die Antwort ➔ hier klicken!