NRW-Handwerk fordert Wachstumsstrategie für die Wirtschaft

Das NRW-Handwerk warnt davor, den Staat zu überfordern. Seine Finanzen müssten tragfähig bleiben. Das gehe nur mit einer angebotsorientierten Wachstumsstrategie mit niedrigeren Steuern, weniger Bürokratie und mit mehr Offenheit für unternehmerische Innovation.

Das nordrhein-westfälische Handwerk unterstützt die Landesregierung bei den zuletzt vorgenommenen Lockerungen der Wirtschaftsbeschränkungen. Das wirtschaftliche Leben schrittweise wieder in Gang zu setzen, sei der richtige Weg, betont Andreas Ehlert, Präsident von Handwerk.NRW. Es sei dabei selbstverständlich, dass das nur unter Einhaltung von strengen Hygieneregeln möglich ist. "Je mehr wir öffnen, desto disziplinierter müssen wir alle handeln", stellt Ehlert klar. Mit gutem Beispeil voran gingen hier die Friseure, die in Zusammenarbeit mit der zuständigen Berufsgenossenschaft ein eigenes Hygienekonzept entwickelt haben.

Andreas Ehlert Foto: © Ingo Lammert

Zitat "Wir dürfen uns nicht in der Krise einrichten." (Andreas Ehlert, Präsident von Handwerk.NRW)Das nordrhein-westfälische Handwerk sei sich einig: "Wir wollen keine Subventionen als Dauerzustand, wir wollen arbeiten", betont Ehlert. Es gebe allerdings noch Klärungsbedarf bei der Soforthilfe, besonders in Abgrenzung zur Grundsicherung. In einem aktuellen Vorstandsbeschluss fordert das Handwerk vorübergehende Kreditangebote mit Haftungsfreistellung auch für die Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten. Ehlert: "Wir dürfen uns nicht in der Krise einrichten. Wir müssen jetzt wieder für Aufträge, Umsätze, Wachstum und Innovation in den Unternehmen sorgen!"

Kommunale Finanzen stabilisieren

Das Handwerk setzt sich für eine Stabilisierung der kommunalen Finanzen und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ein. Außerdem fordert es bessere Rahmenbedingungen für den privaten Konsum und für unternehmerisches Handeln. "Wir brauchen funktionierende Bauverwaltungen, schnelle Genehmigungsverfahren, eine bessere digitale Infrastruktur", so Ehlert. Er warnte aber davor, den Staat jetzt zu überfordern: "Wir brauchen langfristig tragfähige Staatsfinanzen."

Möglich sei das nur mit einer angebotsorientierten Wachstumsstrategie mit niedrigeren Steuern, weniger Bürokratie und mit mehr Offenheit für unternehmerische Innovation. Mittelständischen Unternehmen und Konsumenten sei mit einer kompletten Abschaffung des Solidarzuschlags oder einer Absenkung der Einkommens- und Mehrwertsteuertarife langfristig mehr geholfen als mit teuren Transferleistungen und komplizierten Förderprogrammen.

Aus der Krise lernen

"Aufschwung entsteht nicht dadurch, dass man jemandem Subventionen in die eine Tasche stopft und ihm das Geld aus der anderen Tasche über Steuererhöhungen wieder abnimmt. Aufschwung entsteht, wenn sich Leistung, Kreativität und Engagement jedes einzelnen wieder mehr lohnen. Wir müssen jetzt aus der Krise lernen und unser Land wettbewerbsfähiger und innovativer machen. Dann bekommen wir auch unvermeidliche Kosten der Krise in den Griff.", sagt Ehlert.

Der Beschluss des Vorstandes von Handwerk.NRW im Wortlaut:

