Kleine und mittlere Betriebe: EU-Kommission legt Strategie vor

Die Europäische Kommission hat ihre KMU-Strategie veröffentlicht. Es geht um viele Maßnahmen, darunter Bürokratieabbau, bessere Finanzierungsmöglichkeiten oder besseren Datenzugang. Der ZDH erkennt richtige Ansätze, aber auch Schwächen.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) spielen nach Ansicht der Europäischen Kommission eine Schlüsselrolle in der Wirtschaft Europas. Deswegen hat sie jetzt eine Strategie veröffentlicht, mit der sie dafür sorgen will, dass KMU wettbewerbsfähig bleiben und Europa zum attraktivsten Standort für Gründungen von Kleinunternehmen zu machen.

Die Kommission schlägt dazu ein Bündel von Maßnahmen vor, Basis sollen diese drei Säulen sein:

1. Kapazitätsaufbau und Unterstützung des Übergangs zu Nachhaltigkeit und Digitalisierung;
2. Abbau der regulatorischen Hürden und Verbesserung des Marktzugangs und
3. Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten.

"Mit der Strategie soll die Zahl der KMU, die nachhaltige Geschäftspraktiken übernehmen, und die Zahl der KMU, die digitale Technologien einsetzen, deutlich erhöht werden", heißt es im Strategiepapier der Kommission. Die KMU-Strategie ist Teil des übergeordneten Industriepakets, das eine Strategie für diesen Wirtschaftsteil enthält und gleichwohl auch Auswirkungen auf das Handwerk haben wird.

Wachstumschancen schaffen

Wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit sind wichtige Stichworte mit Blick auf die erste Säule der Maßnahmen. Die Kommission will hier mit Blick auf Klimaneutralität, Ressourceneffizienz und Digitalisierung alle KMU mobilisieren, um Wachstumschancen für sie zu schaffen und letztlich die gesamte Wirtschaft Europas modernisieren und umzugestalten.

Die wichtigsten Maßnahmen:

• Die Kommission wird das Enterprise Europe Network unter anderem mit speziellen Nachhaltigkeitsberatern und weiteren Nachhaltigkeitsdiensten optimieren.
• Die Kommission wird Kurzlehrgänge zum Thema Digitales entwickeln, damit die Beschäftigten von KMU Kompetenzen in Bereichen wie KI, Cybersicherheit oder Blockchains aufbauen.
• Die Kommission wird mit einem Programm für "digitale Freiwillige" jungen qualifizierten Kräften und erfahrenen Senioren die Möglichkeit geben, ihre digitalen Kompetenzen mit traditionellen Unternehmen zu teilen.
• Die Kommission wird die europäische Agenda für Kompetenzen aktualisieren und unter anderem einen Pakt für Kompetenzen mit einer eigenen KMU-Komponente vorlegen sowie eine Empfehlung des Rates zur Modernisierung der beruflichen Aus-und Weiterbildung ausarbeiten.
• Die Kommission wird die Zentren für digitale Innovation gemeinsam mit Startup Europe und dem EEN erweitern und flächendeckende Dienste in lokalen und regionalen Ökosystemen anbieten.
• Die Kommission wird über den EIC mindestens 300 Millionen Euro bereitstellen, um bahnbrechende Innovationen im Rahmen des europäischen Grünen Deals zu fördern.
• In Bezug auf KMU, die sich auf die kurzfristige Vermietung von Unterkünften spezialisiert haben, wird die Kommission eine mögliche Initiative für die kollaborative Wirtschaft weiter prüfen.

"Der Binnenmarkt ist der primäre Zielmarkt für europäische KMU", stellt die Kommission zum zweiten Maßnahmenbündel fest. Nach wie vor gebe es für den Mittelstand Hindernisse beim Zugang zum Binnenmarkt. Eine Rolle spielen dabei verschieden Vorschriften, Normen, Verwaltungsformalitäten und Gütesiegel.

Hindernisse abbauen

Hier finden Sie die ausführliche KMU-Strategie der EU-Kommission.
Hier finden Sie Fragen und Antworten zu Industrie- und zur KMU-Strategie.Die Kommission ist entschlossen, die Hindernisse und die damit verbundenen Belastungen für KMU abzubauen und nimmt hierbei auch die einzelnen Mitgliedstaaten in die Pflicht. Denn ein großer Teil der Belastungen ergebe sich aus nationalen Rechtsvorschriften. Das Prinzip "Vorfahrt für KMU" soll sowohl auf euroäischer als auch auf nationaler Ebene konsequente Anwendung finden.

