Öffentliche Aufträge sollen Konjunktur beleben

Die Bundesregierung hat neue Handlungsleitlinien für schnellere und einfachere Vergaben der Bundesverwaltung beschlossen. Investitionen der öffentlichen Hand können so schneller umgesetzt werden.

Öffentliche Investitionen der Bundesverwaltung sollen einfacher und schneller umgesetzt werden, um die Konjunkturbelebung zu unterstützen. Dazu hat die Bundesregierung neue Handlungsleitlinien für Vergaben der Bundesverwaltung beschlossen und damit eine Maßnahme des Konjunkturpakets realisiert.

Erleichterungen für die Auftragsvergabe

Die vom Bundeskabinett auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beschlossenen Handlungsleitlinien enthalten folgende Erleichterungen:

• Bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen können bis zu einer Wertgrenze von 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer vereinfachte und schnellere Vergabeverfahren durchgeführt werden (besonders Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb).
• Bei Bauaufträgen beträgt diese Grenze bis zu eine Million Euro ohne Umsatzsteuer.
• Die Werte für den Direktauftrag von Waren und Dienstleistungen werden von 1.000 auf 3.000 Euro und beim Direktauftrag von Bauleistungen von 3.000 auf 5.000 Euro hochgesetzt. Hier kann der öffentliche Auftraggeber unmittelbar den Auftrag erteilen, ohne zuvor ein förmliches Vergabeverfahren durchführen zu müssen.
• Die Fristen für die Einreichung der Angebote und Teilnahmeanträge können leichter verkürzt werden.

HandlungsleitlinienDie ausführlichen Handlungsleitlinien finden Sie hier.Eine wichtige Rolle spielt in den Leitlinien auch die Verwirklichung der Klimaschutzziele und Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Außerdem sollen die öffentlichen Investitionsfördermaßnahmen dafür genutzt werden, um kleine und mittlere Unternehmen, Start-Ups und Innovationen zu stärken.

Zusätzlicher Schwung für die Wirtschaft

"Mit bis zu 500 Milliarden Euro an Auftragsvolumen pro Jahr ist der Staat ein riesiger Auftraggeber. Mit den Handlungsleitlinien für schnellere und einfacherer Vergaben der Bundesverwaltung helfen wir jetzt dabei, dass Vorhaben und Investitionen schnell umgesetzt werden können. Damit geben wir zusätzlichen Schwung für die Wiederbelebung unserer Wirtschaft", sagt Altmaier.

Quelle: BMWi