1. Die Corona-Krise stellt für unser Land eine historische Herausforderung dar. Wir müssen ihr mit großer Besonnenheit, Entschlossenheit und Solidarität begegnen. Dabei hat der Schutz der Gesundheit weiterhin oberste Priorität.
2. Wir begrüßen, dass der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen für betroffene Unternehmen und Beschäftigte umfangreiche Instrumente bereitgestellt haben, um die ersten Wochen der Krise zu überbrücken. Vor allem die Soforthilfe als Zuschuss hat vielen Handwerksbetrieben geholfen. Wir begrüßen, dass das Land nun auch eine einfache Lösung zur Unterstützung für Betriebe des Gründungsjahrgangs 2020 vorbereitet. Einzelne Punkte gilt es noch nachzusteuern, zum Beispiel:
   - die Verlängerung der Antragsfrist für die Soforthilfe,
   - die Klärung der offenen Fragen zur Anrechnung und Zuständigkeit bei Soforthilfe und Grundsicherung bei Einzelunternehmerinnen und -unternehmern,
   - die Bereitstellung von Kredit- und Darlehensangeboten für Betriebe mit weniger als 10 Beschäftigten.
3. Wir begrüßen, dass Bund und Länder seit dem 20. April erste Öffnungsschritte eingeleitet haben. Damit haben auch viele in ihrer Existenz bedrohte Handwerksunternehmen wieder eine Perspektive erhalten. Die Handwerksorganisationen stehen voll hinter den Verhaltensregeln und Hygienestandards, die jetzt vereinbart wurden, um Kunden, Mitarbeiter und Geschäftspartner zu schützen und das wirtschaftliche Leben wieder in Gang zu setzen. Wir vertrauen unseren Betrieben, diese Regeln konsequent umzusetzen. Jeder Betrieb kann jetzt durch eigenes vorbildliches Handeln im Gesundheitsschutz dazu beitragen, dass bald auch wieder Dienstleistungen der Friseure und Kosmetiker angeboten und Cafés und Imbisse im Lebensmittelhandwerk öffnen dürfen. Je mehr wir öffnen, desto disziplinierter müssen wir handeln.
4. Besonders liegt dem Handwerk am Herzen, dass die beruflichen Bildungseinrichtungen – unter Einhaltung der gesundheitsnotwendigen Regeln – wieder ihren Betrieb aufnehmen. Unsere Hauptsorge gilt all denen, für die Prüfungen anstehen und die ihre Ausbildung abschließen wollen.
5. Ausbildung braucht Perspektive. Wir müssen uns darum kümmern, dass wir junge Menschen zum neuen Ausbildungsjahr für das Handwerk gewinnen. Ein Ausbildungsbonus kann Unternehmen anreizen, unter schwierigen Rahmenbedingungen zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Die finanzielle Stabilisierung unserer Bildungszentren ist eine weitere notwendige Voraussetzung. Seit dem 23. März wurden in den Bildungszentren keine Einnahmen mehr erzielt. Die Unterstützung durch das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz wurde zudem in unangemessener Weise gekürzt. Die finanzielle Unterstützung muss rasch geklärt werden und mittelfristig gesichert werden. Sonst können notwendige Modernisierungen handwerklicher Bildungseinrichtungen nicht geleistet werden. Wir begrüßen daher die Bereitschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, Mittel für die Stabilisierung der Bildungszentren bereitzustellen, und erwarten, dass auch der Bund einen Beitrag leistet.
6. Das Handwerk will sich nicht in der Krise einrichten. Das Handwerk will arbeiten. Dafür braucht es Aufträge – aus dem privaten Konsum und von der öffentlichen Hand. Öffentliche Investitionen können helfen, Auftragsengpässe zu überbrücken. Das Handwerk regt an, Investitionen zu stimulieren: durch eine deutliche Erhöhung der Wertgrenze für freihändige Vergaben im Bausektor, aber auch durch die Stabilisierung der kommunalen Finanzen und ein Investitionsprogramm für die Kommunen mit möglichst geringen Eigenanteilen.
7. Wir müssen auch die Rahmenbedingungen für mehr private und gewerbliche Investitionen schaffen: durch schnellere Baugenehmigungen, durch ein bürokratiearmes Grundsteuermodell, durch die Absenkung der Grunderwerbsteuer, durch Anreize für mehr privaten Wohnungsbau. Die Funktionsfähigkeit der Baubehörden muss unbedingt flächendeckend wieder hergestellt werden. Solche Maßnahmen stehen für das, was wir grundsätzlich aus dieser Krise lernen müssen: Wir brauchen bestmögliche Rahmenbedingungen für unternehmerisches Engagement – mit weniger Bürokratie, mit niedrigeren Steuern, mit besserer digitaler Infrastruktur, mit mehr Flexibilität und höherer Wettbewerbsfähigkeit. Mittelständisches Unternehmertum und berufliche Bildung machen unser Land stark!

Quelle: Handwerk.NRW