Die wichtigsten Maßnahmen:

• Der KMU-Beauftragte der EU und das Netzwerk der nationalen KMU-Beauftragten werden zur Arbeit der Taskforce der Kommission für die Durchsetzung des Binnenmarkts beitragen; die Einsetzung dieser Taskforce ist im Aktionsplan für die Durchsetzung vorgesehen und soll – im Interesse eines möglichst geringen Verwaltungsaufwands für KMU – unter anderem verhindern, dass es im Zuge der Umsetzung von Richtlinien zu Überregulierung kommt.
• Die Kommission wird die Mitgliedstaaten auffordern, das einheitliche digitale Zugangstor KMU-freundlich umzusetzen. Die Mitgliedstaatensollten ihre Dienste über einen einheitlichen Ansprechpartner verknüpfen.
• Der KMU-Beauftragte der EU wird EU-Initiativen systematisch prüfen und die Kommission jene hinweisen, die aus der Sicht der KMU besondere Aufmerksamkeit verdienen und für die neue Plattform "Fit for Future" von besonderer Bedeutung sind.
• Die Kommission wird die Mitgliedstaaten mithilfe des sogenannten EU Start-up Nations Standard dazu motivieren, bewährte Verfahren auszutauschen und zu übernehmen, um High-Tech-KMU und Start-ups ein schnelleres Wachstum zu ermöglichen.
• Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten und ihre öffentlichen Auftraggeber auf, die Flexibilität, die der neue EU-Rahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge bietet, unter anderem durch die Nutzung digitaler Instrumente und Plattformen zur Förderung einer grenzübergreifenden Auftragsvergabe für die Verbesserung der Chancen von KMU zu nutzen.Die Kommission wird den öffentlichen Auftraggebern Leitlinien und Unterstützung zur Verfügung stellen.
• Die Kommission wird dieMitgliedstaaten durch ein Pilotprojekt dazu ermutigen, Vorschläge für sogenannte regulatorische Sandkästen auszuarbeiten.
• Die Kommission wird einen Aufruf für Pionierpartnerschaften zwischen Grenzregionen veröffentlichen, um die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung des Binnenmarkts und der Beseitigung administrativer Hindernisse zu vertiefen.
• Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie unterstützen, indemsie Überwachungs-und bessere Durchsetzungsinstrumente einführt und die Durchführbarkeit alternativer Streitbeilegungs-und Schlichtungsmechanismen für KMU prüft.
• Die Kommission wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit und zwischen KMU im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds erleichtern und die Stärkenihres Forschungs-und Innovationsökosystems erfassen.
• Die Kommission wird "CASSINI", eine Initiative für Weltraumunternehmertum, auf den Weg bringen.
• Die Kommission wird die Mitgliedstaaten beider Umsetzung der kürzlich angenommenen Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen und die zweite Chance unterstützen, indem sie ihnen dabei hilft, Frühwarnmechanismen für Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten zwecks Vermeidung einer Insolvenz einzurichten.
• Die Kommission wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten prüfen, wie ein günstiges Umfeld für die Übertragung von KMU geschaffen werden kann.
• Die Kommission wird den Zugang von KMU zu Drittlandsmärkten weiter verbessern‚ unter anderem durchspezielle KMU-Kapitel, die Nutzung von Dialogen zum Austausch bewährter Verfahren mit Handelspartnern und ein neues Informationsportal. Die Kommission wird den Zugang zu handelspolitischen Schutzinstrumenten erleichtern.
• Die EU-Delegationen werden Unterstützung leisten, indem sie Fragen von KMU im Zusammenhang mit den Freihandelsabkommen beantworten.
• Die Kommission wird das Programm Erasmus für junge Unternehmer weltweitausweiten.

Schließlich sollen kleine und mittlere Betriebe einen besseren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten bekommen. Das sei von entscheidender Bedeutung für KMU. Die Verbesserung des Zugangs erfordere einen Ansatz, der ein günstiges Regelungsumfeld, eine ausreichende und abgestimmte Finanzierung auf EU-und nationaler Ebene sowie den Zugang zu Unternehmens- und Investorennetzen miteinander verbindet.

