Tarifstreit im Baugewerbe: Schlichtung beginnt am 18. Dezember

Den Tarifstreit um die Mindestlöhne für die rund 850.000 Beschäftigten im Baugewerbe soll ein unparteiischer Schlichter lösen. Die Zeit drängt. Der Mindestlohn-Tarifvertrag ist nur noch bis 31. Dezember 2019 gültig.

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Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts, ist der neue Schlichter für das Baugewerbe. Er übernimmt das Amt vom früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, der seit 2006 fünf Bau-Tarifkonflikte erfolgreich schlichtete.

Zum aktuellen Tarifstreit Lesen Sie mehr zum aktuellen Tarifstreit 2020 Der unparteiische Vorsitzende der Zentralschlichtungsstelle des Baugewerbes hat seinen ersten Einsatz mit den Tarifvertragsparteien am 18. Dezember. Es geht um die Allgemeinverbindlichkeit der Baumindestlöhne.

Diese liegen aktuell bei 12,20 Euro (Mindestlohn 1), 15,05 Euro (Mindestlohn 2 Berlin) und 15,20 Euro (Mindestlohn 2 West). Der Tarifvertrag endet zum 31. Dezember 2019. Daher drängt die Zeit für eine Anschlussregelung.
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Abbruch der Gespräche Ende Oktober

Ende Oktober hatten IG BAU und Arbeitgeber die Gespräche über Branchenmindestlöhne auf dem Bau nach drei Verhandlungsrunden ergebnislos abgebrochen. Die IG BAU erklärte das Scheitern der Verhandlungen am 11. Dezember und rief die Schlichtung an, das meldeten die Tarifvertragsparteien in einer gemeinsamen Pressemitteilung. 

Branchenmindestlohn im Fokus

Bei der Schlichtung wird es um den Branchenmindestlohn für Hilfsarbeiten auf dem Bau – um den so genannten Mindestlohn 1 – und um den höheren Mindestlohn 2 für qualifiziertere Arbeiten gehen, den es zuletzt nur in den alten Bundesländern und Berlin gab. 

Die Gewerkschaft fordert eine Anhebung. Außerdem solle der Mindestlohn für Facharbeiten auch in den ostdeutschen Bundesländern wieder eingeführt werden. Die Arbeitgeberverbände wollen das Gegenteil, nämlich die die Abschaffung des Mindestlohns 2 für Facharbeiter in den westlichen Ländern. 

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Jutta Beeke (Vizepräsidentin des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie HDB) und Uwe Nostitz (Vizepräsident Zentralverband des Deutschen Baugewerbes ZDB) werden bei dem Spitzentreffen für die Arbeitgeberseite die Verhandlungen führen. Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG BAU, und sein Stellvertreter Dietmar Schäfers werden für die Gewerkschaft die Verhandlungsführung in der Schlichtung übernehmen.