Haushaltsstreit: Bäckerhandwerk fordert schnelle Lösungen

Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks befürchtet, dass die deutsche Wirtschaft in eine noch tiefere Krise schlittern könnte, sollte die Politik jetzt nicht schnell die Haushaltslöcher stopfen.

Die Hängepartie um den Bundeshaushalt könnte für die Wirtschaft fatale Folgen haben. Das befürchtet der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks. Er fordert die Politik auf, nun schnell zu handeln und dabei ideologische Positionen und Gegensätze zu überwinden und konstruktive Lösungen zu finden. Nur so könne verhindert werden, dass Deutschlands Wirtschaft in eine noch tiefere Krise stürzt.

"Seit dem Sommer setzen wir uns gemeinsam mit zahlreichen weiteren Verbänden für die Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes ein. Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass die Regierung diese Entlastung aufgibt und eine weitere Branche in schwieriges Fahrwasser manövriert", erklärt Präsident Roland Ermer.

"Betriebe brauchen Planungssicherheit"

"Wir appellieren dringend an die Politik, wichtige Entlastungen für die Wirtschaft wie die Strom- und Gaspreisbremse, die Dämpfung der Netzentgelte sowie die Reduzierung der Stromsteuer nicht anzutasten. Die Regierung hat dafür Sorge zu tragen, dass Bürger und Unternehmer in eine planungssichere Zeit blicken können." Es gelte nun, die Wirtschaft im Allgemeinen zu stärken und nicht auf einzelne Wählerklientel zu schauen.

"Die Achtung der Verfassung muss an oberster Stelle stehen – doch jetzt muss die Politik schnell für Klarheit sorgen, wohin die Reise geht. Unsere Betriebe benötigen dringend Planungs- und Investitionssicherheit." Nun sei es an der Zeit, mit Hochdruck nach Möglichkeiten suchen, um die entstandenen Haushaltslöcher zu stopfen.

Zusätzliche Kostenbelastungen vermeiden

"Wir erwarten, dass die etablierten Parteien das tun, wofür sie gewählt wurden: staatspolitische Verantwortung zeigen, sich an einen Tisch setzen und unideologisch Lösungen zum Wohl des Landes erarbeiten, damit aus der Haushaltskrise nicht auch noch eine tiefe Wirtschafts- und Demokratiekrise wird", sagt Hauptgeschäftsführer Friedemann Berg. Zusätzliche Kostenbelastungen und Steuererhöhungen müssten dabei unter allen Umständen vermieden werden, da die Steuerlast bereits jetzt auf Rekordniveau sei.

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