Bis zum Zusammentritt eines neuen Bundestags und der Bildung einer neuen Regierung dürfe kein "Entscheidungsvakuum" entstehen, erklärt der ZDH. Alle Parteien seien nun gefordert, die Entscheidungen zu treffen, die getroffen werden können.
Der Termin für die Neuwahlen steht fest. Am 23. Februar wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Bis dahin gelte es, noch wichtige Entscheidung zu treffen, fordert der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). "Politiker aller Parteien stehen nach dem Ampel-Aus in der Verantwortung, die Entscheidungen, die noch gemeinsam getroffen werden können, auch gemeinsam zu treffen", erklärt ZDH-Präsident Jörg Dittrich. "Ein monatelanges politisches Entscheidungsvakuum muss in jedem Fall zum Wohle der Betriebe und ihrer Beschäftigten abgewendet werden."
Unsicherheit sei Gift für die wirtschaftliche Aktivität, nicht nur im Handwerk, sondern in allen Branchen. Dittrich: "Unternehmen und Handwerksbetriebe halten Investitionen zurück, wenn sie nicht wissen, wie es weitergeht. Die verbliebene rot-grüne Rumpfregierung hat in Form des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates einmal mehr schwarz auf weiß ein wenig überzeugendes Zeugnis für den Zustand Deutschlands und die massiven Defizite am Standort erhalten. Die politische Handlungsnotwendigkeit ist offenkundig."
"Deutschland hinkt hinterher"
In ihrem Gutachten bescheinigen die Wirtschaftsweisen Deutschland konjunkturelle und strukturellen Probleme, die die Volkswirtschaft ausbremsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei in den letzten fünf Jahren nur um 0,1 Prozent gewachsen. Das deutsche Produktionspotenzial liege um mehr als fünf Prozent unter dem Wert, der im Jahr 2019 für das Jahr 2024 erwartet wurde. Im internationalen Vergleich hinke Deutschland deswegen weit hinterher.
JahresgutachtenHier finden sie das Gutachten des Sachverständigenrats in der Kurzfassung und die Gesamtausgabe.Für das laufende Jahr erwartet der Sachverständigenrat einen Rückgang des BIP um 0,1 Prozent. Im Frühjahr war er noch von einem Wachstum von 0,2 Prozent ausgegangen. Für das nächste Jahr sagt er ein Wachstum von 0,4 Prozent voraus. Auch hier korrigieren die Wirtschaftsweisen ihre Prognose aus dem Frühjahr deutlich nach unten. Im Mai hatten sie noch einen Anstieg von 0,9 Prozent erwartet. "In Deutschland gab es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Versäumnisse in der Politik und in der Wirtschaft. Um so wichtiger ist es, die Modernisierung unseres Landes jetzt entschlossen voranzutreiben", sagt die Ratsvorsitzende Monika Schnitzer.
Der Meinung ist auch Jörg Dittrich. Und damit dürfe nicht bis nach den Neuwahlen gewartet werden. "Einen monatelangen Entscheidungsattentismus können wir uns angesichts einer schrumpfenden Wirtschaft nicht leisten. Deutschland muss so schnell wie möglich die Chance eines Neuanfangs nutzen und anpacken, um gestärkt aus dieser Krise herauszukommen. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Übereinkunft darüber, dass Wachstum gewünscht ist, dass wirtschaftliche Stärke im Zentrum politischen Handelns stehen muss."
Aus Sicht des Handwerks werden sowohl Leistungsanreize als auch strukturelle Reformen gebraucht, etwa im Bereich Sozialversicherung oder Steuern, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Wachstumskräfte zu entfachen. "Die Handlungsfelder sind hinlänglich bekannt und benannt: geringere Energiekosten und Steuern, weniger Bürokratie, mehr gut ausgebildete Fachkräfte. Das Jahresgutachten liefert hierzu Handlungsimpulse und Ansatzpunkte für notwendige Reformen. Was wir uns nicht leisten können, ist Stillstand."
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