Die wichtigsten Maßnahmen:

• Die Kommission wird Börsengänge (Initial Public Offerings –IPO) von KMU durch Investitionen unterstützen‚ die über einen neuen vom Privatsektor und der öffentlichen Hand getragenen Fonds fließen, der im Rahmen des Programms "InvestEU" ab 2021 innerhalb der Kapitalmarktunion entwickelt werden soll.
• Die Kommission wird einen Mechanismus zur Belohnung erstmaliger Investitionen in bestimmte Arten von Risiken einführen, um das Volumen von Risikokapitalfonds zu erhöhen und private Investitionen für Expansionsvorhaben zu mobilisieren, die im Rahmen der ESCALAR-Initiative unterstützt werden.
• Die Kommission wird eine Initiative für gleichstellungsorientierte Finanzierung auf den Weg bringen, um die Finanzierung von Unternehmen und Fonds zu fördern, die von Frauen geführt werden, sowie Unternehmertum von Frauen zu fördern.
• Die Kommission wird eine Investitionsinitiative für grüne Technologien auf den Weg bringen, um Finanzmittel der EU, der Mitgliedstaaten und des Privatsektors zu bündeln, damit innovative KMU und Start-up-Unternehmen, die Lösungen mit umweltfreundlichen Technologien entwickeln und einführen, besser an Beteiligungskapital herankommen.
• Die Kommission wird unter Nutzung der Europäischen Infrastruktur für Blockchain-Dienste eine Initiative auf Basis der Blockchain-Technologie auf den Weg bringen, die die Ausgabe und den Handel von KMU-Anleihen in ganz Europa ermöglicht.
• Die Kommission wird im Rahmen eines EU-Pilotprojekts Tech-Due-Diligence-Dienste kofinanzieren, um präzisere Bewertungen von High-Tech-Start-ups zu ermöglichen und deren Anlagereife vorzubereiten.
• Die Kommission wird die bestehenden Vorschriften für staatliche Beihilfen in Bezug auf Kombinationen nationaler Fonds mit den Programmen "InvestEU" und "Horizont2020" weiter vereinfachen. Dies wird es KMU erleichtern, von gebündelten Ressourcen zu profitieren, um sie beim doppelten Übergang zu unterstützen. Darüber hinaus wird die Kommission im Rahmen der fortlaufenden Überprüfung der Vorschriften für staatliche Beihilfen die einschlägigen Regeln im Bereich der Risikofinanzierung und die IPCEI-Mitteilung überarbeiten‚ um die Beteiligung von KMU weiter zu fördern, die Einbindung privater Investitionen zu gewährleisten und gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

"Die vorgestellte KMU-Strategie enthält zahlreiche richtige Ansätze, allerdings nach wie vor auch einige Schwächen", sagt Holger Schwannecke Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Es sei grundsätzlich positiv, die Position eines europäischen KMU-Beauftragten zu stärken. "Wir brauchen in der EU-Kommission einen zentralen Ansprechpartner, der die Mittelstandsbelange in allen Generaldirektionen durchsetzt."

Zusätzlich brauche das Handwerk in allen handwerksrelevanten Generaldirektionen auf der Arbeitsebene Experten, die die konkreten Auswirkungen neuer EU-Gesetze auf kleine und mittlere Unternehmen abschätzen können. "Die geplante KMU-Task-Force und die Kontrolle durch den Ausschuss für Regulierung sind hier der richtige Weg."

KMU stärker als bisher fördern

Das Handwerk erwartet, dass sich die neue EU-Kommission zu einem ehrgeizigen Bürokratieabbau verpflichtet. Beim Zugang zu Daten gehe die KMU-Strategie noch nicht weit genug. Schwannecke: "KMU brauchen einen rechtlich gesicherten Zugang in Echtzeit zu den Daten, auf deren Grundlage sie erst ihren Kunden Dienstleistungen wie eine vorausschauende Wartung und schnelle Reparaturen anbieten können."

Bei der Finanzierung fokussiert sich die Kommission aus Sicht des ZDH zu stark auf hochinnovative Unternehmen und Start-Ups. "Gerade das Gros der 25 Millionen kleinen und mittleren Betriebe in Europa, die der Stabilitätsanker der europäischen Wirtschaft sind, braucht bezahlbare Finanzierungen in allen Unternehmensphasen. Die Kommission sollte diese Betriebe stärker als bisher fördern, etwa im Rahmen des KMU-Fensters von InvestEU."