Düsseldorf plant Dieselfahrverbot

Die Bezirksregierung Düsseldorf plant für die Landeshauptstadt einige Straßensperrungen für Dieselfahrzeuge. Das berichtet die Rheinische Post.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Gezerre um Fahrverbote

Ob pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten zulässig sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im kommenden Jahr. Sollte es urteilen, dass Fahrverbote zulässig sind, hat die Bezirksregierung Düsseldorf laut einem Bericht der Rheinischen Post schon die passenden Maßnahmen für den Luftreinhalteplan parat. Demnach soll es um Sperrungen für Dieselfahrzeuge bis zur Euro-5-Norm für die Bundesstraße 1, die Bundesstraße 7 und die Bundesstraße 8 gehen.

Die Handwerkskammer Düsseldorf wehrt sich vehement gegen mögliche Dieselfahrverbote und setzt sich für eine "Verkehrspolitik mit Augenmaß" ein. Andernfalls sei eine große Zahl von Handwerksbetrieben in ihrer Existenz bedroht. Auf eine nicht repräsentative Umfrage der HWK im September unter Mitgliedsunternehmen im Großraum Düsseldorf hatten gut 40 Prozent der antwortenden Firmen bei einem Einfahrverbot für Dieselfahrzeuge in die Düsseldorfer Innenstadt eine Bedrohung ihrer Existenz vorausgesehen.

Vier von zehn Betrieben wären stark oder existenziell betroffen

"Vier von zehn Betrieben wären ziemlich stark oder sogar existenziell von einem Fahrverbot betroffen", sagt Dr. Axel Fuhrmann. "Die Antriebsart Diesel ist im Handwerk noch auf längere Sicht unverzichtbar", betont der Hauptgeschäftsführer der Kammer Düsseldorf. Er befürchtet bei einem Fahrverbot einen Zusammenbruch der Versorgung von Geschäften, Baustellen und Privatkunden mit Dienstleistungen des Handwerks und daraus resultierende Betriebsschließungen.

Die Vollversammlung der Handwerkskammer Düsseldorf hat auf ihrer Herbsttagung eine Resolution gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verabschiedet. Das oberste Kammergremium fordert Kommunen und Regierung auf,  eben jene Verkehrspolitik mit Augenmaß zu betreiben. "Das Handwerk ist auf Mobilität, auf Erreichbarkeit der Kunden und für Kunden und Lieferanten angewiesen. Die Fuhrparks dieser Unternehmen – von leichten Nutzfahrzeugen bis zu Sonderfahrzeugen zum Beispiel aus dem Bauhandwerk – bestehen mangels Antriebsalternativen vor allem aus Dieselfahrzeugen" heißt es in der Resolution.

"Wir brauchen schnellstmöglich saubere Diesel"

Das Handwerk habe Fahrzeuge im Vertrauen darauf gekauft, dass diese umweltgerecht sind. Deshalb sei nicht einzusehen, dass das Handwerk für die Versäumnisse der Autoindustrie und der Politik zahlen soll. Fahrzeuge, die nach der jeweils geltenden Abgasnorm erworben wurden, müssten im Rahmen ihrer typischen Nutzungsdauer Bestandsschutz haben. Vertrauensschutz und Rechtssicherheit müssten auch in der Luftreinhaltung gelten.

"Wir brauchen schnellstmöglich saubere Diesel, die die entsprechenden Grenzwerte auch im Realbetrieb einhalten. Wir sind aber selbstverständlich auch offen für andere innovative Techniken: Bisher ist das Angebot für Nutzfahrzeuge mit Elektro-, Gas- oder Wasserstoffantrieb allerdings noch unzureichend und vielfach unwirtschaftlich. Wir erwarten darüber hinaus geeignete Förderprogramme für die kostenneutrale Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge durch den Einbau von Abgasnachbehandlungssystemen sowie entsprechende Ausnahme- und Übergangsregelungen für Sonderfahrzeuge."

Text: Lars Otten; Foto: © upixel/123RF.com