Haushaltspolitik: Macht Deutschland zu viele Schulden?

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für den Haushalt 2021 und einen Finanzplan bis 2024 vorgelegt. Das Handwerk fragt sich, ob wirklich so viele Schulden aufgenommen werden müssen, wie im Entwurf geplant.

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik mit hohen Investitionen. Das sind die Schlagworte der Bundesregierung, wenn sie von ihrem Entwurf für den Haushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 spricht. Der geplante Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat ein Gesamtvolumen von 413,4 Milliarden Euro. Das ist weniger Geld als im laufenden Jahr, aber 43 Milliarden Euro mehr als ursprünglich veranschlagt.

Schuldenbremse ausgesetzt

"Das zeigt: Der Bundeshaushalt wird im kommenden Jahr und in den Jahren bis 2024 durch die massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie bestimmt", erklärt die Regierung. Dabei plant sie für das kommende Jahr eine Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro ein. 2022 sollen es noch 10,5 Milliarden Euro sein, 2023 6,7 und 2024 5,2 Milliarden. Bis dahin sollen die Maßnahmen im Rahmen des Konjunktur- und Zukunftspakets weiterlaufen. Die Schuldenbremse soll in den nächsten zwei Jahren nicht greifen.

Die Planung für 2021 und die nächsten Jahre

	Soll 2020	Entwurf 2021	Finanzplan 2022	Finanzplan 2023	Finanzplan 2024
Ausgaben	508,5	413,4	387,0	387,1	393,3
Einnahmen	508,5	413,4	387,0	387,1	393,3
Nettokreditaufnahme	217,8	96,2	10,5	6,7	5,2
Überschreitung der Schuldenregel	118,7	86,2	0	0	0
Investitionen	71,3	55,2	48,0	48,0	48,0

Alle Angaben in Milliarden Euro, Quelle: Bundesregierung

Die Folgen der Corona-Pandemie will die Regierung mit einer Investitionsinitiative abfedern. 2021 sollen 55 Milliarden Euro einfließen und von 2022 bis 2024 jeweils 48 Milliarden Euro – deutlich mehr als noch vor der Krise. Trotz krisenbedingt höherer Sozialausgaben sollen die Sozialversicherungsbeiträge stabil bleiben. Ziel: Der Neustart der Wirtschaft in Deutschland und ein nachhaltiges Wachstum. 

Viel Geld soll bis 2024 in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Außerdem stehen die digitale Infrastruktur und der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft im Vordergrund. Der Ausbau der künstlichen Intelligenz und die Digitalisierung in Wirtschaft und Bildungssystem, will die Regierung durch die Förderung von Quantentechnologien und zukünftigen Kommunikationstechnologien 5G und perspektivisch 6G vorantreiben.

"Schweres Erbe für die nächste Bundesregierung"

Holger Schwannecke Generalsekretär des ZDH. Foto: © ZDH / Schuering

Nur durch die solide Haushaltspolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse in den letzten Jahren sei es möglich, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie mit Hilfsprogrammen abzufedern, sagt Holger Schwannecke. Aus Sicht des Handwerks sei die Schuldenaufnahme im laufenden Jahr alternativlos und es sei auch noch zu früh, um wieder "in den Sparmodus zu schalten". Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) stellt aber infrage, ob von der Regierung geplanten Neuverschuldungen wirklich nötig seien. 

Es sei nachvollziehbar, dass der Haushaltsentwurf auch für das Jahr 2021 eine Schuldenaufnahme und ein Aussetzen der Schuldenbremse vorsieht. "Allerdings stellt sich schon die Frage, ob tatsächlich Schulden in der jetzt vorgesehenen Höhe von Nöten sind", so Schwannecke. Auch die Finanzierung der Neuverschuldung der Jahre 2022 bis 2024 hält er für ungeklärt – ein "schweres Erbe" für die nächste Bundesregierung, die im nächsten Jahr gewählt wird.

Reform der Unternehmenssteuern gefordert

Der nächste Finanzminister sei dann gezwungen, drastische Einsparungen zu machen, Steuern zu erhöhen oder auf eine schnelle Erholung der Wirtschaft zu hoffen. Letzteres sei aber kaum zu erwarten, "umso weniger, als es die Regierung in den letzten Jahren versäumt hat, eine unternehmensfreundliche Steuerreform anzugehen und so den Standort Deutschland attraktiver zu gestalten". Jedes Ministerium müsse seine geplanten Ausgaben überprüfen. Corona dürfe keine Ausrede für unnötige Investitionen sein.

Der ZDH-Generalsekretär fordert deshalb eine zukunftsweisende und nachhaltige Haushaltspolitik. "Teure Wahlgeschenke zugunsten einzelner Profiteure auf Kosten aller müssen künftig vermieden werden. Eine Reform der Unternehmenssteuern mit dem Ziel, Deutschland wieder zu einem international wettbewerbsfähigen und attraktiven Standort zu machen, wäre stattdessen ein sinnvoller und überfälliger Beitrag, um Arbeitsplätze zu sichern.“