ZDK: "Diesel nicht auf die Schlachtbank führen"

Umweltministerin Barbara Hendricks hat neue Pläne für mögliche Fahrverbote in Umweltzonen. Das Kraftfahrzeuggewerbe übt harte Kritik an den Vorschlägen.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Gezerre um Fahrverbote

Eigentlich war die Diskussion um eine mögliche blaue Plakette und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in bestimmten Umweltzonen erst mal vom Tisch. Die Weiterentwicklung der Umweltplakettenordnung wurde im August eingefroren, um Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz in die einfließen zu lassen. Die Konferenz endete im Oktober aber ohne, dass dabei ausreichende Maßnahmen zur kurz- und mittelfristigen Verringerung der Stickstoffoxidbelastung gefunden wurden. Effektive Maßnahmen forderten aber die Landesumweltminister Anfang Dezember bei der Umweltministerkonferenz. Jetzt schlägt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) drei Maßnahmen vor, mit denen die Kommunen die Stickstoffoxidbelastung verringern können. Die Betonung liegt dabei auf "können" – je nach Gegebenheiten vor Ort sollen die Gemeinden entscheiden, ob und welche Instrumente sie dazu benutzen wollen.

Bei allen drei Vorschlägen geht es um strecken- oder gebietsbezogenen Verkehrsbeschränkungen, die die Kommunen unterschiedlich gestalten können. Die erste Möglichkeit dreht sich um zusätzliche Umweltplaketten. Hendricks schlägt vor, zwei neue Plaketten einzuführen, eine graue für Benzinfahrzeuge der Abgasstufe Euro 1 und 2 und Dieselfahrzeuge der Abgasstufe Euro 6 und eine weiße für Benzin- und Dieselfahrzeuge mit besonders geringen Stickstoffoxidemissionen. Die zweite mögliche Maßnahme ist eine Differenzierung zwischen geraden und ungeraden Nummernschildern, soll heißen: Die Städte lassen an geraden Datumstagen nur Fahrzeuge mit geraden Endziffern in verkehrsbeschränkte Zonen einfahren und an ungeraden Tagen Fahrzeuge mit ungeraden Ziffern. Schließlich sei eine grundsätzliche Differenzierung zwischen Diesel- und Benzinfahrzeugen denkbar.

Todesstoß für sämtliche Dieselfahrzeuge?

Der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnen Hendricks‘ Pläne ab. Auch das deutsche Kraftfahrzeuggewerbe findet deutliche Worte: "Die Einführung einer weißen Plakette soll offenbar den Todesstoß für sämtliche Dieselfahrzeuge vorbereiten", so der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). "Wer den Diesel auf die Schlachtbank führt, ignoriert bewusst dessen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz", sagte ZDK-Präsident Jürgen Karpinski. Die Reduktion des Kohlenstoffdioxidausstoßes scheine im Umweltministerium in den Hintergrund zu treten. Es müsse die Frage erlaubt sein, wie das von der EU festgesetzte Klimaschutzziel eines Flottenverbrauchswerts von 95 Gramm Kohlenstoffdioxid pro gefahrenem Kilometer ab dem Jahr 2020 ohne die sparsamen Dieselfahrzeuge erreicht werden soll.

"Diskussionen um Fahrverbote in den Innenstädten verunsichern die Verbraucher und sind durchaus bedrohliche Szenarien für so manchen Handwerksbetrieb", so Karpinski. Viele Handwerker hätten in den letzten zwei oder drei Jahren ihren Fuhrpark auf Euro 5-Standard gebracht. Fahrzeuge mit dieser Norm waren noch bis zum 31. August 2015 zugelassen worden. Wenn jetzt sogar die modernsten Diesel nach Euro 6-Norm ausgesperrt würden, könne das sowohl für Handwerker als auch Dienstleister Einschränkungen in ihrer Berufsausübung bedeuten. Die im Verordnungsentwurf vorgesehenen Ausnahmeregelungen hätten lediglich Alibifunktion und bedeuteten vielmehr eine zusätzliche bürokratische Hürde für die mittelständischen Unternehmen.

Text: Lars Otten; Foto: © Sergiy Serdyuk/123RF.com