Weichen stellen für die Transformation

Die NRW-Unternehmensverbände fordern von der Politik, alles zu tun, damit die Wirtschaft des Landes stark bleibt.

Die Politik müsse alles tun, um die Wirtschaft zu stärken. "Nur mit einer starken Wirtschaft werden wir sozialpolitisch, gesellschaftspolitisch und auch sicherheitspolitisch in Zukunft stark sein können", erklärt der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff. Sowohl Bund als auch das Land dürften die Unternehmen nicht im Stich lassen. Von der neuen schwarz-grünen Landesregierung erwarten die nordrhein-westfälischen Unternehmer in der laufenden Legislaturperiode wichtige Weichenstellungen für eine erfolgreiche Transformation. "Die kommenden fünf Jahre sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Landes", betont Kirchhoff.

Der Umbau zum ersten klimaneutralen Industrieland Europas könne nur mit einer spürbaren Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren gelingen. Wegen der Ressortverteilung im Landeskabinett hätten die Grünen mit der Zuständigkeit für Wirtschaft, Energie, Klima, Umwelt und Verkehr nun eine besondere Verantwortung für entscheidende Infrastrukturbereiche. Sie seien für Nordrhein-Westfalen existenziell, weil sich dort der Erfolg des notwendigen Strukturwandels entscheide.

Keine Denkverbote in der Energiepolitik

Mit Blick auf die Energiepreiskrise fordert Kirchhoff von der Politik dringend Entlastungen für die Wirtschaft. Die Betriebe benötigten wettbewerbsfähige Energiepreise, um Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen zu ermöglichen. "Bei allem Respekt vor der Krisenpolitik der Bundesregierung: Was wir hier erleben, ist bislang noch völlig unzureichend", so Kirchhoff. Angesichts der drohenden Gasmangellage warnt er vor Tabus und Denkverboten in der Energiepolitik. Die Beschleunigung der Energiewende sei zwar völlig richtig, um Deutschland bei der Energieversorgung unabhängiger zu machen. Das allein werde aber kurzfristig nicht reichen. Daher müssten Kohlekraftwerke noch schneller aus der Reserve ans Netz und die Laufzeit der Kernkraftwerke mindestens im Streckbetrieb verlängert werden. Die teuren Gaskraftwerke müssten schnellstmöglich raus aus der Stromerzeugung.

Als "völlig unverständlichen Anachronismus im Zeitalter der Digitalisierung" bezeichnet Kirchhoff das Nachweisgesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Das Gesetz solle vordergründig Arbeitsbedingungen transparenter machen, dessen detaillierte Regelungen aber zwängen Unternehmen in die Rückkehr zur Zettelwirtschaft. Trotz der aktuell sehr schwierigen Lage für die Wirtschaft belaste Heil damit die Unternehmen mit zusätzlichen Bürokratiepflichten.

Sicherungssysteme nicht zukunftsfest

Gleichzeitig füge der wiederholte staatliche Eingriff beim Mindestlohn der Tarifautonomie schweren Schaden zu. Auch die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland seien angesichts der demografischen Entwicklung in der gegenwärtigen Verfassung nicht zukunftsfest. Kirchhoff: "Umso unverständlicher ist die parteiübergreifende Ablehnung weiter Teile der deutschen Politik, über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit auch nur nachzudenken."

Quelle: unternehmer nrw

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